Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt beispielhaft, wie schizophren und widersprüchlich die Grünen sind. Sie sprechen von der Bedeutung der Bodenqualität, aber verschlechtern diese mit anderen grünen Lieblingsprojekten. 13 000 Hektar gute Böden sind durch Windkraftanlagen versiegelt.
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(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!)
Auf 45 000 Hektar stehen Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Sie, die Grünen, haben doch selbst diktiert: 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie! Was passiert dabei mit dem Boden? Pflanzen werden entfernt, Bäume werden gefällt, Bodenschichten werden abgetragen
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sieht’s mit Autobahnen aus?)
und Flächen versiegelt. Solarpanele verschatten dauerhaft Flächen und verändern die Wasseraufnahme. Sie wollen Klima- und Umweltschutz? Der fängt damit an,
(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal Braunkohleregionen an!)
dass Sie Ihren Größenwahn beim Ausbau der Erneuerbaren zurücknehmen und unsere Böden bewahren.
(Beifall bei der AfD)
Sie fordern Vielfalt und gleichzeitig hemmen Sie Wachstum. Wir haben die paradoxe Situation, dass wir den Weizen für unser eigenes Brot aus dem Ausland importieren müssen. Warum? Weil durch die Düngeverordnung in unseren Böden mittlerweile die Stickstoffkonzentration so gering ist, dass kein oder sehr wenig Brotweizen hierzulande mehr wächst. Nun wollen Sie die Nährstoffeinbringung sogar noch reglementieren. Sie sprechen von „Bodengesundheit“, aber machen den Boden krank.
Sie wollen eine Netto-Null-Flächenversiegelung. Das heißt im Klartext: Es dürfen keine neuen Häuser mehr gebaut werden, ohne dass alter Wohnraum entfernt wird.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur noch Windkraft, oder?)
Gleichzeitig unterstützen Sie das rasante Bevölkerungswachstum in Deutschland. Seit 2015 haben wir eine Nettozuwanderung von 6 Millionen Menschen in diesem Land. 6 Millionen!
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!)
Schon jetzt mangelt es an Wohnraum. Kommen Sie doch einfach mal auf den Boden der Tatsachen zurück! Aber Sie sprechen lieber von Enteignungen.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird’s langsam echt wirr!)
Sie fordern die Regierung auf, sich für die Steigerung von Landrechten für indigene Gemeinschaften weltweit einzusetzen. Aber hierzulande hat der Bauer auf seinem eigenen Grund und Boden nichts mehr zu sagen. Das ist so was von Doppelmoral.
(Beifall bei der AfD)
Das ist übergriffig. Das ist bevormundend. Das ist realer Sozialismus. Der Boden gehört den Bauern und nicht dem Staat. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, ganz dick!
Unsere Böden sind ausgezeichnet dank unserer Bauern, die sich bereits seit Jahrhunderten hervorragend um unsere Böden kümmern. Bauern kennen den Wert und die Bedeutung eines gesunden, lebenden Bodens. Es ist ihre Lebensgrundlage. Für Sie dagegen ist der Boden nur ein politischer Spielball, eine weitere Sau, die durchs Dorf getrieben wird.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
Warum ist unser Land so am Ende? Sie hocken in Ihren Büros, fernab jeglicher Realität und fordern ständig mehr: hier eine Novellierung, da eine Verschärfung und noch mehr, wenn es geht – immer noch mehr. Und am Ende kommt das raus, was wir jetzt haben: ein Land voller überbordender Bürokratie, ein Land, in dem jeder Pups einer Kuh reglementiert wird, ein Land voll unnützer Geldverschwendungen für Maßnahmen, die überhaupt nichts bringen. Doktern Sie nicht ständig an allem herum! Deutschland ging es besser, bevor Sie angefangen haben, überall zu verschlimmbessern.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mal die AfD klatscht!)
Jawohl, das Bodenschutzgesetz von 2020 umfasst bereits alle wichtigen Punkte zur Bewahrung der Bodenqualität. Wir haben weltweit bereits die höchsten Standards. Wir brauchen nicht noch mehr Ideologie. Kümmern Sie sich um die wirklichen Probleme in dem Land, und lassen Sie die Bauern einfach machen! Wir machen es nämlich gut und sehr gut.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Guter Mann!)
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