Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 100 000 Berliner bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit! Kein Internet, kein Handynetz, keine Infos! Der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte. Ein Terroranschlag, ein nationaler Notstand. Was war zu tun? Die Wohnungen wurden unbewohnbar. Die Menschen hätten auf Hotels verteilt und versorgt werden müssen, in landesweiter Unterstützung, auf Staatskosten.
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", "sentences": [ { "text": "Auch CDU-Wegner liefert nur ein Bild der Schande.", "timeStart": "243.200", "timeEnd": "246.360" }, { "text": "Er produziert ein Pressefoto, wo er sich wie ein Vampir über eine 98-Jährige auf einer Pritsche in einer Turnhalle beugt, um sein Opfer publizistisch auszusaugen.", "timeStart": "246.360", "timeEnd": "256.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
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Ein nationaler Kraftakt? Ja. Aber bitter notwendig und aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern dringend geboten.
(Beifall bei der AfD)
Und Berlin hat Erfahrung darin, Hotels anzumieten: für Asylbewerber ein Leichtes. Aber für die Opfer linker Gewalt unterbleibt es; es geschieht nichts. Dann, nach einigen Tagen, teilen CDU und SPD mit, Hotelkosten würden übernommen, bei 70 Euro pro Nacht Selbstbeteiligung – was erst später revidiert wird. Die Bürger bleiben allein, geradezu ein Verbrechen.
Der linke Anschlag, meine Damen und Herren, ist das eine. Aber was daraus an Terror gegen die Bevölkerung werden konnte, das ist Ergebnis eines eklatanten Staatsversagens. Die Antwort der Regierung war ein einziges Kommunikations- und Organisationsdesaster. Wer Menschen derartiger Kälte ausgesetzt bleiben lässt, begeht Körperverletzung mit in Kauf genommener Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung. Wer seinen Schutzauftrag so eklatant vernachlässigt, der ist unfähig, das Amt zu führen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Was bot die schwarz-rote Regierung den Betroffenen des Stromterrors? Kostenfreie Kulturangebote. Aufwärmen könne man sich doch im Nilpferdhaus des Zoos. Tierische Wärme statt menschlicher. Die CDU zeigt ihr Gesicht.
Auch die Bundesregierung leistet ihren Beitrag; sie fördert das Verfassen von Bekennerschreiben für solche Anschläge: Preis von 50 000 Euro an einen linksradikalen Verlag, der solche Tipps für Antifas herausgibt.
Vom THW wurden Notstromaggregate angefordert – 7 Stück. Bei der Ukraine überschlug man sich und lieferte 1 700.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Pfui! Pfui!)
Eine PM dazu war kurzzeitig von der Website verschwunden; die Technik versagt ja so leicht.
Die Prioritäten der Regierung liegen eben woanders. Während die Berliner bei Minusgraden in eiskalten Wohnungen ausharren – ohne Strom, Heizung, Handynetz –, ließ die schwarz-rote Regierung binnen nur zwei Stunden heimlich, still und leise betroffene Migrantenunterkünfte evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen. Deutsche Familien und Rentner ein paar Häuser weiter durften weiter im Dunkeln frieren. Keine Abholung, nichts! Ein Skandal erster Güte.
(Beifall bei der AfD)
Eine 83-Jährige wurde später in ihrer Wohnung aufgefunden – stark unterkühlt. Sie verstarb. Wie schon Sigmar Gabriel einst zu Recht prophezeite: Die Leute werden sagen und erkennen: Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts.
(Beifall bei der AfD)
Nur eines war schnell sicher: Putin war es nicht. Sonst hätte der Kanzler sich mal vernehmen lassen. Aber dann: Merz warnt vor einer dramatischen Zuspitzung, man stehe am Rand einer humanitären Energiekrise – allerdings in der Ukraine, nicht etwa in Deutschland. Ein Terroranschlag in Berlin? Von Merz kein Wort. Er ist einfach zu beschäftigt, deutsche Steuermilliarden im Ausland zu verschenken. Erst später, auf eine Journalistenfrage, spricht er von „Blackout“ und „solchen Anschlägen“. Die Worte „Linksextremismus“ und „Terror“ kommen ihm nicht über die Lippen. Er lobt das Krisenmanagement: „exzellente Arbeit“, „nichts zu kritisieren“, „Wir hätten das […] nicht […] besser machen können“. Na, das glaube ich. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland wahrlich nicht!
(Beifall bei der AfD)
Auch CDU-Wegner liefert nur ein Bild der Schande. Er produziert ein Pressefoto, wo er sich wie ein Vampir über eine 98-Jährige auf einer Pritsche in einer Turnhalle beugt, um sein Opfer publizistisch auszusaugen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Wäre sie ein junger, männlicher, illegaler arabischer Migrant, wäre sie vielleicht im Adlon untergebracht, mit voller Kostenübernahme. Aber die hilflose Frau in ein Hotel zu bringen, das kam ihm nicht in den Sinn. Die Notleidenden sind dieser unfähigen CDU nur noch Opfer für ihre Propaganda.
(Beifall bei der AfD)
Schon am zweiten Tag des Anschlags beteuert Wegner: „Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt.“ Was wollen die Leute mehr! Er habe sich den ganzen Tag „zu Hause […] eingeschlossen“, habe „telefoniert“. Tatsächlich war er mittags Tennis spielen, sei aber die ganze Zeit erreichbar gewesen. Wenn also jemand während dieser Terrorlage was von ihm gewollt hätte, der Regierende hätte das Spiel unterbrochen.
Nein, meine Damen und Herren, dieser Anschlag offenbarte einen völligen Blackout an politischer Verantwortung. Die Bürger sind den CDU-Bonzen egal. Man stelle sich vor, das Schiff leckt, der Kapitän verlässt die Kommandobrücke, geht im Salon eine Runde Karten spielen. So jemand gehört abgelöst! Nur noch von Merz getoppt; der hat die Brücke gleich gar nicht betreten. Beide unfähig, unwürdig, amtsmeineidig.
Lassen wir die CDU lieber Tennis spielen und die AfD Deutschland retten!
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Helge Lindh [SPD] – Helge Lindh [SPD]: Armes Deutschland!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Luczak das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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