Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein großes Dankeschön an die vielen Hilfskräfte richten; denn auf ihnen lag heute wenig Fokus. Mir tat das weh in dieser Debatte.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Denn eines weiß man, wenn man mal einen Krisenfall gemanagt hat: Man braucht Zigtausende Helfer, die einfach mal mit anpacken und nicht gleich sagen, was alles nicht funktioniert, sondern die helfen, damit es wieder funktioniert. Ein großes Dankeschön an jeden und jede, die hier mitgeholfen haben!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde heute gerne den Fokus auf diesen linksterroristischen Anschlag legen, weil es mir immer wieder zu kurz kommt, über Linksextremismus und Linksterrorismus auch in aller Klarheit zu sprechen. Es tut mir leid, ich kann mir den Kommentar an die AfD nach den Reden nicht verkneifen, die wir von Ihnen heute gehört haben. Sie tun nämlich ein bisschen das Gleiche wie Linke und Grüne: Sie versuchen, vor allem irgendwie politisches Kapital aus dem Thema zu schlagen und den Fokus sogar weg vom Linksextremismus zu lenken.
(Martin Reichardt [AfD]: Von Kommunisten! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Ja, ja, Sie müssen zuhören. Das muss auch wehtun; denn eine patriotische Partei hätte etwas anderes getan: Wären Ihre Anträge ernst gemeint, wären sie tatsächlich darauf ausgelegt, einen Staat, der oft nicht mehr die Kraft entfaltet, die er eigentlich entfalten soll – das sehe ich so –, voranzubringen, dann würden Sie doch auch mal irgendetwas Konkretes vorschlagen.
(Zurufe von der AfD)
Das tun Sie aber nicht, weil Sie aus solchen Krisenfällen immer wieder politisches Kapital schlagen wollen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
und Ihre Schadenfreude ist in jeder Rede spürbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen sind Sie nicht ernst zu nehmen bei dieser Frage, und deswegen sind Sie auch keine patriotische Partei. Wenn Sie einen Patrioten sehen wollen, schauen Sie nach vorne, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD)
– Es freut mich, zu Ihrer Erheiterung beitragen zu dürfen. – Ich würde darum bitten, die Uhr anzuhalten; meine Zeit läuft weiter.
(Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Martin Reichardt [AfD])
– Ja, es freut mich, wenn Sie sich erheitern.
Aber ich spüre eine gewisse Nervosität. Denn eines merken Sie doch auch: Genauso, wie Ihnen Ihr Thema bei Migration schwindet, weil der Minister handelt, genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es war ein widerwärtiger Anschlag, ein linksterroristischer Anschlag, mitten im Winter in einer der kältesten Phasen. Das ist schon besonders widerwärtig.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie können froh sein, dass Sie sagen können, was Sie wollen, dass man Sie nicht kritisieren darf!)
Und man muss auch sagen, was es ist; deswegen nützt hier keinerlei Romantisierung etwas: Linksterrorismus ist eine abscheuliche Ideologie, genauso wie Rechtsextremismus, genauso wie Islamismus. Alle extremistischen Ideologien haben in der Geschichte der Menschheit Millionen von Opfern gefordert. Da gibt es kein Gut, und da gibt es auch niemanden, der eigentlich was Gutes will. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Das ist doch völlig klar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Argumentation in den Bekennerschreiben, die wir erleben, ist übrigens auch eine, die da immer sehr gut in etwas passt, was wir auf den veröffentlichten Medien erleben, nämlich: Wenn es nur gut und irgendwie links verargumentiert ist, dann darf man plötzlich alles. Dann werden Menschenleben zum Kollateralschaden erklärt, und das zu beleuchten ist enorm wichtig, weil es mir einfach oft zu schnell geht, zu sagen: Na ja, der wollte eben was Gutes und will ja eigentlich nur die Reichen bekämpfen.
Wir müssen aber betonen, dass jeder Extremist eine Bedrohung für diese Gesellschaft ist. Und ich finde, die Linkspartei hat es heute wieder bewiesen in dieser Debatte hier.
Die gesellschaftliche Diskussion, die wir erleben, ist nämlich die Grundlage, warum es dann zu solchen Anschlägen kommt, und Sie prägen genau die Debatte in diese Richtung. Schon wieder höre ich ein Hetzen gegen die Mächtigen,
(Zurufe von der Linken)
gegen die Wohlhabenden. Ihre Rhetorik ist der Nährboden für diese Anschläge, Ihre Rhetorik ist die Grundlage des Anschlags in Berlin, meine Damen und Herren, völlig klar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und deswegen ist wichtig: Wir müssen konsequente Strafverfolgung anwenden. Jede politisch motivierte Gewalt muss verfolgt werden, egal aus welcher Richtung. Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller Extremisten, um Linksextremisten – obwohl, laut Grünen darf man es ja vielleicht so nicht nennen; dann nennen wir es halt Ökoextremisten – und alles, was sicherheitspolitisch bedenklich ist, gleichermaßen zu behandeln.
Entzug staatlicher Fördermittel: Natürlich müssen wir gegen alle solche Vereine und Verbände,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
die irgendwie staatliche Gelder erhalten, konsequent vorgehen; das sollte Ihnen eigentlich gefallen.
(Martin Reichardt [AfD]: Da stimmt doch kein Wort! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und, ja, mit klarer politischer Rückendeckung, auch eben wenn es gegen Linksextremisten geht.
Wir brauchen eine konkrete Ausweitung der Befugnisse,
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
und ich habe mich sehr darüber gefreut, von den Grünen heute zu hören, dass sie die Initiativen unterstützen, mehr KI-Analysen zu ermöglichen, Datenanalysen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten und die IP-Adressdaten-Speicherung zu ermöglichen, genauso wie mehr Videoüberwachung.
Herr Kollege.
Darüber freue ich mich sehr.
Herr Kollege.
Nein, ich führe zu Ende.
Sie müssten zum Schluss kommen, –
Natürlich.
– weil die Redezeit abgelaufen ist.
Natürlich. – Wir brauchen keine Bagatellisierung, egal von welcher Seite.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das wäre dann jetzt.
Ich wünsche abschließend, dass wir uns quer durch alle Parteien einig sind:
Bitte zum Schluss kommen.
Jeder Extremist ist gleichermaßen Gegner dieser Gesellschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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