Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bevor ich zu den Gesetzentwürfen rede, möchte ich an die Opfer des Terroranschlags in Sydney erinnern. Niemals darf ein Angriff auf Jüdinnen und Juden unwidersprochen und ungestraft bleiben. Dieser unfassbare, antisemitische Angriff in Australien ist auch ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Werte, auf die Freiheit, auf die Demokratie und auf die Menschenwürde.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Den Opfern und ihren Angehörigen gelten in dieser schweren Zeit unsere Gedanken.
Auch in Europa besteht weiterhin die Gefahr terroristischer Angriffe, die wir wirksam und entschieden bekämpfen müssen. Sie können jetzt wirksame Maßnahmen beschließen oder an wirkungslosen Paragrafen herumdoktern. Wie ich sehe, hat sich die Koalition für Letzteres entschieden.
(Beifall des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist tatsächlich dringend nötig und auch wünschenswert; aber Sie wissen nicht, was Sie eigentlich wollen. Statt das reformbedürftige Terrorismusstrafrecht insgesamt zu ändern, will die Bundesregierung nur das deutsche Strafrecht kleinteilig an die europäischen Vorgaben anpassen.
Besonders kritisch wird es aber mal wieder da, wo die Koalition eigene Ideen einbringt und über die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hinausgeht. Der Anwendungsbereich des neuen § 80a StGB, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wird uferlos ausgeweitet. Terrorstraftaten mit Alltagsgegenständen, etwa Autos oder Messern, sollen wirksam bekämpft werden.
Es soll jetzt zukünftig bereits der Kauf solcher Alltagsgegenstände strafbar sein, und zwar dann, wenn beim Kauf die Vorstellung besteht, irgendwann damit mal einen Terrorangriff durchzuführen. Das ist doch keine sinnvolle Terrorismusbekämpfung!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wollen Sie etwa den Menschen beim Kauf eines Küchenmessers in den Kopf schauen? Das ist ja wohl rechtspolitische Kaffeesatzleserei. Und hier sitzt doch so viel juristischer Sachverstand.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das stimmt!)
Sie wissen doch genau: Solche Vorverlagerungen der Strafbarkeit sind weder verfassungsgemäß noch praktikabel handhabbar. Ein Staat, der beginnt, Gedanken statt Taten zu bewerten, begibt sich bewusst auf rechtsstaatlich sehr wackeligen Boden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei der Bekämpfung des Terrorismus können Sie sich doch nicht nur mit Strafandrohung begnügen und dann sagen: Na, jetzt wird wohl niemand mehr eine Tat begehen. – Der internationale Terrorismus muss endlich ganzheitlich bekämpft werden. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der Terrorismusbekämpfung, damit die Verhinderung von Anschlägen nicht an langsamer Bürokratie scheitert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen bessere Prävention und Gefahrenabwehr statt verfassungswidriger Regelungen im Strafrecht. Wir brauchen mehr soziale Arbeit für Jugendliche und auch für Erwachsene. Wir brauchen Extremismusprävention in Schulen und im Internet. Und wir brauchen gute Deradikalisierungsprogramme wie etwa die Beratungsarbeit des Vereins Grüner Vogel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Galla [AfD]: Grüner Vogel?)
Wir brauchen effektive Maßnahmen gegen den Finanzfluss zugunsten terroristischer Organisationen aus kriminellen Quellen. Deutschland ist immer noch das Geldwäscheparadies Europas. Und da sind Sie doch in der Verantwortung, in internationaler Zusammenarbeit voranzugehen und endlich für ein Versiegen der Einnahmequellen des Terrorismus zu sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit könnten Sie sich im Bereich der Terrorismusbekämpfung tatsächlich auszeichnen.
Wir debattieren hier aber heute auch noch den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten E-Evidence-Paktes der EU. Auch dabei gilt: Die Bundesregierung nutzt nicht die Chance, die Ermittlungsbefugnisse für elektronische Beweismittel vollumfänglich auf die Höhe der Zeit zu bringen. Stattdessen entwirft sie auch hier bloß eine Minimallösung. Es sollte doch wirklich nicht so sein, dass Ermittlungsbehörden aus anderen EU-Staaten in Deutschland mehr Ermittlungsbefugnisse haben als deutsche Staatsanwaltschaften!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Außerdem muss der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unbedingt garantiert werden.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Beide Entwürfe zur EU-Umsetzung zeigen einmal mehr die Unwilligkeit der Koalition für größere Reformen. Ein untrügliches Zeichen: Der Herbst der Reformen ist vorbei, der Winter ist da.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.
(Beifall bei der Linken)
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