Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck. Das hat nicht erst am Anfang dieses Jahres begonnen, sondern ist eine schon länger andauernde Situation, die bis in Ihre Regierungszeit, die Zeit der Ampel, zurückreicht.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.280" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "6.280", "timeEnd": "9.440" }, { "text": "Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht.", "timeStart": "9.440", "timeEnd": "16.560" }, { "text": "Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck.", "timeStart": "16.560", "timeEnd": "21.400" }, { "text": "Das hat nicht erst am Anfang dieses Jahres begonnen, sondern ist eine schon länger andauernde Situation, die bis in Ihre Regierungszeit, die Zeit der Ampel, zurückreicht.", "timeStart": "21.400", "timeEnd": "31.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, in Ihre! Das haben Sie, glaube ich, vergessen! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre Stillstand! Das ist das Problem gewesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, in Ihre! Das haben Sie, glaube ich, vergessen! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre Stillstand! Das ist das Problem gewesen!)", "timeStart": "21.400", "timeEnd": "34.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da sind Sie in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind. Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt.
", "sentences": [ { "text": "Da sind Sie in der Verantwortung.", "timeStart": "31.960", "timeEnd": "34.000" }, { "text": "Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind.", "timeStart": "34.000", "timeEnd": "44.600" }, { "text": "Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt.", "timeStart": "44.600", "timeEnd": "57.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Ihrer Angstmacherei und Ihrer Hetzkampagnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Ihrer Angstmacherei und Ihrer Hetzkampagnen!)", "timeStart": "44.600", "timeEnd": "64.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind aus dem Wirtschaftsministerium ausgezogen, weil Ihre Politik nicht erfolgreich war.
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", "sentences": [ { "text": "(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Strukturprobleme sind ein bisschen älter! Da war immer die Union in der Regierung!)", "timeStart": "57.320", "timeEnd": "79.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Interessante an dieser Situation ist, dass Sie bei den Grünen oft diejenigen sind, die sagen: „Lasst uns mal über die politische Kultur im Land reden!“ Was hat politische Kultur mit der Wirtschaft zu tun? Politische Kultur bedeutet, dass man, nachdem man in einem Bereich Verantwortung getragen hat, das Themenfeld wechselt. Das haben übrigens einige Kollegen hier im Haus, die zuvor in der Regierung tätig waren, auch gemacht. Sie sind in andere Bereiche gegangen. Bei Ihnen, den Grünen, ist es so, dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Ampelregierung aus dem Ministerium auszieht und bei Ihnen als wirtschaftspolitischer Sprecher anfängt.
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", "sentences": [ { "text": "In dieser Situation frage ich: Wo war die Abkühlphase, die Sie an anderer Stelle fordern?", "timeStart": "117.280", "timeEnd": "127.080" }, { "text": "Ich kann sie nicht erkennen.", "timeStart": "127.080", "timeEnd": "132.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Mittelstand? Zur Industrie?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Mittelstand? Zur Industrie?)", "timeStart": "127.080", "timeEnd": "134.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht. Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen. Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht. Das hat er richtig gut gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht.", "timeStart": "132.560", "timeEnd": "134.800" }, { "text": "Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen.", "timeStart": "134.800", "timeEnd": "146.840" }, { "text": "Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat.", "timeStart": "146.840", "timeEnd": "152.540" }, { "text": "Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht.", "timeStart": "152.540", "timeEnd": "157.440" }, { "text": "Das hat er richtig gut gemacht.", "timeStart": "157.440", "timeEnd": "159.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!)
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", "sentences": [ { "text": "Eines habe ich bei ihm gelernt.", "timeStart": "159.440", "timeEnd": "160.480" }, { "text": "Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: Wenn du in einem Bereich Verantwortung getragen hast, dann wechsle das Thema, wenn du weiter im Parlament aktiv bist.", "timeStart": "160.480", "timeEnd": "170.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit den Anträgen zu tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit den Anträgen zu tun?)", "timeStart": "160.480", "timeEnd": "182.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten.
", "sentences": [ { "text": "Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben.", "timeStart": "170.680", "timeEnd": "182.720" }, { "text": "Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten.", "timeStart": "182.720", "timeEnd": "194.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ina Latendorf [Die Linke]: Die Bürokratie war aber schon weit vorher vorhanden!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ina Latendorf [Die Linke]: Die Bürokratie war aber schon weit vorher vorhanden!)", "timeStart": "182.720", "timeEnd": "204.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft. Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt? Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden. Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet.
", "sentences": [ { "text": "Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft.", "timeStart": "194.840", "timeEnd": "204.640" }, { "text": "Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt?", "timeStart": "204.640", "timeEnd": "210.840" }, { "text": "Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden.", "timeStart": "210.840", "timeEnd": "218.820" }, { "text": "Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen.", "timeStart": "218.820", "timeEnd": "228.120" }, { "text": "Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet.", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "237.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?", "timeStart": "237.720", "timeEnd": "240.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich würde eine Zwischenfrage gestatten.
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", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "245.760", "timeEnd": "248.960" }, { "text": "Und herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "248.960", "timeEnd": "252.800" }, { "text": "– Ich bin die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.", "timeStart": "252.800", "timeEnd": "256.680" }, { "text": "Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben, damit Sie es beim nächsten Mal wissen.", "timeStart": "256.680", "timeEnd": "261.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])", "timeStart": "256.680", "timeEnd": "266.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Detzer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das war aber nicht mein Punkt. Sie hatten – erstaunlicherweise, da wir doch über den Mittelstand sprechen wollten – die gestrige Ausschusssitzung und unseren TOP zur Befragung von Frau Reiche angesprochen. Und Sie hatten gesagt, dass Sie hinter der Ministerin stehen und ihre Ausführungen genau richtig finden. Ich frage Sie deshalb, warum die Union unseren Antrag, diese Sitzung öffentlich zu machen, abgelehnt hat.
", "sentences": [ { "text": "Das war aber nicht mein Punkt.", "timeStart": "261.120", "timeEnd": "266.160" }, { "text": "Sie hatten – erstaunlicherweise, da wir doch über den Mittelstand sprechen wollten – die gestrige Ausschusssitzung und unseren TOP zur Befragung von Frau Reiche angesprochen.", "timeStart": "266.160", "timeEnd": "279.520" }, { "text": "Und Sie hatten gesagt, dass Sie hinter der Ministerin stehen und ihre Ausführungen genau richtig finden.", "timeStart": "279.520", "timeEnd": "286.360" }, { "text": "Ich frage Sie deshalb, warum die Union unseren Antrag, diese Sitzung öffentlich zu machen, abgelehnt hat.", "timeStart": "286.360", "timeEnd": "293.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Den haben wir von der AfD unterstützt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Den haben wir von der AfD unterstützt!)", "timeStart": "286.360", "timeEnd": "302.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Detzer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Denn wir wollten der Öffentlichkeit gerne ermöglichen, die Argumentation der Ministerin nachzuvollziehen.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da haben die Grünen und die Linken mit der AfD gestimmt! – Gegenruf der Abg. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Schämt euch!)", "timeStart": "302.000", "timeEnd": "310.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Detzer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich habe diesen Antrag für meine Fraktion gestellt, und wir haben uns sehr gewundert, dass Sie diesen abgelehnt haben. Vielleicht könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen. – Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe diesen Antrag für meine Fraktion gestellt, und wir haben uns sehr gewundert, dass Sie diesen abgelehnt haben.", "timeStart": "304.400", "timeEnd": "310.600" }, { "text": "Vielleicht könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen.", "timeStart": "310.600", "timeEnd": "312.920" }, { "text": "– Herzlichen Dank.", "timeStart": "312.920", "timeEnd": "317.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, wenn ich Sie gerade Ihres Amtes enthoben habe und eigentlich den Vorsitzenden Ihrer AG Wirtschaft und Energie meinte, dann bitte ich, das zu entschuldigen.", "timeStart": "317.920", "timeEnd": "329.320" }, { "text": "Es fällt mir kein Zacken aus der Krone, dies zu korrigieren.", "timeStart": "329.320", "timeEnd": "332.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wissen, glaube ich, sehr genau, warum ich das Thema angesprochen habe. Es war ein sehr schwieriger Vorgang, der auch zu Loyalitätskonflikten in dem Haus führt, wo Herr Kellner zuvor Verantwortung getragen hat, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium.
", "sentences": [ { "text": "Sie wissen, glaube ich, sehr genau, warum ich das Thema angesprochen habe.", "timeStart": "332.080", "timeEnd": "335.800" }, { "text": "Es war ein sehr schwieriger Vorgang, der auch zu Loyalitätskonflikten in dem Haus führt, wo Herr Kellner zuvor Verantwortung getragen hat, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium.", "timeStart": "335.800", "timeEnd": "353.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "335.800", "timeEnd": "366.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Sie als Grüne das machen, während Sie an anderer Stelle zu Recht auf die politische Kultur in diesem Land hinweisen und darauf drängen, dass wir sie wieder besser machen müssen, zeigt mir, dass Sie nicht darüber nachdenken. Deswegen habe ich das hier vom Rednerpult noch einmal angesprochen. Vielleicht müssen Sie darüber nachdenken. Aber das ist ja Ihre Sache. Als Opposition sind Sie frei, zu entscheiden, wer an welcher Stelle arbeitet.
", "sentences": [ { "text": "Dass Sie als Grüne das machen, während Sie an anderer Stelle zu Recht auf die politische Kultur in diesem Land hinweisen und darauf drängen, dass wir sie wieder besser machen müssen, zeigt mir, dass Sie nicht darüber nachdenken.", "timeStart": "353.560", "timeEnd": "366.920" }, { "text": "Deswegen habe ich das hier vom Rednerpult noch einmal angesprochen.", "timeStart": "366.920", "timeEnd": "371.000" }, { "text": "Vielleicht müssen Sie darüber nachdenken.", "timeStart": "371.000", "timeEnd": "372.040" }, { "text": "Aber das ist ja Ihre Sache.", "timeStart": "372.040", "timeEnd": "373.600" }, { "text": "Als Opposition sind Sie frei, zu entscheiden, wer an welcher Stelle arbeitet.", "timeStart": "373.600", "timeEnd": "377.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht haben wir wirklich Dringenderes im Land zu tun – die Wirtschaft wartet auf die Signale –, als diesen Vorgang,
", "sentences": [ { "text": "Jetzt zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht haben wir wirklich Dringenderes im Land zu tun – die Wirtschaft wartet auf die Signale –, als diesen Vorgang,", "timeStart": "377.760", "timeEnd": "387.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! Wir hätten uns auch über die aktuelle Lage unterhalten können!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! Wir hätten uns auch über die aktuelle Lage unterhalten können!)", "timeStart": "377.760", "timeEnd": "395.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "den Sie seit Wochen platzieren, aber damit nicht so richtig durchdringen, noch mal in die Welt zu posaunen. Deswegen halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass wir gesagt haben: Das machen wir so, wie es sich gehört. Wir machen das in einer internen Sitzung. – Ich habe auch nicht erzählt, was dort alles gesagt worden ist, sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin? Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein, wir haben dort über diesen Vorgang gesprochen und uns mit uns selbst beschäftigt.
", "sentences": [ { "text": "den Sie seit Wochen platzieren, aber damit nicht so richtig durchdringen, noch mal in die Welt zu posaunen.", "timeStart": "387.960", "timeEnd": "395.800" }, { "text": "Deswegen halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass wir gesagt haben: Das machen wir so, wie es sich gehört.", "timeStart": "395.800", "timeEnd": "400.720" }, { "text": "Wir machen das in einer internen Sitzung.", "timeStart": "400.720", "timeEnd": "402.240" }, { "text": "– Ich habe auch nicht erzählt, was dort alles gesagt worden ist, sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin?", "timeStart": "402.240", "timeEnd": "412.200" }, { "text": "Wie kriegen wir die Freiheit hin?", "timeStart": "412.200", "timeEnd": "413.960" }, { "text": "Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt.", "timeStart": "413.960", "timeEnd": "417.760" }, { "text": "Aber nein, wir haben dort über diesen Vorgang gesprochen und uns mit uns selbst beschäftigt.", "timeStart": "417.760", "timeEnd": "422.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Demokratie! Unser Recht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Demokratie! Unser Recht!)", "timeStart": "417.760", "timeEnd": "428.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, der Mittelstand und das Handwerk, aber eben auch die Industrie warten auf Signale. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Investitionen, daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter?
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich zum Schluss kommen.", "timeStart": "422.840", "timeEnd": "428.680" }, { "text": "Ich glaube, der Mittelstand und das Handwerk, aber eben auch die Industrie warten auf Signale.", "timeStart": "428.680", "timeEnd": "435.440" }, { "text": "Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Investitionen, daran arbeitet die Koalition.", "timeStart": "435.440", "timeEnd": "441.320" }, { "text": "Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter?", "timeStart": "441.320", "timeEnd": "450.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bernd Schattner [AfD]: Abschaffen!)
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(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, in Ihre! Das haben Sie, glaube ich, vergessen! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre Stillstand! Das ist das Problem gewesen!)
Da sind Sie in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind. Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Ihrer Angstmacherei und Ihrer Hetzkampagnen!)
Sie sind aus dem Wirtschaftsministerium ausgezogen, weil Ihre Politik nicht erfolgreich war.
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Strukturprobleme sind ein bisschen älter! Da war immer die Union in der Regierung!)
Das Interessante an dieser Situation ist, dass Sie bei den Grünen oft diejenigen sind, die sagen: „Lasst uns mal über die politische Kultur im Land reden!“ Was hat politische Kultur mit der Wirtschaft zu tun? Politische Kultur bedeutet, dass man, nachdem man in einem Bereich Verantwortung getragen hat, das Themenfeld wechselt. Das haben übrigens einige Kollegen hier im Haus, die zuvor in der Regierung tätig waren, auch gemacht. Sie sind in andere Bereiche gegangen. Bei Ihnen, den Grünen, ist es so, dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Ampelregierung aus dem Ministerium auszieht und bei Ihnen als wirtschaftspolitischer Sprecher anfängt.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Energiepolitischer Sprecher! Wo ist das Problem?)
In dieser Situation frage ich: Wo war die Abkühlphase, die Sie an anderer Stelle fordern? Ich kann sie nicht erkennen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Mittelstand? Zur Industrie?)
Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht. Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen. Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht. Das hat er richtig gut gemacht.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!)
Eines habe ich bei ihm gelernt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: Wenn du in einem Bereich Verantwortung getragen hast, dann wechsle das Thema, wenn du weiter im Parlament aktiv bist.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit den Anträgen zu tun?)
Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ina Latendorf [Die Linke]: Die Bürokratie war aber schon weit vorher vorhanden!)
Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft. Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt? Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden. Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Ich würde eine Zwischenfrage gestatten.
Gerne.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Und herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben, damit Sie es beim nächsten Mal wissen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Das war aber nicht mein Punkt. Sie hatten – erstaunlicherweise, da wir doch über den Mittelstand sprechen wollten – die gestrige Ausschusssitzung und unseren TOP zur Befragung von Frau Reiche angesprochen. Und Sie hatten gesagt, dass Sie hinter der Ministerin stehen und ihre Ausführungen genau richtig finden. Ich frage Sie deshalb, warum die Union unseren Antrag, diese Sitzung öffentlich zu machen, abgelehnt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Den haben wir von der AfD unterstützt!)
Denn wir wollten der Öffentlichkeit gerne ermöglichen, die Argumentation der Ministerin nachzuvollziehen.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Damit Sie noch populistischer sein können!)
Wir wollten gerne Transparenz schaffen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da haben die Grünen und die Linken mit der AfD gestimmt! – Gegenruf der Abg. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Schämt euch!)
Ich habe diesen Antrag für meine Fraktion gestellt, und wir haben uns sehr gewundert, dass Sie diesen abgelehnt haben. Vielleicht könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, wenn ich Sie gerade Ihres Amtes enthoben habe und eigentlich den Vorsitzenden Ihrer AG Wirtschaft und Energie meinte, dann bitte ich, das zu entschuldigen. Es fällt mir kein Zacken aus der Krone, dies zu korrigieren.
Sie wissen, glaube ich, sehr genau, warum ich das Thema angesprochen habe. Es war ein sehr schwieriger Vorgang, der auch zu Loyalitätskonflikten in dem Haus führt, wo Herr Kellner zuvor Verantwortung getragen hat, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass Sie als Grüne das machen, während Sie an anderer Stelle zu Recht auf die politische Kultur in diesem Land hinweisen und darauf drängen, dass wir sie wieder besser machen müssen, zeigt mir, dass Sie nicht darüber nachdenken. Deswegen habe ich das hier vom Rednerpult noch einmal angesprochen. Vielleicht müssen Sie darüber nachdenken. Aber das ist ja Ihre Sache. Als Opposition sind Sie frei, zu entscheiden, wer an welcher Stelle arbeitet.
Jetzt zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht haben wir wirklich Dringenderes im Land zu tun – die Wirtschaft wartet auf die Signale –, als diesen Vorgang,
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! Wir hätten uns auch über die aktuelle Lage unterhalten können!)
den Sie seit Wochen platzieren, aber damit nicht so richtig durchdringen, noch mal in die Welt zu posaunen. Deswegen halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass wir gesagt haben: Das machen wir so, wie es sich gehört. Wir machen das in einer internen Sitzung. – Ich habe auch nicht erzählt, was dort alles gesagt worden ist, sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin? Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein, wir haben dort über diesen Vorgang gesprochen und uns mit uns selbst beschäftigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Demokratie! Unser Recht!)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, der Mittelstand und das Handwerk, aber eben auch die Industrie warten auf Signale. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Investitionen, daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter?
(Bernd Schattner [AfD]: Abschaffen!)
Wie kommen wir zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz? Und wie schaffen wir diese Regelungen aus der Habeck’schen Zeit ab?
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen möchte ich hier sagen, dass wir in der Koalition konstruktiv streiten, aber auch konstruktiv vorangehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Weg finden werden.
Ganz zum Abschluss möchte ich sagen: Im Bundeswirtschaftsministerium hat die Ordnungspolitik nach meiner festen Überzeugung wieder Einzug gehalten, und das Ordnungsrecht ist mit den Grünen ausgezogen. Vielen Dank, Katherina Reiche!
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU – Sonja Lemke [Die Linke]: Lobbyismus ist da eingezogen!)
Da der Abgeordnete Kellner namentlich angesprochen worden ist, hat er um eine Kurzintervention gebeten. Ich darf dem Abgeordneten Kellner das Wort erteilen.
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