Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existenz bedroht sein, bevor Sie tätig werden? Das ist verantwortungslos, liebe Kollegen.
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(Beifall bei der AfD)
Heute sprechen wir aber endlich über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Die Wolfsbejagung bedeutet ja nicht Ausrottung, sondern sie bedeutet Regulierung. Sie dient dem Schutz der Weidetierhaltung, sie stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, und sie bewahrt den Wolf als Teil unseres Wildtierbestandes. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – ein längst überfälliger Schritt. Wir haben das seit Jahren gefordert. Mit uns hätte es das gar nicht erst gegeben.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Ja! Aber ihr seid halt nicht dran! – Gegenruf von der AfD: Noch nicht!)
Aber angesichts von jährlich mindestens 1 000 Angriffen von Wölfen mit Tausenden von gerissenen oder verletzten Weidetieren, angesichts von psychischer Belastung, Angst und dem um sich greifenden Gefühl der Schutzlosigkeit im ländlichen Raum frage ich mich: Musste das denn wirklich alles so lange dauern? Das ist wirklich unverantwortliche Politik.
(Beifall bei der AfD)
Jedes Jahr haben Ihnen die Weidetierhalter auf der Grünen Woche diese Problematik geschildert. Sie haben nach Lösungen gefragt. Diese Landwirte und Weidetierhalter waren und sind verzweifelt.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Und die CDU hat geliefert! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Es ist höchste Zeit. Deutschland braucht endlich eine Politikwende, weg von links-grüner Ideologie und hin zu pragmatischen Lösungen.
Ja, der uns hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf geht tatsächlich in die richtige Richtung. Aber leider müssen wir feststellen: Es bleibt noch weitgehend offen, wie und auf welcher Grundlage die für die Bejagung erforderlichen revierübergreifenden Managementpläne aufgestellt werden sollen. Es ist denkbar, dass ein solcher Managementplan auf Jahre blockiert oder juristisch angefochten werden könnte. Die Umsetzung liegt vollständig im Ermessen der Länder; feste Abschusspläne und Intervallregelungen sind nicht vorgesehen. Das Monitoring ist uneinheitlich, einheitliche Entschädigungssysteme fehlen, und die Einrichtung präventiver wolfsfreier Zonen wird nur punktuell geregelt.
Liebe Kollegen, wenn Zuständigkeiten verschwimmen, Verfahren dauern und Standards je nach Region auseinanderlaufen, entsteht kein Schutz für die Weidetiere und keine Akzeptanz vor Ort. So wird das nichts. Ich befürchte, dass weder dieses Jahr noch nächstes Jahr überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. Sagen Sie bitte auf der Messe den Weidetierhaltern ins Gesicht, Herr Minister, dass es so kommen wird: Kein einziger Wolf wird entnommen werden.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann doch heute schon entnehmen, sogar viel schneller! Alles schon geregelt!)
Um es einmal klar zu sagen: Management heißt letztendlich Jagd. Und hier kommen unsere Jägerinnen und Jäger ins Spiel. Auf sie sind wir angewiesen. Sie sind es, die das dann vor allem ehrenamtlich umsetzen werden. Die Jäger verdienen unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung, und daher ist es völlig unangebracht, sie zu kriminalisieren und zu stigmatisieren.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt, im Januar, werden wieder die Jagdscheine verlängert. Früher war das eine Formsache von wenigen Tagen, heute dauert das monatelang. Warum? Weil Sie meinen, man müsste den Jägern hinterherschnüffeln,
(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
um festzustellen, ob sie vielleicht eine falsche, eine alternative Meinung haben, ob sie einen falschen Post abgesetzt haben. Das gehört sofort abgeschafft. Das ist keine Wertschätzung, das ist schäbig, liebe Kollegen.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wen kennen Sie alles?)
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Uns geht es dabei nicht um Ideologie, sondern um Lösungen. Mit diesem Ansatz schaffen wir Frieden in der Fläche, Akzeptanz in der Bevölkerung und eine verlässliche Perspektive für die Weidetierhaltung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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