Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirtschaft und des Gartenbaus. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, weil ich den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern auf der Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur.
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Die Wolfspopulation in Deutschland wächst und trägt damit zur Artenvielfalt in unserem Land bei. Steigende Wolfszahlen verursachen aber auch Probleme. Besonders betroffen sind unsere Weidetierhalter. Selbst mit Zäunen und anderen Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen. Insbesondere der Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden gegen Wolfsangriffe ist ein Beitrag zum Tierwohl.
Es geht aber auch um Menschen. Wo Weidetiere in Gefahr sind, sind landwirtschaftliche Existenzen bedroht. Weidetierhaltung pflegt unsere Kulturlandschaft, sorgt für naturnahe Bewirtschaftung und Offenhaltung unserer Wiesen, unserer Deiche und der Almen. Diese Ökosystemleistungen sind unverzichtbar für blühende und artenreiche Landschaften und im Falle der Deiche auch zentral für den Hochwasserschutz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Beeinträchtigung der Weidetierhaltung hat Folgen weit über die betroffenen Tiere und ihre Halter hinaus. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart: Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfes gleichberechtigt gegenüber. Eine rechtssichere Entnahme von Wölfen muss möglich sein.
Dieses Versprechen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Wir wollen einen ausgewogenen und praxisnahen Umgang mit dem Wolf ermöglichen und nehmen den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf. Damit schaffen wir endlich die Rechtssicherheit und die klaren Regeln, die aus der Praxis schon lange gefordert werden. Problemwölfe können schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand entnommen werden. Zugleich bleibt der günstige Erhaltungszustand des Wolfes auch gewahrt.
Ist dieser erreicht, können regionale Managementpläne aufgestellt werden, um die Wolfspopulation gezielt zu regulieren. Dabei gilt jedoch weiterhin: Der Erhaltungszustand muss beibehalten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Länder künftig Weidegebiete ausweisen, in denen ein zumutbarer Herdenschutz schlichtweg nicht möglich ist, beispielsweise auf Almen oder unseren Küstendeichen. In solchen besonderen Fällen erlaubt das neue Regelwerk zum Schutz der Nutztiere und ihrer Funktion die rechtssichere Entnahme von Wölfen unabhängig vom Erhaltungszustand.
Wir reagieren mit dem neuen Gesetz zielgenau dort, wo der technische Herdenschutz an seine Grenzen stößt. Zugleich prüfen wir, wie der Herdenschutz noch besser unterstützt werden kann, etwa über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, aus der ja bisher auch schon finanziert wird. Denn klar ist: Wer Tiere hält und schützt, verdient auch die Unterstützung des Staates.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt, um unsere Weidetierhaltung zu verbessern und vor allem besser zu sichern und zugleich die positive Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland nicht zu gefährden.
Wir haben im Vorfeld der Einreichung des Gesetzentwurfes in den Bundestag noch die Vorschläge der Länder und der Verbände in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Das zeigt: Wir arbeiten mit der Praxis, mit denjenigen, die tagtäglich draußen sind, sehr eng zusammen.
Wir handeln verantwortungsbewusst und nehmen die Sorgen der Menschen, der Tierhalterinnen und Tierhalter sehr ernst. Wir sorgen für Rechtssicherheit. Wir bringen Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir schaffen ein vernünftiges Miteinander von Mensch, Tier und Natur in unserem Land.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre schön!)
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann! Jetzt kommt die Wahrheit!)
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