Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Bürgergeld sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen. Denn die weit überwiegende Mehrheit der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sind Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende, Erkrankte und Menschen, die dringend Arbeit suchen.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In den aktuellen Debatten um das Bürgergeld muss es deshalb um die Frage gehen, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen Sicherheit geben und ihnen gleichzeitig echte Chancen auf gute Arbeit, auf Qualifizierung und auf Weiterbildung ermöglichen können.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist eine der größten Errungenschaften unserer Demokratie. Deshalb muss das Bürgergeld genau dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wer arbeiten kann, muss konkrete Unterstützung und Chancen auf Weiterbildung bekommen. Damit das gelingt, brauchen unsere Jobcenter eine gute Ausstattung. Deshalb stellen wir ihnen mit dem Haushalt 2026 zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bärbel Bas hat einen der wichtigsten Leitgedanken des Bürgergeldes verteidigt: den Kooperationsplan, ein Instrument, das gemeinsam zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe vereinbart wird. Dieser Kooperationsplan ist wichtig. Er schafft Perspektiven, und er hilft vor allem dabei, Menschen Schritt für Schritt wieder in Arbeit zu bringen. Denn Arbeit bedeutet weit mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren. Sie sind in den letzten Monaten durch aufgeheizte Debatten ganz bewusst geschürt worden. Deshalb müssen wir die Diskussion wieder versachlichen. Denn klar ist: Menschen verlieren ihren Job nicht freiwillig. Sie geraten nicht vorsätzlich in Notlagen. Unser Sozialstaat basiert aber auch auf Gegenseitigkeit. Unterstützung und Mitwirkung gehören zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes vierte Kind in Deutschland ist auf Sozialleistungen angewiesen. Für uns ist klar: Sanktionen dürfen niemals diejenigen treffen, die keine Verantwortung für ihre Situation tragen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren ganz besonders einsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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