Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es tatsächlich die letzte Rede in diesem Jahr in diesem Hohen Haus ist, erlaube ich mir, einen etwas generalistischen Satz ganz an den Anfang zu stellen. Lassen Sie mich festhalten, und zwar insbesondere in Ihre Richtung, liebe Kollegen der AfD: Deutschland, unser Land, gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den freiheitlichsten Demokratien der Welt, und darauf sollten wir stolz sein.
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schön wär’s!)
Die Meinungsfreiheit ist bei uns stark geschützt, der Rechtsstaat funktioniert, selbst politische Kritik ist jederzeit möglich. Genau diese Freiheit wird durch den Digital Services Act nicht eingeschränkt, sondern eben gestärkt. Freiheit braucht Regeln, und sie braucht einen Rechtsstaat, der sie auch im digitalen Raum durchsetzt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze, gerade auch Strafgesetze, gelten online genauso wie in der analogen Welt. Der DSA sorgt dafür, dass Drohungen, Beleidigungen, strafbare Hetze, Betrug und andere Rechtsverletzungen im Netz nicht folgenlos bleiben. Er verbessert die Durchgriffsmöglichkeit des Rechtsstaates im digitalen Raum. Denn, meine Damen und Herren, ein Staat, der Recht setzt, muss es nun mal auch effektiv durchsetzen können.
Gleichzeitig schützt der DSA die Meinungsfreiheit; denn er greift nicht in Inhalte ein, sondern verpflichtet Plattformen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Löschungen müssen begründet werden, Nutzer erhalten Widerspruchsrechte, und willkürliche Entscheidungen von Plattformbetreibern werden begrenzt. Noch nie hatten Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum so viel Rechtsschutz wie heute.
Die AfD inszeniert sich im Deutschen Bundestag sehr gerne als Law-and-Order-Partei. Doch immer, wenn es konkret wird und um Rechtsdurchsetzung geht, dann zeigt sich leider ein anderes Bild.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn es nämlich wie hier um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern geht, um den Schutz von Kindern, um den Schutz unserer Demokratie, dann rudern Sie zurück.
(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Sie wollen ausgerechnet das Gesetz beseitigen, das effektiv vor Bedrohungen, Beleidigungen und illegalen Inhalten schützt.
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Wenn Sie, liebe AfD, Ihren öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Positionen und Prinzipien tatsächlich treu wären, dann würden Sie heute nicht die Abschaffung des DSA fordern, sondern ihn verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Dann wären wir eine Altpartei!)
Lange Zeit entschieden allein Plattformanbieter, was sichtbar bleibt und was verschwindet. So wurden unbequeme Beiträge vorschnell gelöscht, während teilweise strafbare Inhalte wie die Propaganda der Terrorgruppe Islamischer Staat über lange Zeiträume im Netz verblieben. Der DSA setzt diesem Missverhältnis klare Regeln entgegen und stärkt damit nicht den Staat, sondern die Rechte der Nutzer – ein großer Unterschied. Deshalb ist auch klar: Wer diese Regeln abschaffen will, schwächt nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dass die Alternative für Deutschland diesen Schutz als Bedrohung darstellt, ist bezeichnend. Wer Demokratie ernst nimmt, schützt freie Debatten und ihre Integrität zugleich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der Digital Services Act stärkt die Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Er ist ein Gesetz für Freiheit durch Recht, für Ordnung im digitalen Raum und für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Demokratie. Wer ihn abschaffen will, zeigt, wes Geistes Kind einige Mitglieder unseres Parlamentes sind.
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Des Geistes des Christkinds sind sie auf jeden Fall nicht.
In diesem Sinne: Vielen Dank und eine besinnliche Weihnachtszeit.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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