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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, viele hier im Saal haben entweder selbst oder in ihrer näheren Umgebung leider schon mal die Erfahrung sammeln müssen, dass das Netz kein sicherer Ort ist,

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(Kay Gottschalk [AfD]: Die Bahnhöfe auch nicht!)

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sei es durch Hass, sei es durch Bedrohung. Das kann auf gar keinen Fall so bleiben. Viele Eltern wenden sich an uns in der Politik, weil sie sich Sorgen um Kinder und Jugendliche machen, für die das Netz kein sicherer Ort ist. Besonders betroffen sind, wie so oft, marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)

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Der Digital Services Act bekämpft illegale Inhalte. Er sorgt dafür, dass die Plattformen in Verantwortung kommen. Er sorgt dafür, dass sie transparent sind beim Einsatz von Algorithmen und bei Entscheidungen. Er bekämpft auch manipulative Techniken. All das muss endlich angewandt, umgesetzt und vor allem auch durchgesetzt werden.

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Dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen hat.

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(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind jetzt die Achte, die das erzählt! Das ist nichts Neues!)

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Sie haben sich selbst gefeiert und Deutschland und Europa schlechtgeredet.

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(Ruben Rupp [AfD]: Die sind für Meinungsfreiheit und für Demokratie! Sie nicht!)

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Es gibt eine Allianz zwischen der MAGA-Bewegung und Big Tech, und das ist hochgefährlich; denn sie haben ein gemeinsames Interesse. Die wollen nämlich keine Regeln, keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle. Da sind Unternehmer, die unsere Wahlen beeinflussen, was wir schon mitbekommen haben. Big Tech ist längst ein geopolitischer Akteur geworden. Donald Trump versucht, uns zu erpressen. Das hat bei der europäischen Gesetzgebung, gerade beim DSA, bereits stattgefunden. Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung, und das ist brandgefährlich.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)

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Was besonders spannend ist, ist die Begründung, dass es hier um Meinungsfreiheit ginge.

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(Ruben Rupp [AfD]: Genau!)

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Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt,

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(Stephan Brandner [AfD]: Das Bundespresseamt hat das gemacht!)

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die kein kritisches Wort zu russischen Repressionen verliert, gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit. Ich frage: Haben Sie sich eigentlich schon mal mit russischen Oppositionellen unterhalten, mit Menschen, die dort Russland kritisieren? Ist das die Meinungsfreiheit, von der Sie die ganze Zeit sprechen?

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Auch die US-Regierung loben Sie in den Himmel; Sie sagen, wie toll sie das alles macht. Aber es ist die US-Regierung, die gerade eingeführt hat, dass die Social-Media-Profile der Menschen, die die USA besuchen wollen, über den Zeitraum der letzten fünf Jahren ausgewertet werden können, um zu prüfen, ob darin nicht vielleicht irgendetwas geschrieben wurde, was möglicherweise eine Kritik an der US-Regierung sein könnte.

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(Ruben Rupp [AfD]: Das ist Sicherheitspolitik an der Außengrenze! Das verstehen Sie nicht!)

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Es ist die US-Regierung, die den Internationalen Strafgerichtshof und die Richter/-innen dermaßen sanktioniert, weil dort Entscheidungen getroffen wurden, die der US-Regierung nicht gefallen. Diese Menschen sind komplett abgeschottet von der digitalen Welt. Sie können keine Zahlungen mehr tätigen, sie können nichts mehr machen. Ist das Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit, frage ich Sie.

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Trump fordert irgendwelche Listen von Politikerinnen und Politikern wie mich und vielen anderen hier, von Menschen, die sich für klare Regeln, für Sicherheit im Netz einsetzen.

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(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump Sie kennt!)

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Was macht die AfD? Beatrix von Storch sitzt bei Markus Lanz und sagt: Sie stellt diese Informationen natürlich sehr gerne der US-Regierung zur Verfügung. – Das kann doch nicht wahr sein. Sie sind doch hier alle nicht gewählt, um Politik für Autokraten, für andere Länder, für Oligarchen oder Big Tech zu machen.

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Sie sind gewählt, um Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Und das machen Sie gerade nicht. Europa reguliert nämlich nicht aus Spaß und nicht aus Macht an Regeln, sondern weil es diese Regeln braucht aus der Verantwortung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft zu schützen.

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(Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen die Opposition bekämpfen mit dem DSA! – Zuruf von der AfD: Ja, Honecker hatte auch Regeln!)

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Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, viele hier im Saal haben entweder selbst oder in ihrer näheren Umgebung leider schon mal die Erfahrung sammeln müssen, dass das Netz kein sicherer Ort ist,

(Kay Gottschalk [AfD]: Die Bahnhöfe auch nicht!)

sei es durch Hass, sei es durch Bedrohung. Das kann auf gar keinen Fall so bleiben. Viele Eltern wenden sich an uns in der Politik, weil sie sich Sorgen um Kinder und Jugendliche machen, für die das Netz kein sicherer Ort ist. Besonders betroffen sind, wie so oft, marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)

Der Digital Services Act bekämpft illegale Inhalte. Er sorgt dafür, dass die Plattformen in Verantwortung kommen. Er sorgt dafür, dass sie transparent sind beim Einsatz von Algorithmen und bei Entscheidungen. Er bekämpft auch manipulative Techniken. All das muss endlich angewandt, umgesetzt und vor allem auch durchgesetzt werden.

Dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind jetzt die Achte, die das erzählt! Das ist nichts Neues!)

Sie haben sich selbst gefeiert und Deutschland und Europa schlechtgeredet.

(Ruben Rupp [AfD]: Die sind für Meinungsfreiheit und für Demokratie! Sie nicht!)

Es gibt eine Allianz zwischen der MAGA-Bewegung und Big Tech, und das ist hochgefährlich; denn sie haben ein gemeinsames Interesse. Die wollen nämlich keine Regeln, keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle. Da sind Unternehmer, die unsere Wahlen beeinflussen, was wir schon mitbekommen haben. Big Tech ist längst ein geopolitischer Akteur geworden. Donald Trump versucht, uns zu erpressen. Das hat bei der europäischen Gesetzgebung, gerade beim DSA, bereits stattgefunden. Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung, und das ist brandgefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)

Was besonders spannend ist, ist die Begründung, dass es hier um Meinungsfreiheit ginge.

(Ruben Rupp [AfD]: Genau!)

Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt,

(Stephan Brandner [AfD]: Das Bundespresseamt hat das gemacht!)

die kein kritisches Wort zu russischen Repressionen verliert, gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit. Ich frage: Haben Sie sich eigentlich schon mal mit russischen Oppositionellen unterhalten, mit Menschen, die dort Russland kritisieren? Ist das die Meinungsfreiheit, von der Sie die ganze Zeit sprechen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch die US-Regierung loben Sie in den Himmel; Sie sagen, wie toll sie das alles macht. Aber es ist die US-Regierung, die gerade eingeführt hat, dass die Social-Media-Profile der Menschen, die die USA besuchen wollen, über den Zeitraum der letzten fünf Jahren ausgewertet werden können, um zu prüfen, ob darin nicht vielleicht irgendetwas geschrieben wurde, was möglicherweise eine Kritik an der US-Regierung sein könnte.

(Ruben Rupp [AfD]: Das ist Sicherheitspolitik an der Außengrenze! Das verstehen Sie nicht!)

Es ist die US-Regierung, die den Internationalen Strafgerichtshof und die Richter/-innen dermaßen sanktioniert, weil dort Entscheidungen getroffen wurden, die der US-Regierung nicht gefallen. Diese Menschen sind komplett abgeschottet von der digitalen Welt. Sie können keine Zahlungen mehr tätigen, sie können nichts mehr machen. Ist das Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit, frage ich Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trump fordert irgendwelche Listen von Politikerinnen und Politikern wie mich und vielen anderen hier, von Menschen, die sich für klare Regeln, für Sicherheit im Netz einsetzen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump Sie kennt!)

Was macht die AfD? Beatrix von Storch sitzt bei Markus Lanz und sagt: Sie stellt diese Informationen natürlich sehr gerne der US-Regierung zur Verfügung. – Das kann doch nicht wahr sein. Sie sind doch hier alle nicht gewählt, um Politik für Autokraten, für andere Länder, für Oligarchen oder Big Tech zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind gewählt, um Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Und das machen Sie gerade nicht. Europa reguliert nämlich nicht aus Spaß und nicht aus Macht an Regeln, sondern weil es diese Regeln braucht aus der Verantwortung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft zu schützen.

(Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen die Opposition bekämpfen mit dem DSA! – Zuruf von der AfD: Ja, Honecker hatte auch Regeln!)

Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von der US-Regierung noch von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)

Wir werden uns weiter klar für eine souveräne, sichere digitale Zukunft einsetzen und nicht nachgeben. Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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