Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle eint, dass wir Menschen in Arbeit bringen wollen. Wir fördern sie und fordern sie. Wir tun alles dafür, sie so gut wie möglich zu vermitteln. Und wir erwarten gleichzeitig, dass sie alles dafür tun, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beides gehört für uns zusammen. Deshalb machen wir mit diesem Gesetz eigentlich nur eine einzige Sache: Wir stärken die Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und arbeitslosen Menschen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Gohlke [Die Linke]: Sie organisieren Obdachlosigkeit!)
Wir können uns alle Maßnahmen, Menschen in Arbeit zu bringen, schenken, wenn es diese Verbindlichkeit nicht gibt. Denn was soll denn ein Jobcentermitarbeiter machen, wenn der Arbeitslose nicht zum Termin erscheint? Wie soll denn ein Kooperationsplan entstehen, wenn man nicht miteinander spricht? Wie soll denn jemand in Arbeit vermittelt werden, wenn er sich dauerhaft entzieht?
(Zurufe von der Linken)
Die Antwort ist ganz einfach: Es geht so nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb sind Regeln und das Durchsetzen von Regeln keine Schikane oder Gängelung, sondern gelebte Alltagsrealität. Jeder von uns kennt das doch:
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie haben doch keine Ahnung davon!)
Wer unentschuldigt zur Arbeit nicht erscheint, der riskiert eine Abmahnung. Wer als Schüler nicht in der Schule erscheint ohne Entschuldigung,
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Ja, das ist auch schon falsch!)
der kriegt einen Eintrag ins Klassenbuch. Und selbst wir alle hier im Bundestag kriegen Abzüge, wenn wir nicht an den Abstimmungen teilnehmen; darauf hat die Präsidentin ein Auge – zu Recht, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren.
(Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ina Latendorf [Die Linke])
Deshalb sage ich Ihnen ganz offen, dass Regeln und die Durchsetzung von Regeln elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Existenzminimum!)
Wir werden mit diesem Gesetz dem Rechtsempfinden der Menschen wieder Rechnung tragen. Denn wenn geltendes Recht und das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden zu lange auseinanderklaffen,
(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke])
dann gefährdet das die Legitimität und die Akzeptanz des Rechtsstaates und ist Wasser auf die Mühlen der Extremen in diesem Land. Das müssen wir verhindern!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir das Rechtsempfinden wieder gestärkt haben, dann müssen wir daran arbeiten, dass der Sozialstaat wieder wirksamer wird. Das heißt, wir müssen an die Transferentzugsraten ran. Konkret heißt das: Habe ich am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche, wenn ich mehr arbeite? Heute heißt die Antwort: leider nicht. Das muss sich ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Wir müssen an die Arbeitsvermittlung rangehen, also: Hat der Jobcentermitarbeiter die Freiheit und die Zeit, sich ausreichend um Arbeitsvermittlung zu kümmern?
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Antwort heute lautet: leider nicht ausreichend. Das muss besser werden. Und wir müssen an die Regelvereinfachungen ran, also: Können wir mit Pauschalierungen unnötige Bürokratie abbauen? Das tun wir heute nicht. Es wäre machbar, also lasst es uns machen! Ich bin dankbar, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das als zweiter Schritt kommt, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir das Rechtsempfinden in diesem Land gestärkt und den Sozialstaat wieder wirksamer gemacht haben, dann machen wir wieder eine Sozialpolitik, auf die die Menschen setzen können. Die vorliegende Reform bedeutet keinen Sozialstaatskahlschlag, sondern sie bewegt sich im Rahmen des Verfassungsrechts.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das denn angesichts der Urteile, die es gibt? – Zurufe von der Linken)
Und es gibt hier auch keinen bei uns, der behauptet hat, dass wir eine Einsparorgie auf dem Rücken der Ärmsten machen.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja eure Geschichte, die ihr da immer erzählt!)
Wir werden keine Milliarden einsparen, indem wir nur sanktionieren. Aber wir sparen Milliarden ein, wenn wir Menschen in Arbeit bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Wenn wir 100 000 Menschen in Arbeit bringen, dann hat der Staat unterm Strich 3 Milliarden Euro mehr, und das muss unsere Anstrengung wert sein.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie doch nicht wieder mit den Milliarden! Ich dachte, der Herr Linnemann hätte verstanden, dass es keine 15 Milliarden Euro sparen wird!)
Unser Anspruch ist nicht, die Menschen im Sozialstaat zu verwalten, sondern sie wieder zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen.
(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke])
Deshalb freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Gesetz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Abschließend hat in dieser Debatte das Wort von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Lutz Brinkmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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