Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Risse von Weidetieren sind ein furchtbarer Anblick, und den will niemand haben. Deshalb gilt es, nach wildtierbiologischen Erkenntnissen alles zu tun, um Risszahlen zu minimieren. Und Herdenschutz leistet genau das.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Auch ein Blick nach Afrika, wo mit deutschem Know-how – technisch wie biologisch – Wildtier-Nutztier-Konflikte erfolgreich entschärft werden, kann helfen. Aber leider interessieren Sie, Herr Minister Rainer, sich überhaupt nicht für die Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse. Für Sie gibt es nur: Schießen, schießen, schießen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Dabei schießen Sie mit dem Schmarrn, den Sie hier vorlegen, weit übers Ziel hinaus.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Rede schießt den Vogel ab, ja!)
Es gibt keine Belege dafür, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse reduziert. Im Gegenteil: Fachleute warnen, dass die unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr von Rissen sogar noch vergrößert. Weniger Wölfe bedeuten also keineswegs mehr Sicherheit. Und weil Ihre proklamierten wolfsfreien Zonen nur wolfsarm sein können, bleiben ungeschützte Herden eben auch dann bedroht, wenn nur wenige Wölfe da sind. Sie bieten eine Illusion statt einer Lösung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herdenschutz senkt dagegen wirksam die Zahl der Übergriffe. Das zeigt auch die rückläufige Zahl der Schadensfälle in den Bundesländern, wo sich Herdenschutz längst etabliert hat. Aber die Stärkung des Herdenschutzes, Kollegin Mackensen-Geis, kommt bei dieser Bundesregierung gar nicht vor. Die Betriebe brauchen keinen Hinhalteprüfauftrag oder keine Schafkuschelvideos mit dem Umweltminister, sondern konkrete Unterstützung. Hier lassen Sie die Betriebe völlig allein.
Überall, wo Sie Herdenschutz pauschal als „nicht zumutbar“ definieren wollen, gefährden Sie doch die bestehenden Fördermittel für den Herdenschutz. Denn was im Gesetz offiziell als „nicht zumutbar“ eingeordnet wird, das kann auch schlecht weiter gefördert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso wenig taugt dieses Gesetz dazu, echte Problemwölfe in der Praxis schneller und rechtssicherer zu entnehmen.
Liebe Union, Ihr Gesetzentwurf ist keine Lösung, sondern ein Problem, und er ist an mehreren Stellen EU-rechtswidrig. Statt Ordnung zu schaffen, stiften Sie auch noch völliges Chaos beim Wolfsmanagement. Das EU-Recht besagt: Der Bund ist zuständig, den günstigen Erhaltungszustand dauerhaft zu sichern und zu überwachen. Aber Sie wälzen die Zuständigkeit für Monitoring und Abschussplanung auf die Länder und Unteren Jagdbehörden ab, und zwar ohne jede Regelung, wie die regionalen Managementpläne so koordiniert werden sollen, dass eine Wiederausrottung des Wolfes in Mitteleuropa verhindert werden kann.
Die Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht bedeutet auch lähmende Kompetenzstreitigkeiten, einen Verlust an Fachkompetenz und damit auch mehr Bürokratie. Das raubt Kapazitäten für die so wichtige schnelle Entnahme von echten Problemfällen. Am Ende gibt es mehr Frust bei den Weidetierhaltern
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich glaube eher, dass die Weidetierhalter Frust bekommen, wenn sie Ihre Rede hören!)
und möglicherweise – wie kürzlich in Nordhorn in Niedersachsen – zusätzliche unnötige Abschüsse von Hunden, die aussehen wie Wölfe.
Ihr Gesetzentwurf macht Probleme größer statt kleiner. Er stiftet Chaos, erschwert die Entnahme echter Problemwölfe und lässt auch die Weidetierhaltung im Stich. Auf die Beratungen kann man sich nicht freuen. Dieser Gesetzentwurf gehört dahin, wo Sie den Wolf gerne hätten: auf die Abschussliste.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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