Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die Kinder haben, wissen: Die ersten Wochen nach einer Geburt sind magisch. Aber sie sind, ehrlich gesagt, auch ganz schön hart. Ich weiß das selber; denn ich habe auch drei Kinder. Es ist eine Zeit voller Nähe, Liebe und Verantwortung. Aber es ist auch eine Phase mit wenig Schlaf, Hormon-Achterbahn und mentaler Belastung. Genau deshalb gibt es den Mutterschutz. Er soll schützen: die Gesundheit, das Wohlergehen der Familie und die finanzielle Sicherheit.
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Doch für Hunderttausende Frauen in diesem Land gilt dieser Schutz bis heute nicht: für selbstständige Mütter. Zahlen des Westdeutschen Handwerkskammertages und des Instituts für Mittelstandsforschung zeigen: 89 Prozent der selbstständigen Frauen arbeiten während der Schwangerschaft unter Bedingungen, bei denen bei Angestellten längst ein Beschäftigungsverbot gegriffen hätte, und jede zweite selbstständige Frau steht schon vier Wochen nach der Geburt wieder im Betrieb oder am Schreibtisch – aber nicht weil sie das so leidenschaftlich wollen, sondern weil das eine finanzielle Notwendigkeit ist.
Wenn wir heute also über Mutterschutz für Selbstständige sprechen, dann sprechen wir über 600 000 Unternehmerinnen – Frauen, die Betriebe gründen, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Bei den Soloselbstständigen liegt der Frauenanteil bei 41 Prozent. Und trotzdem fallen sie beim Mutterschutz durchs Raster. Dabei ist Selbstständigkeit gerade für Frauen eine echte Chance. Sie bedeutet Flexibilität, sie bedeutet Eigenverantwortung, sie bedeutet gerade Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eben auch wirtschaftliche Unabhängigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Aber diese Chance wird zur Falle, wenn Schwangerschaft und Geburt zum existenziellen Risiko werden. Selbstständigkeit darf doch kein Modell sein, das nur dann funktioniert, wenn ich auf Kinder verzichte. Wer gründet oder einen Betrieb übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat mitdenkt, auch in einer Lebensphase, die nicht immer planbar ist. Dass heute das gesundheitliche und das finanzielle Risiko komplett auf die Frauen abgewälzt wird, ist nicht nur ungerecht, das ist auch eine Diskriminierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Umso größer war die Hoffnung, als die Bundesregierung den Mutterschutz für Selbstständige in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Aber die Realität ist, finde ich, schon ganz schön ernüchternd: kein konkreter Zeitplan, keine ganz klare Zuständigkeit, keine Priorität. Auf parlamentarische Anfragen gibt es Ausflüchte statt Antworten. Dabei ist der Status quo nicht nur politisch unhaltbar, sondern auch rechtlich hochproblematisch: Die derzeitige Regelung benachteiligt Frauen systematisch. Sie ist weder verfassungsgemäß noch EU-rechtskonform. Dass wir im Jahr 2026 noch darüber diskutieren müssen, ob selbstständige Frauen nach der Geburt Anspruch auf Schutz haben, ist doch beschämend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich Johanna Röh danken,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und der AfD!)
die mit ihrer Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbständige Frauen“ dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gebracht hat und gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen nicht lockerlässt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
– Der Applaus ist angemessen. – Dieser Druck aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig, und er ist absolut berechtigt. Denn eins ist klar: Eine moderne Wirtschaft braucht selbstständige Frauen. – Und selbstständige Frauen brauchen einen Staat, der sie schützt, nicht einen, der sie im Stich lässt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Noch ein Wort zur AfD: Wenn eine Partei, die Frauen am liebsten zurück an den Herd oder an den Wickeltisch schicken möchte
(Lachen der Abg. Angela Rudzka [AfD])
– das meine ich ganz ernst –, plötzlich Mutterschutz für Selbstständige fordert,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: …, dann müssten Sie doch zustimmen!)
dann, ganz ehrlich, ist das kein Fortschritt, sondern durchschaubarer Opportunismus und Populismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Die Mütter in diesem Land haben mehr verdient als warme Worte und taktische Anträge. Sie haben Anspruch auf echten Schutz, echte Absicherung und echte Gleichstellung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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