Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sagt, glaube ich, sehr viel über eine Demokratie, aber auch über einzelne politische Kräfte aus, wie man mit Extremismus und Terrorismus umgeht. Erlauben Sie mir diese, glaube ich, nicht unwichtige Anmerkung: Dies ist nicht die geeignete Debatte, um aufzuzeigen, wer am meisten Schuld daran trägt, dass es so gekommen ist, und sich in Schuldzuweisungen zu aalen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Das Linksterrorismusproblem muss gelöst werden! Deshalb debattieren wir jetzt hier!)", "timeStart": "39.440", "timeEnd": "52.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist, um es deutlich zu sagen, jetzt gewiss nicht der Zeitpunkt für eine Debatte im Stile von „Wir hatten recht“. Ich finde das hochgradig unangemessen und irritierend.
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", "sentences": [ { "text": "Drittens heißt es, die Tat und die Täter beim Namen zu nennen: Es war Terrorismus und ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag.", "timeStart": "109.140", "timeEnd": "118.320" }, { "text": "Punkt!", "timeStart": "118.320", "timeEnd": "119.000" }, { "text": "Da gibt es keinen Moment für Romantisierung und Verklärung, auch wenn die mutmaßlichen Täter das betreiben.", "timeStart": "119.000", "timeEnd": "125.280" }, { "text": "Und auch wenn sie die merkwürdige Ansicht kundtun, sie wollten Herrschende und Wohlhabende damit bestrafen, ist doch das Ergebnis – und das ist das besonders Zynische –, dass sie insbesondere Menschen ohne Ressourcen, ohne Geld, in schwierigen Lagen bestraft haben.", "timeStart": "125.280", "timeEnd": "139.240" }, { "text": "Das ist zutiefst menschenverachtend,", "timeStart": "139.240", "timeEnd": "141.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Typisch links!)
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", "sentences": [ { "text": "und es verbietet sich jede Form der Relativierung oder Romantisierung in diesem ganzen Zusammenhang.", "timeStart": "141.360", "timeEnd": "147.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Es bedeutet dann aber im nächsten Schritt auch, dass wir angesichts einer solchen Situation prüfen: Ist der gutgemeinte Ansatz, Open Data und auch Beteiligungsverfahren zu pflegen, die Bauleitplanung und andere Daten der Bundesnetzagentur offenzulegen, also dieses Transparenzdenken, vielleicht ein gefährliches Denken in den heutigen Zeiten?", "timeStart": "147.320", "timeEnd": "169.600" }, { "text": "Nutzt das womöglich Terroristen und Tätern?", "timeStart": "169.600", "timeEnd": "172.200" }, { "text": "Wir haben da einen Interessenkonflikt, und es wäre fahrlässig, jetzt nicht zu schauen, ob wir nicht auch ein Problem mit zu vielen öffentlich verfügbaren Daten haben.", "timeStart": "172.200", "timeEnd": "180.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der nächste Auftrag für eine erwachsene Demokratie ist, nicht in die ritualisierten Gefechte des Extremismus, also das Gegeneinander-Ausspielen, zu verfallen. Das ist doch keine Balkenwaage. Wer sagt: „Wir setzen uns entschieden gegen Linksextremismus ein“, meint damit dann doch hoffentlich nicht: aber weniger gegen Rechtsextremismus. Ich bitte darum, gerade diese Spiele nicht zu spielen. Ich erlaube mir auch die Anmerkung: Gerade etwa die Opfer des Rechtsextremismus – Hanau und NSU – hätten sich in der Vergangenheit gewünscht, dass man damals so klar erklärt hätte: „Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus“,
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Auftrag für eine erwachsene Demokratie ist, nicht in die ritualisierten Gefechte des Extremismus, also das Gegeneinander-Ausspielen, zu verfallen.", "timeStart": "180.960", "timeEnd": "189.160" }, { "text": "Das ist doch keine Balkenwaage.", "timeStart": "189.160", "timeEnd": "190.640" }, { "text": "Wer sagt: „Wir setzen uns entschieden gegen Linksextremismus ein“, meint damit dann doch hoffentlich nicht: aber weniger gegen Rechtsextremismus.", "timeStart": "190.640", "timeEnd": "197.280" }, { "text": "Ich bitte darum, gerade diese Spiele nicht zu spielen.", "timeStart": "197.280", "timeEnd": "200.880" }, { "text": "Ich erlaube mir auch die Anmerkung: Gerade etwa die Opfer des Rechtsextremismus – Hanau und NSU – hätten sich in der Vergangenheit gewünscht, dass man damals so klar erklärt hätte: „Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus“,", "timeStart": "200.880", "timeEnd": "211.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "statt Schuldumkehr zu praktizieren oder sie gar von Integrationsgremien begleiten zu lassen.", "timeStart": "211.360", "timeEnd": "217.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganz viel sagt somit unser Umgang miteinander etwas zu dieser Frage. Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. Es gibt Grund genug dazu – das wissen hier alle –: Stichwort „Tennis“, Stichwort „Ich lasse mir Erfolge nicht kaputtmachen“.
", "sentences": [ { "text": "Ganz viel sagt somit unser Umgang miteinander etwas zu dieser Frage.", "timeStart": "217.600", "timeEnd": "224.760" }, { "text": "Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters.", "timeStart": "224.760", "timeEnd": "228.880" }, { "text": "Es gibt Grund genug dazu – das wissen hier alle –: Stichwort „Tennis“, Stichwort „Ich lasse mir Erfolge nicht kaputtmachen“.", "timeStart": "228.880", "timeEnd": "235.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Hess [AfD]: Das hat nichts mit Kommunikation zu tun!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Hess [AfD]: Das hat nichts mit Kommunikation zu tun!)", "timeStart": "228.880", "timeEnd": "245.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wenn man dann, wie Frau Weidel, mittels KI ein Sharepic eines tennisspielenden Regierenden Bürgermeisters in Regenbogenkleidung erstellt, ist das erbärmlich und verachtenswert.
", "sentences": [ { "text": "Aber wenn man dann, wie Frau Weidel, mittels KI ein Sharepic eines tennisspielenden Regierenden Bürgermeisters in Regenbogenkleidung erstellt, ist das erbärmlich und verachtenswert.", "timeStart": "235.960", "timeEnd": "245.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist das Problem für Sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Es wird dieser Situation in keiner Weise gerecht.", "timeStart": "245.080", "timeEnd": "248.520" }, { "text": "Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen,", "timeStart": "248.520", "timeEnd": "263.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Hess [AfD]: Realität!)
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", "sentences": [ { "text": "Dies offenbart, dass es Ihnen null Komma null um die Notlage der frierenden Menschen geht.", "timeStart": "266.760", "timeEnd": "273.880" }, { "text": "Sie verhöhnen sie und wollen daraus letztlich Profit schlagen.", "timeStart": "273.880", "timeEnd": "278.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen das Parlament!)
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(Martin Hess [AfD]: Doch!)
Vielmehr sollten wir uns eher darauf konzentrieren, Menschen zu helfen und Probleme zu lösen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Das Linksterrorismusproblem muss gelöst werden! Deshalb debattieren wir jetzt hier!)
Es ist, um es deutlich zu sagen, jetzt gewiss nicht der Zeitpunkt für eine Debatte im Stile von „Wir hatten recht“. Ich finde das hochgradig unangemessen und irritierend.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen keine Ursachen bekämpfen!)
Eine erwachsene Demokratie sollte stattdessen als Erstes Danke sagen, und zwar den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen und all denen, die mit ihrer Kraft erfolgreich
(Zuruf von der AfD)
– sofern man überhaupt „erfolgreich“ sagen kann, weil es ein schreckliches terroristisches Ereignis war – zum Krisenmanagement beigetragen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Zum Zweiten ist es angemessen, Mitgefühl zu zeigen, Anerkennung für die Geduld der Menschen auszudrücken und auch Entschuldigung zu sagen. Dabei geht es nicht darum, wer recht und wer unrecht hatte, sondern wir alle müssen uns fragen: Wo können wir uns verbessern? Wo sind strukturelle Elemente – im Digitalen, im Analogen –, die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde? – Das ist unsere gemeinsame Verantwortung jenseits der wechselseitigen Instrumentalisierung des Ganzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens heißt es, die Tat und die Täter beim Namen zu nennen: Es war Terrorismus und ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag. Punkt! Da gibt es keinen Moment für Romantisierung und Verklärung, auch wenn die mutmaßlichen Täter das betreiben. Und auch wenn sie die merkwürdige Ansicht kundtun, sie wollten Herrschende und Wohlhabende damit bestrafen, ist doch das Ergebnis – und das ist das besonders Zynische –, dass sie insbesondere Menschen ohne Ressourcen, ohne Geld, in schwierigen Lagen bestraft haben. Das ist zutiefst menschenverachtend,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Typisch links!)
und es verbietet sich jede Form der Relativierung oder Romantisierung in diesem ganzen Zusammenhang.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es bedeutet dann aber im nächsten Schritt auch, dass wir angesichts einer solchen Situation prüfen: Ist der gutgemeinte Ansatz, Open Data und auch Beteiligungsverfahren zu pflegen, die Bauleitplanung und andere Daten der Bundesnetzagentur offenzulegen, also dieses Transparenzdenken, vielleicht ein gefährliches Denken in den heutigen Zeiten? Nutzt das womöglich Terroristen und Tätern? Wir haben da einen Interessenkonflikt, und es wäre fahrlässig, jetzt nicht zu schauen, ob wir nicht auch ein Problem mit zu vielen öffentlich verfügbaren Daten haben.
Der nächste Auftrag für eine erwachsene Demokratie ist, nicht in die ritualisierten Gefechte des Extremismus, also das Gegeneinander-Ausspielen, zu verfallen. Das ist doch keine Balkenwaage. Wer sagt: „Wir setzen uns entschieden gegen Linksextremismus ein“, meint damit dann doch hoffentlich nicht: aber weniger gegen Rechtsextremismus. Ich bitte darum, gerade diese Spiele nicht zu spielen. Ich erlaube mir auch die Anmerkung: Gerade etwa die Opfer des Rechtsextremismus – Hanau und NSU – hätten sich in der Vergangenheit gewünscht, dass man damals so klar erklärt hätte: „Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus“,
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
statt Schuldumkehr zu praktizieren oder sie gar von Integrationsgremien begleiten zu lassen.
Ganz viel sagt somit unser Umgang miteinander etwas zu dieser Frage. Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. Es gibt Grund genug dazu – das wissen hier alle –: Stichwort „Tennis“, Stichwort „Ich lasse mir Erfolge nicht kaputtmachen“.
(Martin Hess [AfD]: Das hat nichts mit Kommunikation zu tun!)
Aber wenn man dann, wie Frau Weidel, mittels KI ein Sharepic eines tennisspielenden Regierenden Bürgermeisters in Regenbogenkleidung erstellt, ist das erbärmlich und verachtenswert.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist das Problem für Sie!)
Es wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen,
(Martin Hess [AfD]: Realität!)
sind politisch ruchlos und erbärmlich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Dies offenbart, dass es Ihnen null Komma null um die Notlage der frierenden Menschen geht. Sie verhöhnen sie und wollen daraus letztlich Profit schlagen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen das Parlament!)
Klammheimliche Freude der AfD, nein, nicht nur klammheimliche, sondern offensichtliche Freude, dass es zu solchen Taten gekommen ist,
(Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch, was Sie hier erzählen!)
ist beschämend und eine Schande.
(Martin Hess [AfD]: Ihr Versagen ist eine Schande und sonst gar nichts! – Weitere Zurufe von der AfD)
Es ist, finde ich, immer beeindruckend, wenn Kinder sagen: Wir sind stolz auf unsere Eltern oder älteren Geschwister, weil diese Werte leben. – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Dies wird der Lage nicht gerecht.
Herr Abgeordneter.
In einer solchen Diskussion zeigt sich, ob man Werte und Größe hat. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie diese nicht hat:
(Martin Hess [AfD]: Sie haben Inkompetenz und Dilettantismus gezeigt!)
Und wenn Sie weiter so viele Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellen, liefern Sie den Linksextremisten doch die Daten, –
Herr Abgeordneter.
– um weiteren Terror auszuüben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Heiliger Strohsack! – Weitere Zurufe von der AfD)
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