Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihrem Wunsch nach einem gemäßigten Ton komme ich gerne nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei meiner Fraktion, als direkt gewählter Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf in dieser Aktuellen Stunde sprechen zu dürfen. Der Stromausfall in meinem Wahlkreis war ein linksterroristischer Anschlag auf die Grundlagen unseres Daseins. Dieser Anschlag hat Tausende von Haushalten von der Stromversorgung abgeschnitten, und das Ganze bei eisigen Temperaturen und nachts klirrender Kälte – kein Strom, kein Mobilfunk, keine Heizungen. Die Häuser und Wohnungen kühlten schnell aus. Wir müssen es so klar aussprechen und dürfen es auch nicht relativieren: Der Anschlag auf die Kabelbrücke am Teltowkanal zielte bewusst auf die Gesundheit und das Leben von über 100 000 Menschen und die Existenz von über 2 200 betroffenen Betrieben. Er darf nicht verklärt werden, wie es jetzt schon in linken Kreisen passiert.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stattdessen müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte unserem Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken für seine Ankündigung, mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates gegen Linksterrorismus vorzugehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wird nur wieder nichts passieren!)
Meine Damen und Herren, ich habe diese Krisensituation aus nächster Nähe erlebt, mit ihren positiven Seiten – wenn ich an das entschlossene Handeln der Einsatzkräfte und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung denke –, aber auch mit den Schwachstellen, die wir mit Blick auf zukünftige Gefährdungslagen verbessern müssen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger.
In kurzer Zeit wurden viele Hilfsangebote geschaffen. Ich bin den Helfern und Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, THW, DRK, Johannitern und vielen weiteren extrem dankbar für ihren großartigen Einsatz, für ihren Dauereinsatz über mehrere Tage und vor allem Nächte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wurde vor Ort entschieden gehandelt. Notunterkünfte wurden eingerichtet und drei betroffene Krankenhäuser unterstützt. Pflegeheime mussten teilweise ihre Bewohner verlegen. Großen Dank an die Charité für ihre enorme Unterstützung, auch in der Organisation des Krisenstabs. Die Charité ist – und das sage ich nicht nur als Forschungspolitiker – einer der größten Schätze, die wir in Berlin haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Ausrufung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein entscheidender Schritt, um auf diese Ausnahmesituation angemessen zu reagieren; dadurch war die Unterstützung durch die Bundeswehr erst möglich. Ich würde mir wünschen, dass alle unsere Bundeswehr als selbstverständlichen Partner im innerstaatlichen Krisenmanagement anerkennen. Die Bundeswehr hinzuzuziehen, ist ein Ausdruck von staatlicher Verantwortung.
Die Bewältigung dieser außerordentlichen Krisensituation ist Verdienst aller Beteiligten, auch von Stromnetz Berlin und den beauftragten Unternehmen, die sehr schnell an Lösungen gearbeitet haben, sodass die Stromversorgung sogar anderthalb Tage früher als geplant wiederhergestellt wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem ist der perfide Versuch der Linksterroristen, mit einem Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur Angst zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten, allerdings gescheitert: Die Menschen haben sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sie haben zusammengehalten. In der Krise hat sich der Charakter unserer Gesellschaft gezeigt: ihre Stärke, unser Zusammenhalt, die Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Kraft entfalten, die größer ist als die Summe aller Einzelnen. In diesen Stunden der Not waren die Steglitz-Zehlendorfer füreinander da, und die nachbarschaftliche Hilfe war sehr groß. Wir haben auch von außerhalb sehr viel Unterstützung erhalten, allein zehn Generatoren aus NRW, aber auch aus anderen Bundesländern.
Ich bin nicht nur dankbar für die große Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, sondern ich bin auch stolz auf meinen Wahlkreis, auf die Steglitz-Zehlendorfer und ihren Umgang mit dieser Ausnahmesituation. Es sind diese Bilder, wie die Menschen aufeinander achtgegeben haben, die mich zuversichtlich stimmen nach diesen schweren und herausfordernden Tagen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.
(Beifall bei der AfD)
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