Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird die Diskussion um die Wärmewende oft mit großer Emotionalität, mit ausgeprägten ideologischen Zügen und mit einem Hang zur Überzeichnung, wenn nicht gar zur Verzerrung der Fakten geführt. Dabei wäre ein Pragmatismus angebracht, der der technischen Komplexität des Themas gerecht wird.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Eine neue Wärmeversorgung für eine Immobilie ist eine technisch-ökonomische Festlegung für die dann folgenden circa 20 bis 30 Jahre. Es ist also höchste Zeit, dass wir diese Debatte entemotionalisieren und entideologisieren. Wir müssen daher aufhören, zum Beispiel über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gegeben hat, zu schwadronieren,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und stattdessen über Ingenieurskunst, Planungssicherheit und soziale Gerechtigkeit sprechen. Es geht darum, was Sinn ergibt für das Klima, für unsere Industrie, für eine sichere Wärmeversorgung und für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir stehen absolut zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimazielen. Die Priorisierung erneuerbarer Energien ist dabei gerade kein ideologischer Selbstzweck, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft.
(Beifall bei der SPD)
Erneuerbare Energien sind heute die günstigsten Quellen zur Energieerzeugung. Sie weiter auszubauen und zu nutzen, führt zu langfristig niedrigen Endkundenpreisen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.
(Beifall bei der SPD)
Mit einem Anteil von über 50 Prozent der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sind wir auf gutem Wege, aber noch nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst ab circa 80 Prozent Erneuerbarenanteil ist zu erwarten, dass sich die niedrigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auf die Strompreise für die Endkunden auswirken. Dass parallel auch die Kosten für den Netzausbau als gesellschaftliche Gesamtaufgabe anders geregelt werden müssen, als dass sie allein auf die Strompreise übertragen werden, fordern wir als SPD schon länger. Beide Maßnahmen zusammen senken den Strompreis dauerhaft und – Achtung, Haushaltspolitiker! – ohne irgendwelche Subventionen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit sind wir bei der Wärmepumpe; denn dauerhaft niedrige Strompreise verschaffen der Wärmepumpe einen noch eindeutigeren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Erdgas, als sie heute ohnehin schon hat. Sie ist nämlich längst kein Nischenprodukt mehr, sondern das Leitprodukt einer starken mittelständischen Branche. Wir sprechen heute über rund 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie und einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Hinter dieser Technologie stehen zudem Hunderttausende Beschäftigte im Handwerk und bei den Energieversorgern. Wir dürfen also nicht zulassen, dass diese Wertschöpfung an internationale Wettbewerber verloren geht. Wir haben in der Solarindustrie gesehen, was passiert, wenn man die heimische Produktion nicht schützt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das bedeutet natürlich auch, dass wir zunächst weiterhin die Förderung brauchen, die den weiteren Hochlauf sicherstellt.
Dennoch, bei aller Bedeutung der Wärmepumpe: Wir warnen vor der möglicherweise ideologischen Verengung, die sich im vorliegenden Antrag widerspiegelt. Die Wärmewende darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Unsere Städte und unsere ländlichen Räume sind vielfältig und erfordern einen wirklich bunten Mix an klimaneutralen Lösungen. Wärmenetze, Biomassestrom, Direktheizungen, Strahlungsheizungen, CO2-freie Hybridlösungen und viele weitere müssen dort, wo sie technisch sinnvoll sind, ihren Platz finden oder behalten.
Die Fragen der Effizienz der Gebäudehülle sowie der Rolle von Be- und Entlüftung müssen beantwortet werden. Wir arbeiten als Koalition also daran, diesen komplexen Anforderungen bei der Regulatorik und bei den Förderkulissen auf vernünftige und pragmatische Art und Weise gerecht zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Noch ein Wort zur 65-Prozent-Regel, die auch angesprochen worden ist. Die 65-Prozent-Regel hat ja im Wesentlichen die Wirkung, dass sie CO2-emittierende Technologien ausschließt. Das aber ist ja gerade der Hintergrund des Bekenntnisses zu den Klimazielen im Koalitionsvertrag. Die Frage, wie mit der 65-Prozent-Regel bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele umzugehen ist, ist aber, wie Sie wissen, Gegenstand der Erörterungen in der Koalition. In dieser Frage werden Sie sich also noch ein klein wenig gedulden müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten schon so lange!)
Das Herzstück unserer Politik bleibt, zusammen mit dem Klimaschutz, ganz entscheidend die soziale Frage. Klimaschutz darf kein Projekt für Gutverdienende sein.
(Bernd Schattner [AfD]: Ist es aber!)
Förderkulissen dürfen keine Mitnahmeeffekte für Wohlhabende auslösen. Wir fordern eine starke soziale Staffelung der Förderkulissen, die allerdings den Mittelstand einschließt. Für alle muss die Motivation zum Umstieg hoch bleiben, und der Umstieg muss für alle machbar sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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