Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fällt den Parteien der Opposition eigentlich auf, dass die Debatten über dieses Thema immer wieder nach dem gleichen Muster verlaufen?
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", "sentences": [ { "text": "Sie übertreffen sich in Empörungsrhetorik ohne ernsthaften Problemfokus.", "timeStart": "59.440", "timeEnd": "63.880" }, { "text": "Ich weiß gar nicht, was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen.", "timeStart": "63.880", "timeEnd": "70.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Oh, sehr viel! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen.", "timeStart": "70.360", "timeEnd": "78.280" }, { "text": "Sie werfen anderen Parteien unterschiedliche Maßstäbe in der Extremismusbewertung vor, was schlicht falsch ist.", "timeStart": "78.280", "timeEnd": "84.240" }, { "text": "Als Reizthema nutzen Sie die Antifa schlicht zur Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft.", "timeStart": "84.240", "timeEnd": "89.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie der Rede überhaupt zugehört? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Ihre Rede war ja schon geschrieben, bevor ich geredet habe!)", "timeStart": "91.880", "timeEnd": "104.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie den Innenminister oder das Berliner Krisenmanagement angreifen.
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", "sentences": [ { "text": "Und Die Linke lenkt den Blick – wenig überraschend – von Ihrem eigenen, in Teilen extremistischem Vorfeld ab.", "timeStart": "104.040", "timeEnd": "110.440" }, { "text": "Und überhaupt: Die Täterfrage ist für Sie noch vollkommen offen.", "timeStart": "110.440", "timeEnd": "113.520" }, { "text": "Ihre Partei suggeriert, der Innenminister würde Grund- und Freiheitsrechte abbauen, wenn er die Institutionen stärkt, die unsere Freiheit schützen.", "timeStart": "113.520", "timeEnd": "121.720" }, { "text": "Das ist ziemlich skurril.", "timeStart": "121.720", "timeEnd": "123.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen. Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen.", "timeStart": "123.260", "timeEnd": "130.520" }, { "text": "Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist.", "timeStart": "130.520", "timeEnd": "138.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "In Fragen der inneren Sicherheit ist kein politisches Theater notwendig, wie es in dieser Aktuellen Stunde teilweise wieder aufgeführt wird.", "timeStart": "138.200", "timeEnd": "146.040" }, { "text": "Die Partei von Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und eben Alexander Dobrindt – die Union –,", "timeStart": "146.040", "timeEnd": "150.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "und im Übrigen auch die Partei von Otto Schily – die Sozialdemokraten – brauchen keine Belehrung von den Rändern.", "timeStart": "150.960", "timeEnd": "156.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Offensichtlich doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Offensichtlich doch!)", "timeStart": "150.960", "timeEnd": "160.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen. Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen.", "timeStart": "156.680", "timeEnd": "160.200" }, { "text": "Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden.", "timeStart": "160.200", "timeEnd": "162.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Es ist Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt.", "timeStart": "162.880", "timeEnd": "174.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Agb. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "174.760", "timeEnd": "187.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung.
", "sentences": [ { "text": "Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung.", "timeStart": "180.120", "timeEnd": "187.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "196.400", "timeEnd": "197.960" }, { "text": "– Lieber Kollege Gregosz, es gibt eine Sache, die ich nicht auf mir und auf meiner Fraktion sitzen lasse:", "timeStart": "197.960", "timeEnd": "202.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!)", "timeStart": "197.960", "timeEnd": "205.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "speaker", "text": "dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden. Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat,
", "sentences": [ { "text": "dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden.", "timeStart": "202.360", "timeEnd": "205.560" }, { "text": "Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat,", "timeStart": "205.560", "timeEnd": "212.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie hätten Genderkurse anbieten sollen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie hätten Genderkurse anbieten sollen!)", "timeStart": "205.560", "timeEnd": "220.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "speaker", "text": "dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte.
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", "sentences": [ { "text": "Das hat Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode da herausverhandelt.", "timeStart": "220.560", "timeEnd": "224.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt,
", "sentences": [ { "text": "Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt,", "timeStart": "224.920", "timeEnd": "245.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie in der Opposition nur ansatzweise so viel Verantwortung für dieses Land übernommen hätten, wie wir das tun,", "timeStart": "260.280", "timeEnd": "267.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Lieber Kollege Emmerich, versuchen Sie doch, die gleiche Entschlossenheit beim Thema IP-Adressen-Speicherung,", "timeStart": "276.600", "timeEnd": "284.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "276.600", "timeEnd": "294.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen,
", "sentences": [ { "text": "beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik.", "timeStart": "284.560", "timeEnd": "294.040" }, { "text": "Das würde ich mir wünschen.", "timeStart": "294.040", "timeEnd": "294.920" }, { "text": "Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen,", "timeStart": "294.920", "timeEnd": "298.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "294.920", "timeEnd": "305.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mit digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auszustatten. Darum werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren ringen.
", "sentences": [ { "text": "unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mit digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auszustatten.", "timeStart": "298.040", "timeEnd": "305.320" }, { "text": "Darum werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren ringen.", "timeStart": "305.320", "timeEnd": "309.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Den Tätern kann ich versichern: Unser Staat hat einen langen Atem.
", "sentences": [ { "text": "Den Tätern kann ich versichern: Unser Staat hat einen langen Atem.", "timeStart": "309.620", "timeEnd": "313.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "309.620", "timeEnd": "322.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre Möglichkeiten stärken werden.
", "sentences": [ { "text": "Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin.", "timeStart": "313.920", "timeEnd": "322.320" }, { "text": "Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre Möglichkeiten stärken werden.", "timeStart": "322.320", "timeEnd": "332.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir benennen die Phänomene, die unsere Gesellschaft bedrohen: Spionage, Islamismus, Rechts- wie Linksterrorismus. Wir werden den Sicherheitsbehörden die Instrumente in die Hand geben, um Deutschland sicherer zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Wir benennen die Phänomene, die unsere Gesellschaft bedrohen: Spionage, Islamismus, Rechts- wie Linksterrorismus.", "timeStart": "332.080", "timeEnd": "338.760" }, { "text": "Wir werden den Sicherheitsbehörden die Instrumente in die Hand geben, um Deutschland sicherer zu machen.", "timeStart": "338.760", "timeEnd": "344.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "344.000", "timeEnd": "348.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Gregosz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, sehr gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ja, sehr gerne.", "timeStart": "348.360", "timeEnd": "349.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen.
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", "sentences": [ { "text": "Kleiner verfahrensleitender Hinweis: Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde und sind bereits im Zeitverzug.", "timeStart": "355.040", "timeEnd": "360.360" }, { "text": "Das heißt, ich werde aufgrund des Zeitverzuges nicht mehr jede Zwischenfrage oder Kurzintervention zulassen.", "timeStart": "360.360", "timeEnd": "365.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet?
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(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt machen Sie mal was Besonderes!)
Wieder nehmen Sie, Herr Curio, Herr Emmerich und Herr Koçak, reflexartig Ihre erwartbaren Rollen an.
(Zuruf von der AfD)
Sie übertreffen sich in Empörungsrhetorik ohne ernsthaften Problemfokus. Ich weiß gar nicht, was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Oh, sehr viel! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. Sie werfen anderen Parteien unterschiedliche Maßstäbe in der Extremismusbewertung vor, was schlicht falsch ist. Als Reizthema nutzen Sie die Antifa schlicht zur Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft.
(Zurufe von der AfD)
Die Grünen erkennen das Problem. Durch Ihre Schwerpunktsetzung relativieren Sie es aber im Vergleich zum Rechtsextremismus.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie der Rede überhaupt zugehört? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Ihre Rede war ja schon geschrieben, bevor ich geredet habe!)
Sie versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie den Innenminister oder das Berliner Krisenmanagement angreifen.
Und Die Linke lenkt den Blick – wenig überraschend – von Ihrem eigenen, in Teilen extremistischem Vorfeld ab. Und überhaupt: Die Täterfrage ist für Sie noch vollkommen offen. Ihre Partei suggeriert, der Innenminister würde Grund- und Freiheitsrechte abbauen, wenn er die Institutionen stärkt, die unsere Freiheit schützen. Das ist ziemlich skurril.
Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen. Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
In Fragen der inneren Sicherheit ist kein politisches Theater notwendig, wie es in dieser Aktuellen Stunde teilweise wieder aufgeführt wird. Die Partei von Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und eben Alexander Dobrindt – die Union –,
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
und im Übrigen auch die Partei von Otto Schily – die Sozialdemokraten – brauchen keine Belehrung von den Rändern.
(Beifall des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Offensichtlich doch!)
Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen. Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Es ist Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für uns zählt Entschlossenheit – Entschlossenheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen.
(Agb. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerne, Herr Emmerich, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gregosz, es gibt eine Sache, die ich nicht auf mir und auf meiner Fraktion sitzen lasse:
(Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!)
dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden. Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie hätten Genderkurse anbieten sollen!)
dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode da herausverhandelt.
Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt,
(Zuruf von der AfD)
sodass sich der Innenminister hinstellen und sagen kann, er habe jetzt einen Aufwuchs bei diesen Behörden, er könne jetzt bei den Nachrichtendiensten noch zusätzlich Leute einstellen.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen; das haben wir geschafft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ohne uns hätten Sie in die Röhre geschaut.
Wenn Sie in der Opposition nur ansatzweise so viel Verantwortung für dieses Land übernommen hätten, wie wir das tun,
(Zuruf von der AfD)
dann wären wir im Kampf gegen den Extremismus, gegen hybride Bedrohung und gegen Verfassungsfeinde, die es nicht gut mit uns meinen, schon viel weiter. Das will ich hier einmal festhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Kollege Emmerich, versuchen Sie doch, die gleiche Entschlossenheit beim Thema IP-Adressen-Speicherung,
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mit digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auszustatten. Darum werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren ringen.
Den Tätern kann ich versichern: Unser Staat hat einen langen Atem.
(Zuruf von der AfD)
Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre Möglichkeiten stärken werden.
Wir benennen die Phänomene, die unsere Gesellschaft bedrohen: Spionage, Islamismus, Rechts- wie Linksterrorismus. Wir werden den Sicherheitsbehörden die Instrumente in die Hand geben, um Deutschland sicherer zu machen.
Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion.
Ja, sehr gerne.
Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen.
Kleiner verfahrensleitender Hinweis: Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde und sind bereits im Zeitverzug. Das heißt, ich werde aufgrund des Zeitverzuges nicht mehr jede Zwischenfrage oder Kurzintervention zulassen.
Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet?
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Herr Bollmann!)
– Herr Bollmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufmerksam zugehört, Herr Gregosz. Interessant war vor allen Dingen die Ausführung mit Blick auf den Rollenwechsel, also von der Opposition hin zur Exekutive.
Wenn wir uns erinnern und mal zurückdenken: Wir hatten Anfang der letzten Legislatur den Fall der Familienministerin Anne Spiegel. Sie hatte in der damaligen Ahrtalkatastrophe eine ähnliche, ich sage mal: Erfolgsbilanz wie jetzt der Regierende Bürgermeister. Sie ist nach Beginn der Ahrtal-Überflutung in den Urlaub gefahren. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zur Leistung, die der Regierende Bürgermeisters abgeliefert hat. Sie ist nämlich immer bei der Wahrheit geblieben, sie hat zu ihren Unterlassungen gestanden, während der heutige Regierende Bürgermeister versucht hat, das zu bemänteln, zu vertuschen, und sogar gelogen hat.
Sehen Sie da irgendwie einen Unterschied? Oder liegt das nur daran, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition sind? Eine der führenden Protagonistinnen, die sich damals für den Rücktritt der Familienministerin eingesetzt haben, war Julia Klöckner. Warum ist das heute anders?
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition. Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne.
(Stephan Brandner [AfD]: Find ich schön!)
Darum fokussiere ich mich auf die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Wir haben es vorhin gehört: Das Krisenmanagement in Berlin ist gut gelaufen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Unsinn!)
bei den Schwierigkeiten, die es da gab. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Parallele zu Frau Spiegel. Das ist eine ganz andere Thematik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir haben die Extremisten von allen Seiten im Blick. Gleichzeitig müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass eine Verharmlosung linksradikaler Ideen unsere Freiheitsrechte gefährdet: wenn linke Strömungen marxistisch-leninistische Ideen propagieren, wenn autonome Gruppen einem kruden Freiheitsbegriff frönen, der Rechtsstaat und Ordnung ablehnt, oder auch dann, wenn Linksextremisten politische Gegner verbal bedrohen, einschüchtern oder Gewalt ausüben.
Es geht bei solchen Gruppen ja nicht um die radikale Kritik an bestehenden Verhältnissen. Hier werden verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist Terror. Es ist egal, ob es linksextremistische oder rechtsextremistische Täter sind; es ist Terror. Deswegen ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber linksextremen Positionen so wichtig. Das höre ich bei den Grünen und bei den Linken eben viel zu leise.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann auch sein, dass Sie ideologische Scheuklappen haben!)
Deswegen bin ich froh, dass unser Verfassungsminister klar und laut Position bezieht.
Herr Minister, unsere parlamentarische Unterstützung, die Unterstützung unserer Bevölkerung ist Ihnen sicher, wenn Sie sagen: Wir schlagen zurück. – Justitia hat nicht nur eine Waage, sie hat auch ein Schwert in der Hand.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.
(Beifall bei der AfD)
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