Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Grünen für den Mittelstand einsetzen, das haben wir ziemlich genau vor zwei Jahren eindrücklich gesehen, als bundesweit Zehntausende Bauern auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Diese Protestbewegung wurde eben nicht nur von den Landwirten getragen, sondern auch von vielen Handwerkern, Unternehmern und Arbeitern. Der durch den Protest entstandene Umsatzausfall spielte für viele keine Rolle. Es ging darum, der mittelstandsfeindlichen Politik der Ampelregierung die Grenzen aufzuzeigen.
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(Beifall bei der AfD)
Werte Grüne, wer war denn in dieser Zeit für den Mittelstand verantwortlich? Wer stellte in dieser Zeit sowohl den Wirtschaftsminister als auch den Landwirtschaftsminister? Wer hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren Regierungszeit den Mittelstand in diesem Land so zu mobilisieren, dass die Menschen stundenlang bei Kälte ausharrten, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren?
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie legitimieren also Autobahnblockaden?)
Das waren Sie. Das war die Watsche, die Sie gebraucht und die Sie bekommen haben. Die Wahlergebnisse haben auch für sich gesprochen.
(Beifall bei der AfD)
Sie legen heute einen Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ vor. Als jemand, der aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt, kann ich Ihnen sagen: Die überwältigende Mehrheit der Mittelständler hat nur Gelächter übrig, wenn sie hört, dass die Grünen ihr zur Hilfe kommen.
(Zuruf der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie hatten drei Jahre Zeit, mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Sie haben genau das Gegenteil erreicht und am Ende die Leistungsträger in diesem Land zu Massenprotesten mobilisiert.
(Beifall bei der AfD)
Sie sind nicht der Retter in der Not. Sie und Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie sind der Totengräber des Mittelstandes und der deutschen Volkswirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen auch, warum Sie der Totengräber der deutschen Wirtschaft sind: weil Sie weiterhin an der Wahnvorstellung einer sozialökologischen Wende festhalten und die tatsächlichen Probleme in diesem Land ignorieren. Der zweite Punkt Ihres Antrages ist das beste Beispiel – ich zitiere –:
„[…] Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion gezielt zu unterstützen und dafür den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge deutlich auszuweiten […]“.
Das muss man sich mal vorstellen: Einem Unternehmer, der unter einem Auftragseinbruch leidet, der darum kämpfen muss, wie er im nächsten Quartal die laufenden Rechnungen und die Löhne bezahlt, geben Sie den Ratschlag: Na, dann bau dir doch eine neue Wärmepumpe ein; vielleicht rettet das dein Unternehmen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
(Beifall bei der AfD)
Das ist der zweite Punkt in Ihrem Antrag, und da sind Ihnen schon die Ideen ausgegangen.
Der erste Punkt in Ihrem Antrag hat sich eigentlich ganz vernünftig angehört: die Stromsteuer – wir haben es schon angesprochen – auf das europäische Mindestmaß senken. Sie scheinen da einer ganz großen Sache auf die Spur gekommen zu sein, nämlich dass niedrige Energiekosten dafür sorgen, dass es einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie? Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht der CO2-Preis je Liter Benzin mittlerweile ungefähr 17 Cent aus. Den CO2-Preis und den CO2-Mechanismus wollen Sie laut Ihrem Antrag beibehalten, um den deutschen Unternehmen – ich zitiere – „Planungssicherheit“ zu geben. Planungssicherheit für was? Für den nächsten Termin beim Insolvenzverwalter?
(Beifall bei der AfD)
Zudem haben Sie mit der Abschaltung der Kernkraftwerke dafür gesorgt, dass das Angebot von Strom verknappt wird. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern politisch gewollte Armut für die Familien und die Unternehmen in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der deutsche Mittelstand braucht etwas, was im Antrag der Grünen nicht vorkommt: die Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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