Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung ist nicht mutig, sie ist nicht radikal, sie ist schlicht längst überfällig. Seit Jahren reden wir hier über den Wolf. Seit Jahren warnen die Weidetierhalter. Seit Jahren erleben Schäfer, Almbauern und Familienbetriebe Risse, Verluste, schlaflose Nächte. Und seit Jahren passiert hier im Parlament vor allem eines: Zögern, Wegsehen und Vertagen.
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Der Wolf ist zurück; das weiß jeder. Aber was viele hier gerne ausblenden: Die Probleme sind auch zurück, und zwar mit voller Wucht. – Wer heute noch so tut, als hätten wir ein Erkenntnisproblem, der ignoriert bewusst die Realität draußen auf dem Lande. Weidetierhalter leisten Landschaftspflege, sichern Biodiversität, halten unsere Kulturlandschaft offen. Und was bekommen sie? Bürokratie, Ausreden und im Zweifel den Hinweis, man könne leider nichts tun. Das ist kein Naturschutz, das ist Ihr politisches Versagen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb sagen wir heute klar: Ja, der Wolf gehört zur Natur, aber Weidetiere, Menschen und unsere Dörfer gehören ebenso dazu. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ist kein Angriff auf den Artenschutz. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Artenschutz überhaupt Akzeptanz behält.
Ich bin sehr erstaunt darüber, dass dieses Gesetz mit der SPD möglich war,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, selbstverständlich!)
dass sich Kollegen wie gerade Frau Mackensen-Geis dafür aussprechen, obwohl sich die SPD in Niedersachsen in der Frage Wolf seit Jahren von ihrem kleinen grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen lässt.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen und in besonders betroffenen Bundesländern,
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
nicht nächstes Jahr, sondern jetzt, hier und heute. Ebenso klar ist: Schadenstiftende Wölfe dürfen kein Tabuthema sein. Wo Tiere gerissen werden, wo Herden gefährdet sind, wo öffentliche Sicherheit leidet, da braucht es verbindliches Handeln. Kein Kann, kein Abwarten, sondern ein Muss – für den Hochwasserschutz und den Erhalt unserer schönen Naturlandschaften wie zum Beispiel der Lüneburger Heide. Das ist kein Freibrief für die Jagd, das ist gezieltes, kontrolliertes, rechtskonformes Management.
Meine Damen und Herren, diese Gesetzesänderung kommt nicht zu früh, sie kommt viel zu spät. Aber besser spät als nie.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt ist der Moment zum Umsteuern. Jetzt ist der Moment, den günstigen Erhaltungszustand festzustellen. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen für Menschen und Natur. Wir begrüßen diese Änderungen. Wir sind für Klarheit statt Chaos, für Schutz statt Symbolpolitik und für einen Artenschutz mit Verstand. Und dieses Gesetz zeigt: Die Brandmauer ist Gift für Deutschland; denn mit einer AfD-Regierung
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, träum weiter!)
hätte dieses Gesetz schon längst umgesetzt werden können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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