Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kommt in ihrem Sechsten Bodenschutzbericht zu dem Urteil, dass der Druck auf die deutschen Böden nach wie vor groß ist. Ursachen sind Klimawandel und Extremwetterereignisse, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung von Flächen. Deshalb ist es gut, im Rahmen des Weltbodentags den Blick auf unsere Lebensgrundlage, auf den Boden, auf dem wir wortwörtlich stehen, zu richten.
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Jeder Landwirt weiß: Auf gutem Boden gibt es guten Ertrag. Und Boden ist ein knappes Gut. Er ist nur begrenzt vorhanden, und sein Wert bemisst sich daran, wie gut seine Bodenfunktionen erhalten bleiben. Daher möchte ich hier gleich zu Anfang feststellen: Die Wichtigkeit eines effektiven und umfassenden Bodenschutzes ist den deutschen Landwirtinnen und Landwirten mehr als bewusst. Dafür braucht es kein neues Bundesbodengesundheitsgesetz.
In ihrem Antrag verrennen sich die Grünen gleich an mehreren Stellen. Basierend auf dem unklaren Begriff der Bodengesundheit, wird ein Gesetz gefordert, welches in seiner Folge dem Bodennutzer, also in der Hauptsache dem Landwirt, unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlegt.
Auch Ihr zweiter Antrag in dieser Debatte verfolgt laut seiner Überschrift „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten“ wirklich hehre Ziele. Auch wir wollen lokale Wertschöpfungsketten stärken; wir wollen Tierwohl, Gewässerschutz und Artenschutz. Aber Sie verknüpfen die Erreichung dieser Ziele mit gleich zwei DIN-A4-Seiten voller Vorgaben und Verbote, die einen massiven staatlichen Eingriff in die Führung landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten,
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kosten treiben, Produktivität drücken und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft massiv schaden.
Wir haben eine Landwirtschaft, deren ureigenstes Interesse es ist, die Grundlage unserer Ernährung und auch die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe über Generationen hinweg zu schützen.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist richtig! Ja!)
Davon konnte ich mir gestern wieder im Dialog mit zwei jungen Landwirten aus meinem Wahlkreis ein Bild machen, die mich vor Ort besucht haben. Mit Ihren Anträgen gibt es vielleicht neue Regelwerke mit tollen Namen; aber produziert wird damit nur Bürokratie und Papier, ohne dass auch nur ein Quadratmeter besserer Boden geschaffen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Mit so einer Idee einer grünen Kolchose kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die zweifelhaften Erfolge grüner Landwirtschaftspolitik gut in Erinnerung. Die Bauernproteste vor zwei Jahren waren mit Sicherheit keine Bekundung besonderer Dankbarkeit gegenüber Cem Özdemir.
(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt protestieren Landwirte auch!)
Die Bundesregierung wird sich nicht verrennen, neue Bürokratiemonster zu schaffen. Wir, die CDU/CSU, sind Unterstützer und Partner
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft mit Zukunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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