Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Anträgen der Grünen. Dabei soll es um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft und um das Thema Bodenschutz gehen.
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Fangen wir vorne an. Gleich in Ihrem ersten Satz beschreiben Sie, dass Sie eine krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft möchten. Das möchten wir auch; das sollten wir alle hier im Saal wollen. Dabei hat die Regierung in den letzten Monaten wichtige Themen abgearbeitet wie die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass Sie diese Schritte weiter hinten im Antrag dann als rückwärtsgewandt beschreiben, das zeigt mir persönlich, dass Sie aus den Protesten der letzten Jahre einfach nichts gelernt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Krisenfest ist und bleibt unsere heimische Landwirtschaft erst dann, wenn wir konsequent an den Erleichterungen arbeiten und für unsere Landwirte – Sie haben es gesagt, Frau Nick – Perspektiven schaffen, nicht, wenn wir Auflagen und Kontrollen verschärfen, vor allem dann nicht, wenn wir uns immer wieder etwas Neues in dieser Richtung einfallen lassen.
Im nächsten Absatz des Antrages reden Sie dann von Scheinentlastungen durch die Bundesregierung. Nein, das waren keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte, und, ja, diese Entlastungen reichen noch nicht; da muss noch einiges folgen.
Liebe Kollegen, wir erleben derzeit große wirtschaftliche Herausforderungen. Für viele Betriebe geht es nicht einfach nur um Planungssicherheit, sondern vor allem um das Bestehen im Wettbewerb. Mehr Bürokratie und neue Auflagen oder Abgaben – in Ihrem Antrag fordern Sie mit einer Pestizidabgabe etwas Neues – helfen unseren Landwirten dabei mit Sicherheit nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ebenso wenig hilft der Vorwurf der Klientelpolitik. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die deutschen Landwirte einsetzen, dann ja. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die Versorgungssicherheit der Deutschen einsetzen möchten, dann auch ja. Wenn Sie damit aber meinen, dass wir einzelne Betriebe und einzelne Betriebsinhaber bevorzugen, dann nein. Schaue ich mir den Vorschlag an, dass Sie die Bundesregierung auffordern möchten, eine „FairFood App“ einzurichten, dann frage ich mich erstens: „Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?“, und zweitens: „Ist das nicht klassische Klientelpolitik?“
(Beifall bei der CDU/CSU)
Fortlaufend kritisieren Sie dann erneut die exportorientierten Strukturen. Dazu ein kleiner Exkurs, wie wichtig der Export nicht nur in der Landwirtschaft ist, sondern generell in Deutschland: 2023 haben wir Produkte im Wert von über 90 Milliarden Euro exportiert. Das sind circa 6,5 Prozent der deutschen Gesamtexporte, circa ein Drittel der landwirtschaftlich produzierten Erzeugnisse. Dazu zählen hochwertige Molkereiprodukte, Backwaren oder auch Fleischerzeugnisse. Darunter sind auch wirkliche Hidden Champions. Rund 80 Prozent der deutschen Hopfenproduktion wird exportiert. Deswegen ist es doch wichtig und auch notwendig, dass sich die Bundesregierung mit dem Agrarexport beschäftigt.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich wäre an dieser Stelle gern genauso intensiv auf das Thema Bodenschutz eingegangen und möchte lobend hervorheben, dass dieser Antrag wirklich sehr gut anfängt, und zwar mit einem Zitat von Klaus Töpfer, der betont hat, wie wichtig unser Boden ist, dass er einmalig ist und dass er, wenn er einmal weg ist, weg ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch wissen.
Zum Schluss – auch Sie, Frau Nick, hatten die Grüne Woche angesprochen – möchte ich noch einmal einen Appell an alle richten und sagen, dass die Grüne Woche hier in Berlin startet und wir alle dies als Chance nutzen sollten, mit den Landwirten und den Produzenten direkt in den Austausch zu gehen, um wirklich zu wissen, wie wir die Landwirtschaft zukunftsorientiert gestalten können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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