Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Jahr nimmt man sich bekanntlich viel vor: alte Fehler hinter sich lassen, nach vorne schauen,
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Frage.", "timeStart": "172.000", "timeEnd": "174.080" }, { "text": "– Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet.", "timeStart": "174.080", "timeEnd": "183.360" }, { "text": "Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft.", "timeStart": "183.360", "timeEnd": "189.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe.", "timeStart": "229.360", "timeEnd": "238.000" }, { "text": "Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG.", "timeStart": "238.000", "timeEnd": "244.200" }, { "text": "Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung.", "timeStart": "244.200", "timeEnd": "252.640" }, { "text": "Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden.", "timeStart": "252.640", "timeEnd": "255.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Mathias Weiser [AfD]: … neue Fehler machen!)
Neues wagen. Diese Regierung allerdings klammert sich an das Alte und verkauft Stillstand als Vernunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wir schaffen doch gerade ab, was Sie verbockt haben! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Sie klammern doch an dem Heizungsgesetz!)
Es ist fast ironisch, dass ausgerechnet Planungssicherheit zu einem grünen Kampfbegriff geworden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Wann verstehen Sie es endlich? Mit Ihrem Rollback-Kurs bekämpfen Sie nicht uns Grüne; Sie bekämpfen die Zukunft Deutschlands.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man kann an Vergangenem festhalten; aber dann verliert man eine Zukunftsindustrie nach der anderen – so geschehen bei den Solarpanelen, so geschehen beim E-Auto, und so wird es auch bei der Wärmepumpe geschehen mit Ihrem unsäglichen Verunsicherungsdiskurs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wann ist die Photovoltaik weggegangen? In Ihrer Regierungszeit! Sie haben die PV-Industrie nicht geschützt vor China! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das war doch in Ihrer Ampelregierungszeit, beim E-Auto beispielsweise!)
Mit ständigen Angriffen und Angstmacherei wird den Menschen eingeredet, die Nutzung der Wärmepumpe sei eine Zwangsmaßnahme.
(Zurufe von der AfD: Ist sie doch auch!)
Statt Klarheit und Planungssicherheit gibt es Verwirrung und Blockadepolitik, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation. Gestern musste ein Wärmepumpenhersteller in Rastede in meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland Hunderte Menschen entlassen.
(Adam Balten [AfD]: Weil die Leute das nicht wollen!)
Ihre Politik ist verantwortungslos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Ihre Politik ist verantwortungslos! – Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage aus der Unionsfraktion zu?
Gerne.
Bitte sehr, Herr Rohwer.
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen. Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor Sie auf uns zeigen, sollten Sie erst mal auf sich selbst schauen – getan, um die Photovoltaikbranche zu schützen? Denn sie ist nicht mehr da seit Ihrer Regierungszeit. Das ist meine Frage.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie auch Peter Altmaier fragen!)
Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir arbeiten an konkreten, konstruktiven Vorschlägen. Das haben wir in der Ampel gemacht; das machen wir auch jetzt. Das haben wir immer getan.
Auch Steuersenkungen für alle sind eine grüne Sache, an der wir schon ewig arbeiten. Die Wärmepumpenindustrie rettet jetzt die Solarwirtschaft
(Lachen des Abg. Georg Schroeter [AfD])
mit Batterielösungen usw. Das ist schon bekannt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe. Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG. Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung. Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die deutsche Wärmepumpenindustrie allein beschäftigt mehr als 25 000 Menschen; dazu kommen Tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Energieberatern und in Installationsbetrieben. Sie alle plädieren dafür, keine Kehrtwende zu machen. Daher braucht es jetzt eine Wärmepumpenoffensive, eine Strategie zur Sicherung der deutschen Wärmepumpenindustrie, Planungssicherheit mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe zur Sicherung von Fachkräften, eine ausreichend finanzierte und sozial gestaffelte Förderung sowie endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber diese Regierung und ihre fossilen Lösungen treiben die Menschen in eine Heizkostenfalle; denn Gas und Öl werden immer teurer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Und warum?)
Wärmepumpen sind im Betrieb günstiger; Sie machen uns unabhängig von fossilem Gas der Despoten und schützen unser Klima.
Natürlich müssen wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Ja, bei der Förderung muss nachgebessert werden,
(Bernd Schattner [AfD]: Von was für Geld denn?)
vor allem für einkommensschwache Eigentümer/-innen, die die Kosten nicht vorstrecken und den Eigenanteil nicht tragen können. Wir dürfen die Mieter/-innen nicht alleine lassen, wenn steigende Gaspreise auf sie umgelegt werden. Wir brauchen mehr Anreize für Vermieter/-innen, umzurüsten, und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern, Staat und Mieterinnen und Mietern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Lösung ist nicht, eine Zukunftstechnologie kaputtzureden; die Lösung ist, sie sozial gerecht auszugestalten. Wir verstehen uns als Opposition mit konstruktiven Vorschlägen; Sie verstehen sich als Opposition zur Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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