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(Beifall bei der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Och! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist Wohlstandsneid!)
nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht. Überreichtum ist nicht einfach nur sehr viel Geld; er ist politische Macht ohne demokratisches Mandat. Wo Vermögen außer Kontrolle gerät, geraten Demokratien unter Druck, und genau das erleben wir gerade nicht nur in den USA, sondern weltweit.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie fügt sich in diese Entwicklung nahtlos ein. Sie verschiebt Sicherheit weg von sozialer Absicherung hin zu Aufrüstung, Abschottung und autoritären Antworten. Donald Trump will seine Vorstellung von Sicherheit der ganzen Welt aufzwingen. Dabei ist seine Vorstellung von Sicherheit weit entfernt von jener der arbeitenden Menschen.
Wenn Demokratie und Rechtsstaat durch das Recht des Stärkeren und damit oft auch durch das Recht des Reicheren ersetzt werden, dann haben wir ein Problem. Trump selbst mag unberechenbar und impulsiv sein. Aber hinter ihm stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.
Vertrauen in demokratische Institutionen bricht auch deshalb weg, weil viele Menschen erlebt haben, dass sie eben nicht für alle gleich funktionieren, weil vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind. Wir müssen die demokratische Kontrolle zurückerlangen und die stoppen, die sie mit ihren endlosen Ressourcen versuchen abzuschaffen. Darum brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem, neue Sicherheitsbegriffe und einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag.
(Beifall bei der Linken)
Ein erster Schritt wäre eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer.
(Beifall bei der Linken)
Die könnte rund 250 Milliarden US-Dollar einbringen – Geld, das fehlt: in Schulen, in Krankenhäusern, beim Klimaschutz, bei sozialer Gerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit.
Die AfD und auch die Union missbrauchen die transatlantische Partnerschaft als Vorwand, um ihre eigene Agenda durchzusetzen und Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der arbeitenden Menschen voranzutreiben.
Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere. Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich.
Wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Akzeptieren wir weiter die Macht der Überreichen, bezahlt mit unsicheren Jobs, steigenden Mieten und zunehmender globaler Ungleichheit? Oder brechen wir mit dieser Macht und entscheiden uns für eine Welt, in der Sicherheit nicht von Vermögen abhängt?
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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