Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislatur wird sich entscheiden, ob ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratierückbau gelingt. Die Erwartungshaltungen an uns sind zu Recht hoch. Fast 40 Prozent von rund 900 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des ifo-Instituts im vergangenen Jahr an, dass der Bürokratieabbau der wichtigste Veränderungswunsch ist, noch vor den Energiepreisen.
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Mit 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten – bürokratischer Last – pro Jahr dämpfen wir in erheblicher Weise das Potenzialwachstum, das wir brauchen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Zu komplexe Regeln und zu lange Verfahren belasten auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen spürbare Defizite bei der Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates. Herr Brinkhaus hat recht: Sie sehen diese Defizite im Sozialstaat, im Alltag, in der Arbeitswelt, bei Behördengängen und auch beim Ehrenamt. Da geht es um die Integrität des Staates und das Versprechen der Demokratie, einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität dieser Legislaturperiode, nicht für ein einzelnes Ministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch das ist richtig: Das ist eine Führungsaufgabe. Nur so kann es gelingen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Seit dem Start der Koalition haben wir wichtige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Entlastungswirkung durch den Bürokratierückbau – das ist im Bericht dokumentiert – beträgt schon jetzt mehr als 3 Milliarden Euro, zum Beispiel durch den Wohnungsbauturbo. Diese Maßnahmen bedeuten konkret: weniger Melde- und Berichtspflichten, vereinfachte Verfahren, weniger Nachweise.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber das reicht nicht. Das Entlastungskabinett im November hat weitere Fortschritte ermöglicht. Ich will das Tempo und die Ambitionen von Minister Wildberger und der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ausdrücklich loben. Im Gegensatz zu den politischen Kräften, deren Programm eine dystopische Zukunft – um in Ihrem Wortlaut zu bleiben: die schlechteste Zukunft – für Wirtschaft und Gesellschaft bietet, arbeiten wir als Koalition ganz konkret an den Lösungen der Probleme in diesem Land und für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: So ist es!)
Der Bericht macht aber auch deutlich: Bürokratieabbau ist kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer. Deshalb ist es richtig, jetzt dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Wir haben ein positives Momentum. Ja, es braucht in allen Ressorts stetig eine detailgenaue Prüfung – alle Steine müssen umgedreht werden –: Wo können wir Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen? Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Entscheidend ist auch ein verbindliches und transparentes Monitoring mit klarer Methodik. Ich würde durchaus zur Herstellung von Transparenz bei der Entlastungswirkung auch auf Ressortebene ermuntern und zu noch intensiverer Nutzung der Kompetenzen des Normenkontrollrates, um diesen Prozess in unser aller Sinne weiter zu verbessern.
Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Er gelingt nur, wenn wir das gemeinsam und konsequent verfolgen, die Fraktionen und die Bundesregierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Moritz Heuberger das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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