Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Teile des heute vorliegenden Antrags kennt man bereits; denn sie stammen in wesentlichen Punkten aus dem Antrag meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Das ist zunächst gar kein so großer Vorwurf; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man schon abschreibt, dann sollte man es erstens sagen
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.640" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "1.640", "timeEnd": "2.400" }, { "text": "Große Teile des heute vorliegenden Antrags kennt man bereits; denn sie stammen in wesentlichen Punkten aus dem Antrag meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode.", "timeStart": "2.400", "timeEnd": "9.000" }, { "text": "Das ist zunächst gar kein so großer Vorwurf; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man schon abschreibt, dann sollte man es erstens sagen", "timeStart": "9.000", "timeEnd": "14.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Maack [AfD]: Das steht in den Fußnoten! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann müssen Sie ständig bei uns anrufen, weil ihr abschreibt!)
", "sentences": [ { "text": "(Sebastian Maack [AfD]: Das steht in den Fußnoten! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann müssen Sie ständig bei uns anrufen, weil ihr abschreibt!)", "timeStart": "9.000", "timeEnd": "17.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und zweitens den Koalitionsvertrag wenigstens lesen.
", "sentences": [ { "text": "und zweitens den Koalitionsvertrag wenigstens lesen.", "timeStart": "14.520", "timeEnd": "17.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Koalitionsvertrag steht klar: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen.“
", "sentences": [ { "text": "Im Koalitionsvertrag steht klar: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen.“", "timeStart": "17.480", "timeEnd": "22.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Im Koalitionsvertrag steht viel, was nicht passiert!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Im Koalitionsvertrag steht viel, was nicht passiert!)", "timeStart": "17.480", "timeEnd": "29.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir wollen „gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der […] Betriebe“ entwickeln. Frau Bundesministerin Prien hat bereits angekündigt, einen Vorschlag dazu vorzulegen. Und wie bei den anderen Themen auch wird diese Koalition liefern.
", "sentences": [ { "text": "Und wir wollen „gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der […] Betriebe“ entwickeln.", "timeStart": "22.800", "timeEnd": "29.160" }, { "text": "Frau Bundesministerin Prien hat bereits angekündigt, einen Vorschlag dazu vorzulegen.", "timeStart": "29.160", "timeEnd": "34.520" }, { "text": "Und wie bei den anderen Themen auch wird diese Koalition liefern.", "timeStart": "34.520", "timeEnd": "39.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum ist das so wichtig? 5,8 Prozent der Frauen in Deutschland sind selbstständig. Jährlich werden etwa 27 000 selbstständige Frauen schwanger. Und diese Frauen tragen eine doppelte Verantwortung: Sie sind Unternehmerinnen, und sie werden Mütter.
", "sentences": [ { "text": "Warum ist das so wichtig?", "timeStart": "39.800", "timeEnd": "41.480" }, { "text": "5,8 Prozent der Frauen in Deutschland sind selbstständig.", "timeStart": "41.480", "timeEnd": "45.960" }, { "text": "Jährlich werden etwa 27 000 selbstständige Frauen schwanger.", "timeStart": "45.960", "timeEnd": "50.320" }, { "text": "Und diese Frauen tragen eine doppelte Verantwortung: Sie sind Unternehmerinnen, und sie werden Mütter.", "timeStart": "50.320", "timeEnd": "58.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nehmen wir eine Soloselbstständige. Sie kann es sich nicht unbedingt leisten, sechs oder acht Wochen komplett auszusetzen – keine Lohnfortzahlung, kein Mutterschaftsgeld. Sie arbeitet also weiter während der Schwangerschaft und oft auch schon wieder kurz nach der Geburt, weil sonst Miete und Lebensmittel nicht bezahlt werden können.
", "sentences": [ { "text": "Nehmen wir eine Soloselbstständige.", "timeStart": "58.420", "timeEnd": "60.600" }, { "text": "Sie kann es sich nicht unbedingt leisten, sechs oder acht Wochen komplett auszusetzen – keine Lohnfortzahlung, kein Mutterschaftsgeld.", "timeStart": "60.600", "timeEnd": "66.960" }, { "text": "Sie arbeitet also weiter während der Schwangerschaft und oft auch schon wieder kurz nach der Geburt, weil sonst Miete und Lebensmittel nicht bezahlt werden können.", "timeStart": "66.960", "timeEnd": "75.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber der Tag hat halt nur 24 Stunden. Kinder und Kinderbetreuung führen zu Einbußen; das Unternehmen muss zurückstehen. Unternehmerinnen verzichten auch auf Wachstum. Sie entscheiden sich trotzdem für ein Kind. Begrüßenswert! Selbstständige Mütter sind Alleskönner, sind echte Leistungsträgerinnen der Gesellschaft; aber sie verlangen zu Recht: Macht es uns etwas einfacher!
", "sentences": [ { "text": "Aber der Tag hat halt nur 24 Stunden.", "timeStart": "75.800", "timeEnd": "78.800" }, { "text": "Kinder und Kinderbetreuung führen zu Einbußen; das Unternehmen muss zurückstehen.", "timeStart": "78.800", "timeEnd": "85.320" }, { "text": "Unternehmerinnen verzichten auch auf Wachstum.", "timeStart": "85.320", "timeEnd": "87.960" }, { "text": "Sie entscheiden sich trotzdem für ein Kind.", "timeStart": "87.960", "timeEnd": "90.360" }, { "text": "Begrüßenswert!", "timeStart": "90.360", "timeEnd": "91.440" }, { "text": "Selbstständige Mütter sind Alleskönner, sind echte Leistungsträgerinnen der Gesellschaft; aber sie verlangen zu Recht: Macht es uns etwas einfacher!", "timeStart": "91.440", "timeEnd": "103.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])", "timeStart": "91.440", "timeEnd": "107.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Koalition wird sich des Problems annehmen und Vorschläge machen. Aber das muss gründlich geschehen, weil wir ein strukturelles Problem haben, das viele unterschiedliche Bereiche im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und bei den Familienleistungen berührt. Deswegen ist es so gut, dass sich unsere Ministerinnen, die hier zuständig sind, häuserübergreifend und fernab von Zuständigkeiten zusammensetzen und sagen: Wir lösen dieses Problem zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Diese Koalition wird sich des Problems annehmen und Vorschläge machen.", "timeStart": "103.080", "timeEnd": "107.360" }, { "text": "Aber das muss gründlich geschehen, weil wir ein strukturelles Problem haben, das viele unterschiedliche Bereiche im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und bei den Familienleistungen berührt.", "timeStart": "107.360", "timeEnd": "116.280" }, { "text": "Deswegen ist es so gut, dass sich unsere Ministerinnen, die hier zuständig sind, häuserübergreifend und fernab von Zuständigkeiten zusammensetzen und sagen: Wir lösen dieses Problem zusammen.", "timeStart": "116.280", "timeEnd": "127.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn momentan ist es so: Kinder zu bekommen, ist für Selbstständige teurer als für jeden anderen Menschen – und das genau in der Phase, in der jede Ressource in den Aufbau des Unternehmens geht. – Hier ist uns auch der Anpassungsbedarf beim Elterngeld bewusst. Keine Gründerin steigt mal für zwölf Monate aus. Das jetzige System, ja, ist dort nicht ganz gerecht, und es braucht Änderungen. Es muss sich also etwas ändern; das Elterngeld und alle anderen Familien- und Mutterschutzleistungen müssen sich dieser Realität anpassen.
", "sentences": [ { "text": "Denn momentan ist es so: Kinder zu bekommen, ist für Selbstständige teurer als für jeden anderen Menschen – und das genau in der Phase, in der jede Ressource in den Aufbau des Unternehmens geht.", "timeStart": "127.000", "timeEnd": "139.000" }, { "text": "– Hier ist uns auch der Anpassungsbedarf beim Elterngeld bewusst.", "timeStart": "139.000", "timeEnd": "142.560" }, { "text": "Keine Gründerin steigt mal für zwölf Monate aus.", "timeStart": "142.560", "timeEnd": "147.240" }, { "text": "Das jetzige System, ja, ist dort nicht ganz gerecht, und es braucht Änderungen.", "timeStart": "147.240", "timeEnd": "153.500" }, { "text": "Es muss sich also etwas ändern; das Elterngeld und alle anderen Familien- und Mutterschutzleistungen müssen sich dieser Realität anpassen.", "timeStart": "153.500", "timeEnd": "163.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Niemand darf dafür bestraft werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Wir wollen mehr Macherinnen. Wir wollen die mehr fördern, die Mutter und selbstständig, also Unternehmerin, sind.
", "sentences": [ { "text": "Niemand darf dafür bestraft werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen.", "timeStart": "163.580", "timeEnd": "168.040" }, { "text": "Wir wollen mehr Macherinnen.", "timeStart": "168.040", "timeEnd": "170.120" }, { "text": "Wir wollen die mehr fördern, die Mutter und selbstständig, also Unternehmerin, sind.", "timeStart": "170.120", "timeEnd": "175.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "170.120", "timeEnd": "182.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir das nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch in unserem Wahlprogramm überall schon stehen. Herr Maack sagt jetzt, er war schon immer an diesen Programmen beteiligt. Da wundert es mich doch, warum er es bisher nirgendwo reingeschrieben hat.
", "sentences": [ { "text": "Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir das nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch in unserem Wahlprogramm überall schon stehen.", "timeStart": "175.640", "timeEnd": "182.960" }, { "text": "Herr Maack sagt jetzt, er war schon immer an diesen Programmen beteiligt.", "timeStart": "182.960", "timeEnd": "186.600" }, { "text": "Da wundert es mich doch, warum er es bisher nirgendwo reingeschrieben hat.", "timeStart": "186.600", "timeEnd": "190.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)", "timeStart": "186.600", "timeEnd": "199.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier zeigt sich also der Unterschied zur AfD; denn es gibt Unterschiede zu unserem Antrag aus der vergangenen Legislatur. Das Instrument „Copy and Paste“ ist natürlich sehr durchschaubar. Sie stellen mal wieder Forderungen ohne jede seriöse Finanzierung auf.
", "sentences": [ { "text": "Hier zeigt sich also der Unterschied zur AfD; denn es gibt Unterschiede zu unserem Antrag aus der vergangenen Legislatur.", "timeStart": "190.500", "timeEnd": "199.560" }, { "text": "Das Instrument „Copy and Paste“ ist natürlich sehr durchschaubar.", "timeStart": "199.560", "timeEnd": "203.520" }, { "text": "Sie stellen mal wieder Forderungen ohne jede seriöse Finanzierung auf.", "timeStart": "203.520", "timeEnd": "208.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?", "timeStart": "208.480", "timeEnd": "213.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "213.540", "timeEnd": "213.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Birgit Bessin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen, dass Sie genau diese Forderungen schon so lange in Ihrem Programm haben. Deshalb frage ich Sie: Warum haben Sie das dann all die Jahre nicht umgesetzt? Sie sind ja nicht zum ersten Mal in Regierungsverantwortung.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege.", "timeStart": "219.000", "timeEnd": "220.480" }, { "text": "– Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen, dass Sie genau diese Forderungen schon so lange in Ihrem Programm haben.", "timeStart": "220.480", "timeEnd": "226.360" }, { "text": "Deshalb frage ich Sie: Warum haben Sie das dann all die Jahre nicht umgesetzt?", "timeStart": "226.360", "timeEnd": "229.500" }, { "text": "Sie sind ja nicht zum ersten Mal in Regierungsverantwortung.", "timeStart": "229.500", "timeEnd": "233.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!)", "timeStart": "229.500", "timeEnd": "237.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es bereits Verbesserungen,
", "sentences": [ { "text": "Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es bereits Verbesserungen,", "timeStart": "233.680", "timeEnd": "237.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Nee, weiß ich nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Nee, weiß ich nicht!)", "timeStart": "233.680", "timeEnd": "240.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden sind. Und dass es beim Elterngeld Anpassungsbedarf gibt, ist völlig klar.
", "sentences": [ { "text": "die in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden sind.", "timeStart": "237.640", "timeEnd": "240.520" }, { "text": "Und dass es beim Elterngeld Anpassungsbedarf gibt, ist völlig klar.", "timeStart": "240.520", "timeEnd": "245.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Sie haben aber doch die ganze Zeit erzählt, Sie haben das im Programm!)
", "sentences": [ { "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Sie haben aber doch die ganze Zeit erzählt, Sie haben das im Programm!)", "timeStart": "240.520", "timeEnd": "249.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Mutterschutz für Betriebsleiterinnen gibt es bereits Verbesserungen. Man kann das aber ausweiten. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir selbst in der Opposition sinnvolle, umsetzbare, vielleicht auch mal etwas schnödere Forderungen aufstellen, die aber, Frau Kollegin, dann halt auch umsetzbar sind.
", "sentences": [ { "text": "Beim Mutterschutz für Betriebsleiterinnen gibt es bereits Verbesserungen.", "timeStart": "245.140", "timeEnd": "249.280" }, { "text": "Man kann das aber ausweiten.", "timeStart": "249.280", "timeEnd": "251.800" }, { "text": "Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir selbst in der Opposition sinnvolle, umsetzbare, vielleicht auch mal etwas schnödere Forderungen aufstellen, die aber, Frau Kollegin, dann halt auch umsetzbar sind.", "timeStart": "251.800", "timeEnd": "267.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Wenn wir wissen, dass das Thema kompliziert ist, dann hören wir auf die, die sich damit beschäftigen,", "timeStart": "267.680", "timeEnd": "272.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Aber Sie sind doch schon öfter in der Regierung gewesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Birgit Bessin [AfD]: Aber Sie sind doch schon öfter in der Regierung gewesen!)", "timeStart": "267.680", "timeEnd": "278.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und fordern nicht irgendwelche nicht umsetzbaren Sachen.
", "sentences": [ { "text": "und fordern nicht irgendwelche nicht umsetzbaren Sachen.", "timeStart": "272.000", "timeEnd": "278.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, wir fordern genau das, was Sie auch gefordert haben! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, wir fordern genau das, was Sie auch gefordert haben! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "272.000", "timeEnd": "279.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Nein, nein. Es ist spannend, dass Sie das jetzt sagen. Nein, Sie fordern nicht das Gleiche wie wir.
", "sentences": [ { "text": "– Nein, nein.", "timeStart": "278.640", "timeEnd": "279.880" }, { "text": "Es ist spannend, dass Sie das jetzt sagen.", "timeStart": "279.880", "timeEnd": "286.360" }, { "text": "Nein, Sie fordern nicht das Gleiche wie wir.", "timeStart": "286.360", "timeEnd": "288.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Fast!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Fast!)", "timeStart": "286.360", "timeEnd": "295.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie fordern nämlich zum Beispiel ein Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr, übertragbar auf Großeltern. Ich bin ein großer Fan von Großeltern; aber denen jetzt das Elterngeld zu geben, ist völlig unfinanzierbar.
", "sentences": [ { "text": "Sie fordern nämlich zum Beispiel ein Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr, übertragbar auf Großeltern.", "timeStart": "288.440", "timeEnd": "295.120" }, { "text": "Ich bin ein großer Fan von Großeltern; aber denen jetzt das Elterngeld zu geben, ist völlig unfinanzierbar.", "timeStart": "295.120", "timeEnd": "301.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn die sich kümmern!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn die sich kümmern!)", "timeStart": "295.120", "timeEnd": "305.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das sollten Sie wissen, wenn Sie gleichzeitig auch an Ihre Haushaltspolitik denken.
", "sentences": [ { "text": "Und das sollten Sie wissen, wenn Sie gleichzeitig auch an Ihre Haushaltspolitik denken.", "timeStart": "301.080", "timeEnd": "305.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])", "timeStart": "301.080", "timeEnd": "311.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das klingt alles großzügig, ist aber haushaltspolitisch verantwortungslos.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident, ich fahre fort.", "timeStart": "311.240", "timeEnd": "313.040" }, { "text": "– Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen.", "timeStart": "313.040", "timeEnd": "327.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie koalieren lieber mit Leuten, mit denen Sie nichts umsetzen können! Das ist das Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie koalieren lieber mit Leuten, mit denen Sie nichts umsetzen können! Das ist das Problem!)", "timeStart": "313.040", "timeEnd": "334.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt aber: Wenn Sie nicht mal für die Opposition zu gebrauchen sind: Wie wollen Sie dann eigentlich Verantwortung übernehmen?
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", "sentences": [ { "text": "Die Selbstständigen in diesem Land stehen für Tatkraft, für Erfindergeist, fürs Anpacken, aber halt auch für wirtschaftliche Vernunft.", "timeStart": "334.680", "timeEnd": "342.080" }, { "text": "Sie erwarten von der Politik keine Luftschlösser.", "timeStart": "342.080", "timeEnd": "344.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wissen, dass das Thema kompliziert ist.", "timeStart": "344.280", "timeEnd": "346.560" }, { "text": "Sie wissen, dass es für die Umsetzung Jahre braucht.", "timeStart": "346.560", "timeEnd": "349.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt sich gerade daran, dass uns nach Vorliegen Ihres Antrags mehrere E-Mails von Verbänden erreicht haben, die sagen: Wir engagieren uns für den Mutterschutz für Unternehmerinnen; aber wir wollen uns von diesem Schaufensterantrag distanzieren, weil er nicht praktikabel ist, weil er nicht finanzierbar ist, weil er die Komplexität des Anliegens verkennt.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt sich gerade daran, dass uns nach Vorliegen Ihres Antrags mehrere E-Mails von Verbänden erreicht haben, die sagen: Wir engagieren uns für den Mutterschutz für Unternehmerinnen; aber wir wollen uns von diesem Schaufensterantrag distanzieren, weil er nicht praktikabel ist, weil er nicht finanzierbar ist, weil er die Komplexität des Anliegens verkennt.", "timeStart": "349.960", "timeEnd": "368.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)", "timeStart": "349.960", "timeEnd": "372.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen packen wir dieses Thema an. Wir entlasten Unternehmen. Wir sorgen für mehr Ganztagsausbau – etwas, das Sie ja bekämpfen. Aber wir wissen, dass es kompliziert ist. Wir packen es gründlich an, und wir werden es in dieser Legislatur umsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen packen wir dieses Thema an.", "timeStart": "368.400", "timeEnd": "372.320" }, { "text": "Wir entlasten Unternehmen.", "timeStart": "372.320", "timeEnd": "373.640" }, { "text": "Wir sorgen für mehr Ganztagsausbau – etwas, das Sie ja bekämpfen.", "timeStart": "373.640", "timeEnd": "377.320" }, { "text": "Aber wir wissen, dass es kompliziert ist.", "timeStart": "377.320", "timeEnd": "380.560" }, { "text": "Wir packen es gründlich an, und wir werden es in dieser Legislatur umsetzen.", "timeStart": "380.560", "timeEnd": "384.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Ministerin. Er wird realistisch sein und kein Schaufensterantrag wie der Ihre.
", "sentences": [ { "text": "Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Ministerin.", "timeStart": "384.640", "timeEnd": "387.240" }, { "text": "Er wird realistisch sein und kein Schaufensterantrag wie der Ihre.", "timeStart": "387.240", "timeEnd": "392.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
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(Sebastian Maack [AfD]: Das steht in den Fußnoten! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann müssen Sie ständig bei uns anrufen, weil ihr abschreibt!)
und zweitens den Koalitionsvertrag wenigstens lesen.
Im Koalitionsvertrag steht klar: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen.“
(Martin Reichardt [AfD]: Im Koalitionsvertrag steht viel, was nicht passiert!)
Und wir wollen „gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der […] Betriebe“ entwickeln. Frau Bundesministerin Prien hat bereits angekündigt, einen Vorschlag dazu vorzulegen. Und wie bei den anderen Themen auch wird diese Koalition liefern.
Warum ist das so wichtig? 5,8 Prozent der Frauen in Deutschland sind selbstständig. Jährlich werden etwa 27 000 selbstständige Frauen schwanger. Und diese Frauen tragen eine doppelte Verantwortung: Sie sind Unternehmerinnen, und sie werden Mütter.
Nehmen wir eine Soloselbstständige. Sie kann es sich nicht unbedingt leisten, sechs oder acht Wochen komplett auszusetzen – keine Lohnfortzahlung, kein Mutterschaftsgeld. Sie arbeitet also weiter während der Schwangerschaft und oft auch schon wieder kurz nach der Geburt, weil sonst Miete und Lebensmittel nicht bezahlt werden können.
Aber der Tag hat halt nur 24 Stunden. Kinder und Kinderbetreuung führen zu Einbußen; das Unternehmen muss zurückstehen. Unternehmerinnen verzichten auch auf Wachstum. Sie entscheiden sich trotzdem für ein Kind. Begrüßenswert! Selbstständige Mütter sind Alleskönner, sind echte Leistungsträgerinnen der Gesellschaft; aber sie verlangen zu Recht: Macht es uns etwas einfacher!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Diese Koalition wird sich des Problems annehmen und Vorschläge machen. Aber das muss gründlich geschehen, weil wir ein strukturelles Problem haben, das viele unterschiedliche Bereiche im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und bei den Familienleistungen berührt. Deswegen ist es so gut, dass sich unsere Ministerinnen, die hier zuständig sind, häuserübergreifend und fernab von Zuständigkeiten zusammensetzen und sagen: Wir lösen dieses Problem zusammen.
Denn momentan ist es so: Kinder zu bekommen, ist für Selbstständige teurer als für jeden anderen Menschen – und das genau in der Phase, in der jede Ressource in den Aufbau des Unternehmens geht. – Hier ist uns auch der Anpassungsbedarf beim Elterngeld bewusst. Keine Gründerin steigt mal für zwölf Monate aus. Das jetzige System, ja, ist dort nicht ganz gerecht, und es braucht Änderungen. Es muss sich also etwas ändern; das Elterngeld und alle anderen Familien- und Mutterschutzleistungen müssen sich dieser Realität anpassen.
Niemand darf dafür bestraft werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Wir wollen mehr Macherinnen. Wir wollen die mehr fördern, die Mutter und selbstständig, also Unternehmerin, sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir das nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch in unserem Wahlprogramm überall schon stehen. Herr Maack sagt jetzt, er war schon immer an diesen Programmen beteiligt. Da wundert es mich doch, warum er es bisher nirgendwo reingeschrieben hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)
Hier zeigt sich also der Unterschied zur AfD; denn es gibt Unterschiede zu unserem Antrag aus der vergangenen Legislatur. Das Instrument „Copy and Paste“ ist natürlich sehr durchschaubar. Sie stellen mal wieder Forderungen ohne jede seriöse Finanzierung auf.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen, dass Sie genau diese Forderungen schon so lange in Ihrem Programm haben. Deshalb frage ich Sie: Warum haben Sie das dann all die Jahre nicht umgesetzt? Sie sind ja nicht zum ersten Mal in Regierungsverantwortung.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage!)
Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es bereits Verbesserungen,
(Birgit Bessin [AfD]: Nee, weiß ich nicht!)
die in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden sind. Und dass es beim Elterngeld Anpassungsbedarf gibt, ist völlig klar.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie haben aber doch die ganze Zeit erzählt, Sie haben das im Programm!)
Beim Mutterschutz für Betriebsleiterinnen gibt es bereits Verbesserungen. Man kann das aber ausweiten. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir selbst in der Opposition sinnvolle, umsetzbare, vielleicht auch mal etwas schnödere Forderungen aufstellen, die aber, Frau Kollegin, dann halt auch umsetzbar sind.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wenn wir wissen, dass das Thema kompliziert ist, dann hören wir auf die, die sich damit beschäftigen,
(Birgit Bessin [AfD]: Aber Sie sind doch schon öfter in der Regierung gewesen!)
und fordern nicht irgendwelche nicht umsetzbaren Sachen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, wir fordern genau das, was Sie auch gefordert haben! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Nein, nein. Es ist spannend, dass Sie das jetzt sagen. Nein, Sie fordern nicht das Gleiche wie wir.
(Martin Reichardt [AfD]: Fast!)
Sie fordern nämlich zum Beispiel ein Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr, übertragbar auf Großeltern. Ich bin ein großer Fan von Großeltern; aber denen jetzt das Elterngeld zu geben, ist völlig unfinanzierbar.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wenn die sich kümmern!)
Und das sollten Sie wissen, wenn Sie gleichzeitig auch an Ihre Haushaltspolitik denken.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Das klingt alles großzügig, ist aber haushaltspolitisch verantwortungslos.
Herr Präsident, ich fahre fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie koalieren lieber mit Leuten, mit denen Sie nichts umsetzen können! Das ist das Problem!)
Das zeigt aber: Wenn Sie nicht mal für die Opposition zu gebrauchen sind: Wie wollen Sie dann eigentlich Verantwortung übernehmen?
Die Selbstständigen in diesem Land stehen für Tatkraft, für Erfindergeist, fürs Anpacken, aber halt auch für wirtschaftliche Vernunft. Sie erwarten von der Politik keine Luftschlösser.
(Zuruf von der AfD)
Sie wissen, dass das Thema kompliziert ist. Sie wissen, dass es für die Umsetzung Jahre braucht.
Das zeigt sich gerade daran, dass uns nach Vorliegen Ihres Antrags mehrere E-Mails von Verbänden erreicht haben, die sagen: Wir engagieren uns für den Mutterschutz für Unternehmerinnen; aber wir wollen uns von diesem Schaufensterantrag distanzieren, weil er nicht praktikabel ist, weil er nicht finanzierbar ist, weil er die Komplexität des Anliegens verkennt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)
Deswegen packen wir dieses Thema an. Wir entlasten Unternehmen. Wir sorgen für mehr Ganztagsausbau – etwas, das Sie ja bekämpfen. Aber wir wissen, dass es kompliziert ist. Wir packen es gründlich an, und wir werden es in dieser Legislatur umsetzen.
Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Ministerin. Er wird realistisch sein und kein Schaufensterantrag wie der Ihre.
Herr Abgeordneter.
Er wird die Situation für selbstständige Frauen verbessern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu ihrer ersten Rede darf ich der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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