Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen. Gleichwohl bekomme ich beim Lesen Ihres Antrags auch den Eindruck, dass Sie bei dessen Verfassen mit dem Kopf schon ein Stück weit in den Weihnachtsvorbereitungen gesteckt haben; denn in wesentlichen Punkten haben Sie unzureichend recherchiert, dafür aber nicht mit der Prise Populismus gespart.
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Sie fordern Optimierungen bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ein wichtiges Anliegen, das aber doch bereits seit Beginn dieses Monats überholt ist. Die Regierung will, dass der Mittelstand erfolgreich den Strukturwandel meistern kann, und hat deswegen grundlegende Erleichterungen der Fördervoraussetzungen durchgesetzt.
Eine weitere Neuigkeit, die bei Ihrer Recherche untergegangen ist und ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Nicht nur bekommen Unternehmen dieses Jahr durch verschiedene Fördertöpfe mehr Geld in die Hand, erstmalig werden auch explizit Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben finanziert, um dem Mittelstand zu helfen, neue Produkte an den Markt zu bringen und die Transformation zu meistern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Mein Wahlkreis Kassel bietet ein tolles Beispiel: Dank staatlicher Förderung aus dem ZIM-Programm wurde ein Pionierprojekt zur Echtzeit-Betrugserkennung von Telefonanrufen mittels KI erfolgreich realisiert. Mitgewirkt hat hier die Uni Kassel. Unsere Hochschulen sind ein tolles Beispiel; sie liefern fantastische Grundlagenforschung und bringen Theorie zur Anwendung. Der Transfer in Geschäftsmodelle und das Ausgründen bieten dabei große Potenziale für unsere Wirtschaft und stärken letztlich so den Mittelstand.
Schwarz-Rot weiß um die herausfordernde Mischung aus Finanzierungsschwierigkeiten und Eigenkapitallücken und hat deswegen ja auch bessere Unterstützungsmöglichkeiten in der risikoreichen Gründungsphase ab dem 1. Februar 2026 bereits durchgesetzt. Wir als SPD legen zudem das Augenmerk auf gemeinwohlorientierte Unternehmen; wir stärken diese. Der Ausbau und die Verstetigung der Mittelstandsprogramme im 2026er-Bundeshaushalt werden ihrerseits dazu beitragen, dass Arbeitsplätze beibehalten und Qualität auf hohem Niveau gesichert, Forschungstätigkeiten voll ausgeschöpft und damit die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Das fördert wirtschaftliches Wachstum.
Stichworte, deren Nacharbeitung ich Ihnen auch noch ans Herz legen möchte, um Ihnen in Zukunft die Erarbeitung eines in Teilen doch obsoleten Antrags zu sparen:
Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein Musterbeispiel, wie die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmenseigenschaften bei gleichzeitiger Modernisierung staatlicher Prozesse gelingen kann.
Die von Ihnen geforderte Bürokratieentlastung hin zu einer innovationsfreundlichen Regulierungskultur ist zudem bereits in vollem Gange.
Wir nehmen zunehmend an Tempo auf und stärken damit den Mittelstand ganz grundlegend:
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
ob durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen und natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. All das, was Sie ansprechen, all das ist bereits in der Pipeline.
Schon heute, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda, sind 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung. Weitere von der Regierung getroffene Entscheidungen setzen genau bei den für den Mittelstand drängendsten Problemen an. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Absenkung der Körperschaftsteuer, Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang, der anlaufende Deutschlandfonds und weitere forcierte Innovations- und Investitionsanreize reduzieren Unsicherheiten, stärken Unternehmergeist und bringen Innovationen letztlich voran.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Nachfolgeproblematik gehen wir durch die dieses Jahr erwartete Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen an. Auch energetische Entlastungen kommen ja seit dem 01.01. zum Tragen – durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer.
Als SPD haben wir klargemacht, dass als Nächstes die Ausweitung auf alle Unternehmen bei der Stromsteuer Priorität hat. Die Strompreisfrage betrifft unsere Unternehmen in der gesamten Breite. Genauso wichtig ist es, auch beim Weg über die Erneuerbaren mehr Tempo zu machen, und den systemdienlichen Ausbau der Netze müssen wir natürlich schneller vorantreiben und mit einer sinnvollen Förderkulisse weiterentwickeln.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Jede der genannten Einzelmaßnahmen zahlt ein auf das Ziel, dass unser Land gestärkt aus der wirtschaftlichen Schieflage kommen wird. Von der Koalition umgesetzte Erleichterungen zeigen bereits Wirkung. Und das ist für mich ein Beweis dafür, dass die Richtung grundlegend stimmt. Sehr viele Branchen verzeichnen doch bereits wieder leichte Umsatzanstiege. Das zeigen Studien von DATEV oder auch der KfW. Hier müssen wir dranbleiben. Das ist auch ein Beleg dafür, dass nicht alles schlechter geredet werden muss, als es tatsächlich ist. Das gilt für Ihren Antrag, das gilt aber natürlich noch viel mehr für die rechte Seite dieses Hauses. Unser Land kann mehr, und unser Land schafft auch mehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand verdient Sichtbarkeit und unser Vertrauen. Die Bundesregierung nutzt verschiedene Hebel, um ihn in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Diesen Weg geht die Koalition konsequent weiter. Ich lade Sie ein: Gehen Sie den Weg mit uns.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Agnes Conrad das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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