Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolizeien und die Polizei des Bundes genießen in unserem Land höchstes Vertrauen. Die Polizei ist der Garant für Sicherheit und Freiheit. Diesen großen Dienst an unserer Gemeinschaft leisten die Polizeien jeden Tag mit Zigtausend Arbeitsstunden und Menschen: an Bahnhöfen, im Stadtbild, an unseren Grenzen.
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Wir debattieren heute über einen winzigen Teil polizeilicher Arbeit. Es geht um den Einsatz von 123 Beamtinnen und Beamten, die im letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Für diese Aufgabe haben die Polizeikräfte höchste Anerkennung verdient; denn es ist ein Friedensdienst.
Unsere Polizisten tragen dazu bei, Europas Außengrenzen sicherer zu machen. Sie unterstützen Polizeikräfte in Afrika im Umgang mit terroristischen Bedrohungen oder sichern Handelswege. Sie helfen, in von Russland destabilisierten Ländern die Ausbildung der Polizeikräfte zu verbessern. Mit all diesen Missionen sichern wir entgegen der Behauptung mancher den Wohlstand unseres Landes und den Frieden in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit der Debatte über Polizeimissionen und den europäischen Außengrenzschutz machen die Redner hier heute deutlich, welches Bild sie von Deutschland haben. Meine Meinung ist: Wir sollten uns international engagieren, auch polizeilich. Ich teile die Einschätzung von Joachim Gauck, der einmal sagte:
„Deutschland […] ist […] frei und friedliebend, wohlhabend und offen. […] Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus unserem ökonomischen Gewicht heraus, aus unserem weltweiten Netzwerk, unseren deutschen Interessen und letztlich unserer deutschen Geschichte erwächst eine politische Verantwortung. Diese politische Verantwortung macht sich dann in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik auch bemerkbar. Sie wird konkret sichtbar in internationalen Polizeimissionen und eben im Außengrenzschutz. Wer beides nicht will, sollte sich die Frage stellen, welche Folgen das für Deutschland hätte: weniger Sicherheit, weniger Steuerungsmöglichkeiten und letztlich internationale Isolation. Aber: Polizeiliche Arbeit heute ist international eingebettet und muss es sein.
Wir vernachlässigen die Sicherheit in Deutschland nicht, wenn eine kleine Zahl, 0,3 Prozent, unserer 330 000 Polizeikräfte in internationalen Zusammenhängen unterwegs sind. Das Gegenteil ist richtig.
Wenn wir Polizistinnen und Polizisten ins Ausland entsenden, dann ist das eine Visitenkarte der Bundesrepublik. Es geht dann um die Stabilisierung der Krisenregionen, es geht um Außengrenzschutz. Gerade die Beteiligung unserer Polizeien an Frontex-Einsätzen mit Personal und Kapazitäten ist wichtiger denn je im Kampf gegen Schleuser, im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen illegale Migration.
Insofern zeigt die Debatte heute: Wer sich nur um sich selbst dreht, der verliert die Orientierung, und das auch ganz ohne Glühwein. Deutschland bleibt vernetzt und polizeilich engagiert, und das ist richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.
(Beifall bei der AfD)
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