Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, es ist so schade, dass Sie auch vor Weihnachten keine Rede halten können, ohne nicht mindestens einmal Enteignungen zu fordern.
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Aber ich wäre eigentlich ein großer Fan davon, wenn die Linkspartei sich endlich dem Kampf gegen die Großkapitalisten anschließen würde, wenn die Linkspartei von allen kommerziellen Netzwerken fernbleiben würde und dann am Ende beim volkseigenen Betrieb Twitter e. V. ihr Dasein fristen würde. Das wäre doch für Heidi Reichinnek ein echt guter Platz. Wunderbar!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: So peinlich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür. Weihnachten ist ein Fest des Vertrauens und der Gemeinschaft. Vertrauen und Gemeinschaft, das sind zwei Werte, die der Digital Services Act schützt. Wem vertrauen wir online? Wie schaffen wir Gemeinschaft in einer grenzenlosen digitalen Welt? Und dabei geht es schon um die Grundsatzfrage der Digitalpolitik, Herr Rupp: Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Nein.
(Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Das Internet ist ein hohes Gut, ein tolles Kommunikationsmedium, aber wir müssen abwägen. Am Ende bleibt der eine Satz richtig: Was im analogen Leben verboten ist, ist es im digitalen Leben genauso.
(Ruben Rupp [AfD]: Es sagt auch niemand was dagegen, Herr Kollege! Darum geht es nicht!)
Nur darum geht es im Kern beim DSA: Kann unser Staat Recht durchsetzen? Dafür ist es gut, dass wir uns auf europäischer Ebene gemeinsame Regeln gegeben haben, damit man diese eben auch durchsetzen kann. Wenn Sie das national oder auf Ebene der Länder oder Kommunen machen wollen, können Sie es gerne probieren.
Der DSA sorgt dafür, dass bestehendes Recht durchgesetzt wird. Er gilt schon seit Februar 2024. Plattformen müssen Risiken analysieren und minimieren, und Nutzer haben einen Anspruch auf Transparenz, Begründungen und Einspruchsmöglichkeiten. Das gilt völlig unabhängig von der politischen Couleur.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wie beim Öffentlich-Rechtlichen!)
Warum das alles nötig ist, zeigen zum Beispiel die großen chinesischen Onlinemarktplätze. Und Sie fordern hier, den DSA abzuschaffen; das ist schon spannend. Die großen chinesischen Marktplätze befördern massenhaft gefährliche oder illegale Produkte in die EU: Spielzeug mit Schadstoffen, Ladegeräte, die überhitzen. Aber auch weiterhin systematische Verstöße gegen Urheberrechte deutscher und europäischer Firmen.
(Ruben Rupp [AfD]: Alles Sinnvolle kann man national umsetzen! Da braucht man nicht den DSA dazu!)
Auch da macht der DSA klar: Marktplatzbetreiber tragen eine Verantwortung für die Risiken, die sie schaffen. Sie können sich nicht hinter Drittanbietern verstecken.
Liebe Kollegen von der AfD, warum schützen Sie chinesische Billiganbieter und Schandprodukte, die unsere Kinderzimmer verseuchen? Warum wollen Sie verhindern, dass man zum Beispiel verhindert, wie es in Frankreich über den DSA geschehen ist, dass Sexpuppen mit Kindsaussehen vertrieben werden? Wäre es eine gute Idee, diese Regelung des DSA abzuschaffen? Ich glaube, nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Der DSA verlangt deshalb Verantwortung von Plattformen, die offenlegen müssen, was schiefläuft und was sie dagegen tun. Tun sie das nicht – wie jetzt bei X –, drohen Strafen. Das schützt seriöse Plattformen, es stärkt freien Wettbewerb, und es stärkt den Rechtsstaat.
Und ja, illegale Inhalte sind auch illegale Äußerungen. Denn es gibt illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Diese illegalen Äußerungen sind im Netz genauso verboten, wie wenn Sie sie auf ein Flugblatt drucken. Die Regel ist ganz einfach. Und nichts davon, Herr Rupp, ist Zensur. Das ist vor allem deswegen besonders spannend, weil diese Strafen auch schon verhängt worden sind – an Meta 2023, an Google 2017 –, als weder Donald Trump noch Herr Musk die Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit waren, sondern als das noch ganz normale Firmen waren, die Sie genauso bekämpft haben.
Es ist übrigens kein Problem, dass die USA ein anderes Verständnis, ein viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Nicht jeder Rechtsstaat, nicht jede Demokratie muss gleich funktionieren. Aber entscheidend ist doch eins: In Europa gelten europäische Regeln, in Deutschland gelten deutsche Regeln.
(Ruben Rupp [AfD]: Dazu braucht es nicht den DSA!)
Es gilt das Grundgesetz, und das wiederum greifen Sie damit an. Bei uns gilt Meinungsfreiheit nur in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht. Beleidigung und Verächtlichmachung ist keine Meinung. Auch Lügen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Aber Lügen zu erkennen, fällt manchem besonders schwer.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Liebe Kollegen von der AfD, es ist schon spannend. Sie waren jetzt zum wiederholten Male verhaltensauffällig.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Denn immer, wenn Sie mal international unterwegs sind, führen Sie plötzlich danach Debatten aus der Feder von ausländischen Mächten. Sie machen sich zum Büttel ausländischer Interessen.
Wir entscheiden, welche Regeln gelten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das zeigt wieder einmal: Die Partei, die Rechtsstaat und Law and Order vertritt, ist die Union.
(Kay Gottschalk [AfD]: Der war gut!)
Die Partei, die Gemeinschaft und Recht schützt, ist die Union.
Frohe Weihnachten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.
(Beifall bei der AfD)
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