Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das größte Problem, das wir in Deutschland haben, ist die demografische Katastrophe. Wir merken ihre Auswirkungen immer stärker an dem Fachkräftemangel, der Teil unserer Wirtschaftskrise ist. Wir merken sie daran, dass unsere Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen und nur noch durch Milliardenschulden getragen werden können, und wir merken sie daran, dass wir einen zunehmenden Kulturabbruch beobachten in unseren Städten, der weiter um sich greift und in Berlin zum Beispiel schon ganze Ortsteile ergriffen hat.
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Es ist also höchste Zeit, gegenzusteuern. Was wir brauchen, ist eine demografische Wende, wir brauchen mehr Geburten in Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Möglichkeiten, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern, begrenzt sind. In erster Linie brauchen wir eine Änderung in unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist kindesentwöhnt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Quatsch!)
Wir müssen dafür sorgen, dass in unserer Gesellschaft Kinder wieder selbstverständlich werden und einfach dazugehören.
Aber wir müssen auch richtige Rahmenbedingungen setzen. Eine Berufsgruppe, die besonders schwierige Rahmenbedingungen hat – das kann man auch anhand der Statistiken gut nachweisen –, ist die Berufsgruppe der selbstständigen Frauen, und genau für die haben wir diesen Antrag hier geschrieben.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Geschrieben haben Sie nur wenig!)
Man könnte hier zwei grundsätzliche Ansätze verfolgen:
Der eine wäre der libertäre Ansatz, indem wir sagen: Der Staat reduziert sich auf seine Kernaufgaben und nimmt dafür auch nur besonders wenig Steuern. Ich glaube, die meisten Selbstständigen könnten mit dieser Lösung leben.
Aber dieses System haben wir nicht. Wir haben stattdessen ein Umverteilungssystem, und das bedeutet, dass der Staat den Leistungsträgern den Großteil ihrer Gelder wegnimmt und diesen erneut verteilt, und zwar nach Kriterien, die die Politiker für besonders gerecht und richtig halten. Wer bei dieser Umverteilung besonders schlecht wegkommt, sind wieder die Selbstständigen; denn sie müssen einen Großteil ihres Geldes abgeben, bei der anschließenden Verteilung gehen sie aber größtenteils leer aus. Dementsprechend müssen wir hier gegensteuern; denn das ist für viele selbstständige Frauen ein Grund, keine Kinder zu kriegen.
Der Antrag geht in zwei Richtungen. Zum einen wollen wir selbstständigen Frauen ermöglichen, ihren Kinderwunsch umzusetzen. Wir wissen aber aus den Statistiken auch, dass sich viele Frauen gar nicht erst selbstständig machen, weil sie Kinder kriegen wollen und es für zu schwierig halten, beides miteinander zu vereinbaren. Es geht also auch darum, Frauen zu ermöglichen, sich selbstständig zu machen und trotzdem ihren Kinderwunsch zu realisieren.
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(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vernünftige Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen schaffen! Ich bin sicher: Mit den richtigen Rahmenbedingungen geht es auch wieder aufwärts mit der Geburtenrate in Deutschland und mit unserem geliebten deutschen Vaterland.
(Beifall bei der AfD)
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