Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, wo die Regierung nur das tun kann, was der Gesetzgeber erlaubt. Und ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben, wo wir ein Parlament haben, das demokratisch über das entscheidet, was Recht ist, und in dem wir auch eine Opposition haben, die das kritisiert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir Gerichte haben, die darüber unabhängig entscheiden, auch wenn uns die Entscheidungen nicht immer gefallen. Warum sage ich das? Weil das, was ich gerade geschildert habe, mehr ist, als die meisten Menschen in dieser Welt haben. Wer das nicht glaubt, der muss nur den Blick nach Osten wenden und leider in der jüngsten Vergangenheit auch nach Westen.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich jetzt in der Opposition wäre, würde ich sagen, „Das ist ja gut und schön, Herr Brinkhaus, was Sie da erzählen, aber das meiste muss ja noch gemacht werden.", "timeStart": "254.660", "timeEnd": "263.100" }, { "text": "Wofür feiern Sie sich eigentlich ab?“", "timeStart": "263.100", "timeEnd": "265.160" }, { "text": "– Dann würde ich Ihnen sagen: Das stimmt.", "timeStart": "265.160", "timeEnd": "267.720" }, { "text": "Das meiste muss gemacht werden.", "timeStart": "267.720", "timeEnd": "269.620" }, { "text": "– Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Wir brauchen keine weiteren Konzepte, keine weiteren Papiere, Workshops oder Beteiligungsformate, sondern wir müssen drei Sachen machen: Umsetzen, umsetzen, umsetzen!", "timeStart": "269.620", "timeEnd": "280.820" }, { "text": "Dieses Umsetzen fällt nicht leicht.", "timeStart": "280.820", "timeEnd": "283.480" }, { "text": "Wir kennen es alle: In jedem Ministerium, in jeder Behörde, in jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es Leute, die sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, „Das war immer schon so“, „Dafür haben wir keine Zeit“, „Dafür haben wir kein Geld“, und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann liegt es am Datenschutz oder am Grundgesetz, warum etwas nicht geht.", "timeStart": "283.480", "timeEnd": "301.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Diese Widerstände müssen wir überwinden.", "timeStart": "301.700", "timeEnd": "304.600" }, { "text": "Ein Patentrezept dafür gibt es nicht.", "timeStart": "304.600", "timeEnd": "306.600" }, { "text": "Aber, ich glaube, eine Sache ist besonders entscheidend: Keine Organisation, keine Behörde, kein Unternehmen modernisiert sich aus sich heraus, wenn der Chef es nicht will und es nicht lebt.", "timeStart": "306.600", "timeEnd": "317.420" }, { "text": "Deswegen, meine Damen und Herren, ist das in erster Linie eine Führungsfrage, wo Friedrich Merz gefordert ist, wo Lars Klingbeil gefordert ist, wo die Minister und die Ministerpräsidenten gefordert sind, das zu ihrem Ding zu machen.", "timeStart": "317.420", "timeEnd": "331.140" }, { "text": "Das lässt sich nicht wegdelegieren, nicht an Staatssekretäre, nicht an Abteilungsleiter.", "timeStart": "331.140", "timeEnd": "336.320" }, { "text": "So etwas muss man selbst machen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "336.320", "timeEnd": "339.920" }, { "text": "Ich glaube, das ist entscheidend: Staatsmodernisierung ist jetzt Umsetzungs- und Führungsfrage.", "timeStart": "339.920", "timeEnd": "345.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
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(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Im Übrigen möchte ich eins noch mal sagen: Regeln an sich sind nicht schlecht. Ein Zusammenleben der Menschen ist nur mit Regeln möglich. Das gilt für die Familie, und das gilt auch für den Staat. Aber wenn wir ganz ehrlich sind: Wir haben ziemlich viele Regeln und, ich glaube, manchmal auch nicht die richtigen Regeln, oder zumindest gehen wir mit diesen Regeln falsch um.
Wenn wir sehen, dass wir uns dafür abfeiern – im Übrigen zu Recht angesichts der Umstände –, dass wir für den Neuaufbau einer maroden Autobahnbrücke wie in Lüdenscheid nur vier Jahre brauchen, dann läuft sicherlich etwas falsch in diesem Land.
(Zuruf von der AfD: CDU!)
Deswegen müssen wir dieses Land modernisieren. Wir müssen es handlungsfähiger machen, und wir müssen es bürokratieärmer machen. Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat, das ist die beste Wirtschaftsförderung, übrigens auch kostenlose Wirtschaftsförderung. Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere ganzen Projekte, die wir uns vorgenommen haben – vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Sanierung der Brücken –, auch hinkriegen. Ein handlungsfähiger, funktionierender Staat ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Demokratie. Wenn ich als Bürger oder als Unternehmer im Alltag täglich eine kleine schlechte Erfahrung mache, etwa weil ein Termin platzt, weil eine Genehmigung lange dauert,
(Sonja Lemke [Die Linke]: Wie soll es anders möglich sein? Personalabbau!)
weil ich ein Formular nicht verstehe, dann stelle ich irgendwann auch die Staatsform infrage. Deswegen ist es, glaube ich, keine Raketenwissenschaft, festzustellen, dass wir einen Handlungsbedarf haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gut auf den Punkt gebracht!)
Deswegen hat jede Bundesregierung bisher glaubhaft versichert, sie würde dieses Land modernisieren und sie würde Bürokratie abbauen. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind – ich gucke hier in die Runde –: Richtig geschafft hat das bisher niemand.
Wir haben uns als Unionsfraktion schon vor ungefähr sechs Jahren mal hingesetzt und haben versucht, zu ergründen, woran das liegt. Daraus ist ein tolles Buch entstanden, „Neustaat“ von Thomas Heilmann und Nadine Schön. Ich habe in 2024 auch ein Papier dazu gemacht: „100 Vorschläge für den Neustaat“. Im Jahr 2024 sind auch Papiere von der SPD gemacht worden, von den Grünen gemacht worden wie auch aus der Zivilgesellschaft und von Denkfabriken. Ganz, ganz viele Menschen haben sich Gedanken gemacht. Wenn man diesen Menschen damals gesagt hätte, wie weit wir heute, Anfang 2026, bei diesem Projekt sind, hätten sie gesagt: Wow! Wo kann ich das unterschreiben?
Weil: Das hätte ich auch nicht gedacht, dass wir so weit sind. Wir haben nicht nur unter Führung von Herrn Wildberger ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sondern wir haben auch eine formidable Strategie, wie wir das angehen, aus drei Säulen:
Wir haben die Modernisierungsagenda Bund. Da geht es nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um bessere Systeme, um bessere Gesetzgebung, um ein effizienteres Arbeiten der Bundesregierung und um ganz konkrete Projekte wie die 24-Stunden-Unternehmensgründung.
Wir haben die föderale Modernisierungsagenda, und, lieber Herr Wildberger, die gefällt mir sogar noch besser, weil die Ministerpräsidenten es geschafft haben, über 230 konkrete Vorschläge zu machen, wie man dieses Land besser und bürokratieärmer gestalten kann: von der elektronischen Unterschrift bis zu Genehmigungsfiktionen.
Und wir haben – darüber reden wir heute – das Entlastungskabinett als Anfang einer Reihe von Entlastungskabinetten, wo Sie dokumentiert haben, was bisher gemacht worden ist, wo konkrete Beschlüsse gefasst worden sind, zum Beispiel im Pass- und Meldewesen, und wo auch wichtige Projekte für die Zukunft aufgegleist worden sind wie beispielsweise ein besserer Umgang mit dem Wohngeld.
Wenn ich jetzt in der Opposition wäre, würde ich sagen, „Das ist ja gut und schön, Herr Brinkhaus, was Sie da erzählen, aber das meiste muss ja noch gemacht werden. Wofür feiern Sie sich eigentlich ab?“ – Dann würde ich Ihnen sagen: Das stimmt. Das meiste muss gemacht werden. – Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Wir brauchen keine weiteren Konzepte, keine weiteren Papiere, Workshops oder Beteiligungsformate, sondern wir müssen drei Sachen machen: Umsetzen, umsetzen, umsetzen! Dieses Umsetzen fällt nicht leicht. Wir kennen es alle: In jedem Ministerium, in jeder Behörde, in jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es Leute, die sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, „Das war immer schon so“, „Dafür haben wir keine Zeit“, „Dafür haben wir kein Geld“, und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann liegt es am Datenschutz oder am Grundgesetz, warum etwas nicht geht.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Diese Widerstände müssen wir überwinden. Ein Patentrezept dafür gibt es nicht. Aber, ich glaube, eine Sache ist besonders entscheidend: Keine Organisation, keine Behörde, kein Unternehmen modernisiert sich aus sich heraus, wenn der Chef es nicht will und es nicht lebt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das in erster Linie eine Führungsfrage, wo Friedrich Merz gefordert ist, wo Lars Klingbeil gefordert ist, wo die Minister und die Ministerpräsidenten gefordert sind, das zu ihrem Ding zu machen. Das lässt sich nicht wegdelegieren, nicht an Staatssekretäre, nicht an Abteilungsleiter. So etwas muss man selbst machen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist entscheidend: Staatsmodernisierung ist jetzt Umsetzungs- und Führungsfrage.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Lassen Sie mich mit einem oder zwei Gedanken schließen. Der erste Gedanke wurde gerade angesprochen: Herr Kellner, wir kriegen das Ganze nur hin, wenn wir uns politisch hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden stellen, die auch mal Fehler machen oder bei denen mal etwas schiefläuft. Da müssen wir als Parlament den Rücken gerademachen und sagen: Okay, ihr könnt ins Risiko gehen, ihr könnt auch mal etwas ausprobieren. Wir schützen euch.
Der zweite und letzte Gedanke, Herr Präsident. Wir sollten uns bei dieser ganzen Diskussion mal fragen: Was ist denn eigentlich unser Menschenbild? Vertrauen wir den Menschen in diesem Land? Haben wir Zutrauen zu ihnen?
(Sonja Lemke [Die Linke]: Vertrauen Sie den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern! Da wäre das Vertrauen mal angebracht!)
Vertrauen Sie mir? Die Redezeit ist am Ende.
Weil ich Ihnen vertraue, schließe ich mit einem letzten Satz: Ich glaube, wenn man Menschen vertraut, dann braucht man weniger Regeln. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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