Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionsgemäß füllt sich die Tagesordnung in der Sitzungswoche vor der Grünen Woche mit agrarpolitischen Themen. Jede Fraktion bringt ihre Anträge ein. Wir von der Regierungskoalition bringen gute Gesetze ein, wie wir heute schon beim Thema Wolf gesehen haben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Aber die Anträge der Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, taugen vielleicht nicht einmal als schlechte Werbeflyer für die Grüne Woche; entsprechend lehnen wir sie ab. Sie machen wieder einen Forderungskatalog auf, wie Sie der deutschen Landwirtschaft helfen wollen, vergessen dabei aber, dass Sie in der letzten Regierungskoalition federführend das Landwirtschaftsministerium in den Händen hatten.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht vergessen!)
Wahrscheinlich war die Arbeit in diesem Ministerium so erfolgreich, dass Sie deswegen jetzt auf der Oppositionsbank sitzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gerade in diesen Tagen stehen unsere Bauernfamilien vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Marktsituation ist alles andere als erfreulich, in vielen Bereichen. Dafür sollten wir zielorientiert nach Lösungen suchen. Da sind wir dran, und da müssen wir die ein oder andere Baustelle, die uns die Ampel hinterlassen hat, noch bereinigen; ich sage nur: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Jahre braucht man dafür? 20?)
Das müssen wir reparieren oder es gleich in den Papierkorb werfen; denn so etwas können unsere Bauernfamilien nicht mehr verkraften. Noch mehr Bürokratie, noch mehr Auflagen, noch mehr Gängelung, das haben unsere Bauernfamilien nicht verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß keine Transparenz!)
Wenn wir den Blick nach vorne richten, dann erkennen wir, dass wir auch in dieser Legislaturperiode vor der großen Herausforderung der Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik stehen. Hier ist es wichtig, besonders mir wichtig, dass wir den gesamten ländlichen Raum in den Fokus nehmen, weil im ländlichen Raum noch sehr viel funktioniert, was wir im Ballungsraum vermissen: Hier funktioniert ehrenamtliches Engagement, allen voran in unseren Landjugendorganisationen, unseren Landfrauenorganisationen, die sehr aktiv tätig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Wir sollten auch die bäuerlichen Familien im ländlichen Raum im Fokus haben und sie mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik auch einkommenswirksam unterstützen. Deshalb freue ich mich schon auf die Diskussionen hier im Hause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in wenigen Stunden beginnt die internationale Grüne Woche, die 100. Grüne Woche; für mich ist es die 38. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, auf die politische Diskussion, aber ich freue mich vor allem auf die Begegnung mit unseren Bauernfamilien, mit unserer Landjugend, mit den Landfrauen, mit den Bauern dieses Landes. Gehen wir zuversichtlich in diese Grüne Woche!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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