Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Stein, ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in der Vergangenheit viel zu oft in Sonntagsreden vorgekommen ist und er immer dann präsentiert wird, wenn man was Gutes über die Wirtschaft sagen will, wenn man sagen will, wie toll Deutschland funktioniert, wie viele Arbeitsplätze es gibt usw. usf. Aber dass Sie sich hierhinstellen und über den Antrag reden – ich komme gleich noch zu den Details –, kommt mir eher so vor, als wenn Sie tatsächlich im Auto gesessen und dieses Auto gegen den Baum gefahren haben, dann aussteigen und rufen: Haltet den Dieb! – Das funktioniert so nicht.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer klatscht denn da? Schauen Sie sich mal an, wer da klatscht!)", "timeStart": "177.360", "timeEnd": "188.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Saskia Ludwig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wissen nicht, worüber Sie reden. Sie sind viel zu jung. Es ist eine Ideologie, und auch Sie rennen dieser Ideologie hinterher. Was macht diese Ideologie? Sie macht Vorgaben. Wir als Politik haben vorzugeben! Sie geben vor, was Wirtschaft zu leisten hat. Sie geben die Wärmepumpe vor, und die Wirtschaft hat dann zu machen, das Klimahandwerk hat die dann einzubauen. Ob die jemand haben will, ob die tatsächlich den Vorgaben entspricht oder nicht, spielt hier überhaupt gar keine Rolle. Sie geben vor, und dann sagen Sie der Wirtschaft: Ihr habt zu machen! Und wenn die Wirtschaft das nicht kann, kommt: Marktversagen. Dann muss der Staat wieder eingreifen. Und Sie können nur eingreifen, indem Sie solche Produktionen über Subventionen anreizen.
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(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie Mittelständlerin? Ich schon!)
– Wissen Sie, ich habe Ihren Zwischenruf gehört, dass Sie Mittelständlerin sind und der Abgeordnete aus der AfD-Fraktion das nicht für sich proklamieren darf.
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)
Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie viele Unternehmer überhaupt noch hier im Parlament sitzen. Warum? Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie Sie von den Grünen bei der gestrigen Befragung der Wirtschaftsministerin, die Ahnung von Wirtschaft hat, vorgegangen sind, muss man sich schon fragen, ob man sich als Unternehmer das noch antut. Punkt eins.
Punkt zwei. Was ist mit den Veröffentlichungspflichten? Sie sind Geschäftsführerin einer GmbH. Da ist das nicht ganz so krass wie bei jemandem, der eine Personengesellschaft innehat. Viele von denen machen es nicht mehr oder sagen, dass es die letzte Runde war. Oder sie gehen überhaupt nicht ins Parlament.
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehe ich jetzt nicht! Was hat das mit dem Antrag zu tun? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt Ihr Punkt?)
Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn solche Anträge wie dieser jetzt – –
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Sehr wohl! Denn dieser Antrag ist nicht mittelstandsfördernd, weil er nämlich nicht den Geist dessen atmet, was dieses Land großgemacht hat: Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Das müsste er tun. –
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Das ist so!
Wenn wir dem Mittelstand weiterhin die Luft zum Atmen nehmen, bekommen wir es nicht hin, das zu korrigieren, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, was Sie zu verantworten haben und was Sie mit Ihrem Antrag wieder deutlich machen, mit dem Sie das Geld den Unternehmern, auch den Mittelständlern, wegnehmen wollen, um dann zu sagen: „Ihr habt diese sozialökologische Transformation zu tragen, ihr seid dafür verantwortlich.“ Sie nennen das sogar „Klimamittelstand“ – das finde ich großartig. Allerdings sehen die Mittelständler das ein Stück weit anders; denn Wirtschaft funktioniert nach anderen Gesichtspunkten und nicht so, wie Sie es wollen.
Was hat Frau Block gerade gesagt? „ Produktion demokratisieren“?
(Ina Latendorf [Die Linke]: Genau!)
Spannende Sache. Das hatten wir alles schon,
(Enrico Komning [AfD]: Genau! In der Deutschen Demokratischen Republik!)
übrigens auch einiges von dem, was die Grünen schreiben. Dieser Sozialismus konnte sich 1949 Gott sei Dank in der Bundesrepublik nicht durchsetzen. Das hat die Bundesrepublik großgemacht. Wir in der DDR hatten Pech, wir hatten genau das. Und die Menschen in der DDR haben 1989 diesen Sozialismus und diese Planwirtschaft abgewählt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer klatscht denn da? Schauen Sie sich mal an, wer da klatscht!)
Sie wissen nicht, worüber Sie reden. Sie sind viel zu jung. Es ist eine Ideologie, und auch Sie rennen dieser Ideologie hinterher. Was macht diese Ideologie? Sie macht Vorgaben. Wir als Politik haben vorzugeben! Sie geben vor, was Wirtschaft zu leisten hat. Sie geben die Wärmepumpe vor, und die Wirtschaft hat dann zu machen, das Klimahandwerk hat die dann einzubauen. Ob die jemand haben will, ob die tatsächlich den Vorgaben entspricht oder nicht, spielt hier überhaupt gar keine Rolle. Sie geben vor, und dann sagen Sie der Wirtschaft: Ihr habt zu machen! Und wenn die Wirtschaft das nicht kann, kommt: Marktversagen. Dann muss der Staat wieder eingreifen. Und Sie können nur eingreifen, indem Sie solche Produktionen über Subventionen anreizen.
Der ganze Antrag, die ganzen 27 Punkte, die hier drinstehen, sehen Förderungen, Subventionen, Kredite und all das, was dazu gehört, vor. Da findet sich nichts von Freiheit. Ich will es nur noch mal deutlich wiederholen: Wirtschaft lebt von wirtschaftlichen Freiheiten.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und nicht von Ihrem Gejammer!)
Marktwirtschaft lebt von unternehmerischen Entscheidungen, nicht von politischen Vorgaben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Alhamwi, mir tut es mittlerweile richtig weh, wenn Sie das Wort „Zukunft“ gebrauchen; denn man kann Worte auch missbrauchen. Sie sagen, dass wir diejenigen seien, die die Zukunft – wie haben Sie es ausgedrückt?: Ich will jetzt nicht falsch zitieren – verspielen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie!)
Also, wenn ich mir angucke, wie der Mittelstand über diese grüne, progressive Wirtschaftspolitik denkt
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie einmal gefragt, wie die Wirtschaft über Ihrer Politik denkt? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich für die CDU/CSU, wenn Sie reden!)
und er mit den Vorgaben umgeht, dann ist es wirklich problematisch. Sie reden über die Abwanderung von Photovoltaik, die soll jetzt mithilfe der Wärmepumpe gerettet werden.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon abgewandert!)
Ich will jetzt nicht auf den Blackout eingehen in Berlin, wo sich gezeigt hat, wie wertvoll die Wärmepumpe ist. Abwanderungen –
Frau Abgeordnete.
– haben wir in den Bereichen Kernkraft, Chemie, Autoindustrie. Ich weiß, ich bin zu meiner Rede selber nicht gekommen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Rede! Das war nichts!)
Die Themen Wirtschaft und Marktwirtschaft gehen mit Freiheit einher. Dieser Antrag gibt das nicht her.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Adam Balten das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Noch einer aus dem Mittelstand!)
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