Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist hier schon eine interessante Debatte. Wenn man ihr genauer folgt, sieht man den Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppierungen.
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(Stephan Brandner [AfD]: Dafür ist eine Debatte da!)
Wir hören Ihnen geduldig zu bei allem, was Sie hier sagen.
(Zuruf von der AfD: Das haben wir ja gerade gehört!)
Und glauben Sie mir: Es fällt schwer. Aber das ist Meinungsfreiheit. Sie aber hören ausschließlich bei Ihren eigenen Leuten ruhig zu, bei allen anderen krähen Sie rein. Wenn Sie dann ermahnt werden, dass Sie vielleicht mal zuhören sollten, sagen Sie – ich hoffe, dass das Protokoll sehr genau wiedergibt, was Sie bei der Kollegin Dr. Lührmann sagten –: Bei einer Grünen doch nicht! – Nein, meine Damen und Herren, Sie geben uns bitte keine Lehrstunden im Bereich Meinungsfreiheit. Das schaffen wir wirklich sehr gut ohne Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das zentrale Ziel des DSA ist doch klar: Rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt sollen konsequent auf den digitalen Raum übertragen werden; kurz gesagt: Was offline gilt, soll auch online gelten. Stellen wir uns doch mal eine Welt ohne DSA vor! Lassen Sie mich das am Beispiel einer Schülerin – nennen wir sie mal Lena – deutlich machen: 16 Jahre alt, Gymnasiastin, politisch interessiert. Wie Millionen andere Jugendliche beginnt sie ihren Tag mit dem Smartphone, scrollt durch ihre Feeds, und was sie sieht, entscheiden keine Eltern, entscheidet kein Lehrer, kein Gesetz, sondern ein Algorithmus.
(Zuruf von der AfD: Nein, sie selbst! – Stephan Brandner [AfD]: Oder der Verfassungsschutz!)
Er belohnt Zuspitzung, Empörung, Extreme – und je lauter, desto sichtbarer. Zwischen Alltäglichem tauchen dann aber auch Inhalte auf, die Angst machen,
(Maja Wallstein [SPD]: Und Gewalt!)
die ausgrenzen und die einfache Feindbilder liefern. Warum gerade diese Inhalte? Lena weiß es nicht.
Diese Ungewissheit ist bestimmt kein individuelles Problem von Lena, sondern Ausdruck eines digitalen Raums, in dem lange Zeit so getan wurde, als gälten dort andere Regeln als im echten Leben. Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 aufbaut.
Der DSA stört die AfD aus mehreren Gründen.
Erstens. Transparenz schadet dem Geschäftsmodell der AfD. Der DSA schafft mehr Transparenz im Internet, und genau das ist der AfD ein Dorn im Auge. Denn Sie leben von Intransparenz, von Algorithmen, die niemand erklären muss, von Reichweiten, die niemand nachvollziehen kann. Sie setzen auf maximale Aufmerksamkeit, aber nicht durch bessere Argumente, sondern durch das Spiel mit Angst und Empörung. Das ist Teil eines politischen Geschäftsmodells. Bei mehr Transparenz würde aber so manches auf Lügen aufgebaute Kartenhaus – insbesondere von Ihrer Seite – schneller zusammenfallen, als es Ihnen lieb ist.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Vor allem in der Bundesregierung!)
Zweitens. Die AfD ist keine Rechtsstaatspartei. Geben Sie sich bitte nicht als eine solche aus! Meinungsfreiheit endet dort, wo Strafrecht beginnt: bei Volksverhetzung, bei Hassrede, bei Beleidigung, bei der Diffamierung von Minderheiten.
(Ruben Rupp [AfD]: Bei Desinformationen!)
Der DSA sorgt dafür, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum durchgesetzt wird – nicht durch Willkür, sondern durch klar definierte rechtsstaatliche Verfahren,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt gar nicht! Überhaupt nicht!)
durch Regeln, die wir aus der analogen Welt kennen und die hier offenbar manche vergessen haben. Das ist für Sie ein Problem; denn Sie leben von Grenzüberschreitungen. Deshalb bekämpfen Sie die Rechtsdurchsetzung, auf die Sie sich sonst so gerne berufen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens. Der DSA begrenzt gezielte Manipulation – das ist vielleicht der entscheidende Punkt –; denn er verpflichtet erstmals große Plattformen, systemische Risiken zu benennen und zu begrenzen:
(Ruben Rupp [AfD]: Jetzt kommen wir der Sache näher!)
Desinformation, Wahlbeeinflussung, koordinierte Kampagnen, Risiken für Kinder und Jugendliche. Das ist doch keine Ideologie; das ist eine Lehre aus den letzten Jahren. Wir wissen doch heute: Politische Meinungsbildung im Netz entsteht nicht nur durch Menschen, sondern auch durch Bots, durch KI, durch künstliche Reichweite, durch gezielte emotionale Verstärkung. Und hier setzt der DSA an. Er richtet sich nicht gegen Meinungen,
(Ruben Rupp [AfD]: Doch, natürlich!)
sondern gegen Manipulation. Und auch hier gilt – Sie machen es durch Ihre Zwischenrufe deutlich –: Wer wie Sie von diesen Mechanismen profitiert, empfindet Transparenz sehr schnell als Bedrohung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zu Lena zurückkommen. Sie steht nicht für einen Einzelfall, sie steht für jeden Nutzer im digitalen Raum. Für uns alle stellt sich am Ende nur eine Frage: Funktioniert der digitale Raum nach Recht und Regeln, oder überlassen wir ihn der Wildwestfantasie der AfD? Für uns als CDU/CSU ist klar: Wir stehen für Rechtstaatlichkeit, offline wie online.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay Gottschalk.
(Beifall bei der AfD)
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