Frau Präsidentin! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues in der Kategorie „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht“: Eine unionsgeführte Regierung hat es nach fast einem Jahr im Amt nicht geschafft, das Thema Mittelstand zur Kernzeit ins Plenum zu bringen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!)
Ziemlich bemerkenswert, nachdem die Union schon im Wahlkampf großspurig den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen hat. Als verantwortungsbewusste Serviceopposition helfen wir natürlich gerne; denn für uns Grüne ist klar: Mittelstandspolitik ist Zukunftspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Millionen Menschen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 70 Prozent aller Azubis werden im Mittelstand ausgebildet. Er steht für Stabilität und Innovation; er trägt unsere Regionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch: Dieser Mittelstand wird von der Bundesregierung nicht ausreichend gestärkt – trotz Sonntagsreden, trotz Ankündigungen. Mein Eindruck aus den Betrieben im Land: Die Stimmungstemperatur liegt passend zum Winterwetter der letzten Wochen wo? Genau, bei minus 10 Grad. Jeden Tag schauen Betriebe in den Abgrund; Unternehmen machen dicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was es jetzt braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen.
Erstens: Investitionen. Die Nettoinvestitionen in Deutschland gehen schon seit Jahrzehnten zurück. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen mehr und besser investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Bundesregierung hat dafür so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Statt es aber in moderne Infrastruktur und die Sanierung von Schulen zu stecken, werden damit Haushaltslöcher gestopft und Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert. Das ist wirtschaftsschädlich, und ehrlich gesagt, zerstört das auch das Vertrauen in den Staat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens: Arbeits- und Fachkräfte. Der demografische Wandel reißt Lücken, während die Betriebe immer noch händeringend nach Personal suchen. Die Bundesregierung aber sendet Signale von Abschottung und Verzögerung. Geflüchtete und ausländische Fachkräfte sind keine Belastung; sie sind eine Chance.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ach so?)
– Ja. – Ewige Wartezeiten und komplizierte Verfahren kosten aber Zeit, Geld und Perspektive. Gleichzeitig müssen wir auch die berufliche Ausbildung stärken und sie endlich gleichwertig zur akademischen Bildung behandeln – im Handwerk und im Mittelstand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens: Kosten, Kosten, Kosten. Die Kostenbelastung für Unternehmen ist massiv gestiegen: bei der Bürokratie, bei den Lohnnebenkosten oder der Energie. Vollmundige Versprechen von großen Reformen bleiben Lippenbekenntnisse. Höhere Krankenversicherungsbeiträge und, ehrlich gesagt, ein mutloses Rentenpaket verschärfen den Druck sogar noch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Die Entlastung zum Beispiel bei den Netzentgelten ist ja ein wichtiger Schritt. Aber die versprochene Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gibt es immer noch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Betriebe: Enttäuschung statt Entlastung. Doch der Mittelstand ist bereit, Verantwortung zu übernehmen: für Klimaschutz, für Innovation, für gute Arbeit. Was er braucht, ist eine Politik, die ihn ernst nimmt. Wir Grüne sagen klar: Eine starke sozialökologische Marktwirtschaft gibt es nur mit einem starken Mittelstand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer Klimaschutz will, muss ihn mittelstandsfreundlich gestalten. Wer Innovation will, muss kleine und mittlere Unternehmen befähigen. Und wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf die Betriebe in den Regionen nicht alleinlassen.
Gäbe es jedes Mal 1 Euro, wenn das Wort „Mittelstand“ in der Koalition fällt, wäre mein Phrasenschwein schon ganz schön voll. Aber statt warmer Worte sollten Sie, liebe Regierung, wirklich liefern.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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