Sehr verehrte Präsidentin! Hochgeschätzter Schriftführer!
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(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD fordert heute, den Digital Services Act abzuschaffen. Sie verkaufen das als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist offenkundig ein Etikettenschwindel; denn Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine Regeln gibt. Meinungsfreiheit heißt: freier Diskurs innerhalb eines klaren Rechtsrahmens, und das online wie offline.
Bei der Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde habe ich mich an meine Schulzeit zurückerinnert; wir haben damals in der Schule über dieses Thema diskutiert. Das Internet – es war für uns alle Neuland – und die ersten Internetforen kamen auf, in die man interaktiv einsteigen konnte. Aber der Parlamentarische Staatssekretär Jarzombek hat es schon erwähnt: Mit den vielen positiven Eigenschaften kamen auch die schlechten Eigenschaften im Internet hervor. So haben Schüler diese Macht und diese Meinungsfreiheit in den Foren genutzt, um Lehrer zu beleidigen. Wir haben dann in der Schule mit Schülern, Lehrern und den Eltern darüber diskutiert, was Meinungsfreiheit bedeutet, und uns eine Etikette im Netz gegeben – eine Netiquette innerhalb der Schule, wie wir miteinander umgehen. Ich bin meinem Kollegen Konrad Körner sehr dankbar, dass er das hervorragend ausgeführt hat.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Danke!)
Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert unsere Meinungsfreiheit, garantiert, dass keine Zensur stattfindet.
(Ruben Rupp [AfD]: Die findet aber statt!)
Aber es gilt auch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken dort, wo sie die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt. Deswegen ist es gut und richtig, dass es Regeln gibt, und diese Regeln bauen auf unserem Grundgesetz auf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was damals der Umgang in der Schule war, das ist heute der Umgang im Internet und auf den Plattformen, auf denen wir uns alle bewegen und die wir alle nutzen. Mit dem Digital Services Act schaffen wir für die Wahrung unserer Grundrechte genau diese Balance zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und der Wahrung der Würde des Menschen. Regeln sind kein Feind der Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit für alle gilt, gerade auch im digitalen Raum.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da wir über den digitalen Raum sprechen, möchte ich an dieser Stelle meine Wertschätzung ausdrücken: Sehr geehrter Herr Minister, dass Sie und Ihre beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die zu Anfang hier waren, dieser Aktuellen Stunde beiwohnen, ist Ausdruck Ihrer Wertschätzung gegenüber dem Parlament.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ja, meine Damen und Herren, wir machen einen Unterschied bei der Digitalisierung. Wir haben nicht nur neue Prioritäten bei der Migrationspolitik, bei der Verteidigungspolitik und bei Impulsen für Wachstum gesetzt, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. Nein, wir haben auch bei der Digitalisierung weitere Maßstäbe gesetzt: Wir haben den Mobilfunkausbau beschleunigt. Wir haben das Once-Only-Prinzip auf den Weg gebracht. Wir haben eine Modernisierungsagenda für den Bund, aber auch eine föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter an effizienten Verwaltungsverfahren und an einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir haben den Anspruch, Deutschland KI-ready zu machen. Wir müssen Gesetze weiter anpassen, damit wir technologisch mithalten können und in Europa endlich digitale Souveränität erreichen.
Wir haben viel erreicht; wir haben gemeinsam noch etwas vor. Die Arbeit in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition ist, wie wir in Ostwestfalen sagen, viel besser als gar nicht so schlecht. Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Es gefällt mir hier. Ich habe auch beschlossen, im nächsten Jahr wiederzukommen. Ich würde mich freuen, viele von Ihnen hier wiederzusehen. Danke für die gemeinsame Zeit!
Wir alle wissen: Weihnachten ist die Zeit, um innezuhalten, die Ruhe der Weihnachtszeit zu genießen, aber auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. In bewegten Zeiten brauchen wir Zuversicht und Mut, die kommenden Herausforderungen mit Vertrauen anzugehen. Und ich darf hier mit den Worten von Karl-Josef Laumann sprechen: Ich freue mich auch, dass Christus geboren ist. Das ist ein Signal der Hoffnung, verbunden mit guten Werten. Wir wissen alle: Wenn Christus nicht geboren wäre, dann gäbe es auch keine CDU und keine CSU. Und seien wir mal ganz ehrlich: Dann würde nicht nur uns was fehlen – ich denke, Ihnen auch.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An die AfD: –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– Zünden Sie zu Weihnachten ein Licht an, und meckern Sie nicht nur über die Dunkelheit! Aber passen Sie auf, dass Sie nicht auch noch den Baum in Brand setzen.
Herr Kollege!
Ich wünsche Ihnen allen Frohe und gesegnete Weihnachten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Damit kommen wir zum letzten Redner für dieses Jahr. Ich rufe für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Henri Schmidt auf.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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