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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich persönlich finde es total gut, dass das Thema Syrien heute auf der Tagesordnung steht und dass es auch nicht reduziert ist auf die Fragestellung, ob wir Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, wieder zurückschicken können. Menschen kann man nicht einfach hin und her schieben.
(Fabian Jacobi [AfD]: Doch! Absolut! Hat Frau Merkel auch gemacht! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihrer Geisteshaltung schon!)
– Ja, Sie vielleicht; Sie sollte man vielleicht auch. Aber darüber will ich mich jetzt nicht auslassen.
(Zuruf von der AfD: Dann machen Sie es auch nicht!)
Es wurde oft festgestellt, wie es aktuell im Land aussieht: dass die Infrastruktur in bestimmten Gebieten praktisch nicht mehr existiert, Menschen noch immer Angst vor Gewalt haben müssen – auch, aber nicht nur, wenn sie einer Minderheit angehören. Wie geht es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter? Wie steht es um die Situation von Frauen? Die Gesundheitsversorgung steht vor dem Kollaps,
(Georg Schroeter [AfD]: …, weil so viele Ärzte hier sind!)
die wirtschaftliche Lage ist desolat, viele Schulen wurden im Krieg zerstört. Das alles klingt nicht nach Hoffnung.
Das sind aber auch die Bereiche, bei denen Deutschland hervorragend unterstützen kann. Deutschland genießt viel Glaubwürdigkeit in Syrien. Das kommt nicht nur daher, dass wir viele Syrerinnen und Syrer aufgenommen haben, als sie vor Assads Bomben und seinen Folterknechten geflohen sind. Wir engagieren uns seit dem Sturz Assads in vielerlei Hinsicht.
Ein paar Beispiele. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber für Syrien, und wir kümmern uns gleichzeitig mit 37 Millionen Euro um den Aufbau stabiler politischer Strukturen. Der Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen – eine Voraussetzung für nachhaltigen Frieden.
(Beifall des Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Das Entwicklungsministerium hat zugleich geholfen, dass bereits 124 Schulen wieder geöffnet werden konnten. Wir unterstützen mit dem BMZ frauengeführte Organisationen, um die Rolle von Frauen im Übergangsprozess zu stärken, und haben auch die Plattform „Neuanfang für Syrien“ ins Leben gerufen, mit der die Wirtschaft, aber auch die Zivilgesellschaft im Land gefördert werden.
Unser Engagement darf nicht nachlassen; es muss gesteigert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerade die große syrische Diaspora ist hier eine Chance für deutsch-syrische Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen. Wenn wir nicht nachlassen und unsere Partner sich auch engagieren, dann kann aus Syrien ein demokratisches, prosperierendes und sicheres Land werden, und das ist nicht nur das, was sich die Menschen wünschen, sondern das ist auch in deutschem Interesse in dieser Region.
Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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