Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich finde, wer jahrelang über irgendwelche reinrassigen Wölfe in Deutschland fabuliert hat, der sollte bei diesem Thema vielleicht kleinere Brötchen backen und vielmehr das würdigen, was hier gemacht wird. Denn wir bringen heute eine wirklich gute Regelung ins Parlament ein. Die heutige Gesetzesänderung bringt mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland.
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(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mich wundert nur, dass Sie zustimmen!)
Sie steht für einen ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg, den wir jetzt beschreiten. Das ist eine gute Nachricht für den Naturschutz und für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land.
Die Rückkehr des Wolfes zeigt, dass Naturschutz in unserem Land gewirkt hat. Unsere Landschaften sind wieder lebensfähig, auch für Wölfe. Das ist ein Erfolg jahrzehntelanger gemeinsamer Anstrengung. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig erleben viele Betriebe in unserem Land große Sorgen. Schafe, Ziegen und Rinder werden gerissen. Existenzängste nehmen zu. Wer Tiere hält, braucht Schutz und Verlässlichkeit. Wir in der Politik sind dafür verantwortlich, genau das zu gewährleisten.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Deshalb ist es gut, dass wir mit dieser Regelung, die wir heute in erster Lesung in diesem Hause beraten, Klarheit schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Lassen Sie mich auch sagen: Naturschutz und Weidetierhaltung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie Sie das gerade getan haben. Sie gehören zusammengedacht. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht schaffen wir genau das. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit in unserem Land, wir klären Zuständigkeiten, und wir ermöglichen einen praktikablen Vollzug vor Ort. Wichtig ist dabei, dass der Tierschutz nicht ausgehöhlt wird, wir aber klare Regeln für den Umgang mit Problemwölfen schaffen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unklarheit, was Sie schaffen! Chaos!)
Priorität hat weiterhin der Herdenschutz in unserem Land. Das ist auch gut so. Wir brauchen wirksame und praxistaugliche Maßnahmen: Zäune, Hunde, Beratung, unbürokratisch und verlässlich finanziert. Auch das gewährleisten wir in Zukunft.
Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Es gibt Situationen, in denen Herdenschutz allein nicht ausreicht. In solchen Fällen muss eine Entnahme möglich sein, rechtssicher, schnell und nachvollziehbar. Es geht eben nicht, dass wir die Landwirtschaft und die Jägerinnen und Jäger mit dieser Frage einfach alleinlassen
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das haben Sie die letzten Jahre lang genug getan!)
und sie möglichen rechtlichen Konsequenzen aussetzen. Niemand darf mit seinen Problemen alleingelassen werden. Deswegen sorgen wir mit dieser Regelung für Rechtssicherheit. Das ist verantwortungsvolle Politik, sachlich, pragmatisch und lösungsorientiert.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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