Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Im neuen Jahr haben viele gute Vorsätze. Oft geht es darum, fitter und gesünder zu werden. Das mit dem Fitwerden braucht bei mir noch eine Weile. Aber wir reden hier ja darüber, wie wir unseren Staat fitmachen. Das ist auch dringend nötig; denn 73 Prozent der Menschen sagen, dass sie denken, dass unser Staat mit seinen Aufgaben aktuell überfordert ist. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. Wenn Unternehmen jedes Jahr 100 000 Beschäftigte abstellen müssen, um bürokratische Hürden zu meistern, dann entsteht so ein Eindruck. Wenn der Berliner Senat mit dem Krisenmanagement sichtlich überfordert ist, dann entsteht so ein Eindruck. Und wenn ich einen Onlineantrag ausdrucken, unterschreiben und ihn per Post schicken muss, dann entsteht so ein Eindruck.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung legt nun ein Entlastungspaket vor. Ich gebe zu: Ja, da sind viele richtige Ansätze drin. Jetzt geht es darum, dass es nicht bei guten Vorsätzen bleibt, sondern dass diese umgesetzt werden. Aber der große Wurf ist das noch nicht, weil es weitgehend Symptombekämpfung ist.
Ich möchte mich auf drei Punkte fokussieren. Zum einen geht es um Vereinfachen und Digitalisieren. Statt Berichtspflichten einfach wahllos zu streichen, könnten Meldungen nach dem Once-Only-Prinzip vereinfacht werden. Wenn Berichtspflichten gebündelt und an interne Controlling-Prozesse gekoppelt werden, dann müssten Unternehmen nicht doppelt reporten – einmal intern, einmal an den Staat –, sondern könnten einmal reporten und das durch digitale Schnittstellen direkt übermitteln. So müssten wir nicht irgendwelche Umwelt- und Sozialstandards wegkürzen und könnten trotzdem Ressourcen einsparen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Ansatz, den ich der Bundesregierung ganz generell mitgeben möchte: mehr praktische Vereinfachungen, risikobasierte Stichproben und höhere Strafen bei Verstößen statt einfach nur Kahlschlag. Es geht uns nicht darum, dass jede einzelne Büroklammer gezählt werden muss. Aber man kann auch nicht ins gegenteilige Extrem verfallen und die Augen vor Umweltzerstörung und vor Problemen beim Arbeitsschutz verschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein zweiter Punkt betrifft die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit. Wenn die Bundesregierung zum Beispiel Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen senkt, produziert sie am Ende eines: Rechtsunsicherheit. Als Nächstes kommt dann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, und das führt zu Klagen und langwierigen Gerichtsprozessen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist am Ende eine Kostenverlagerung in die Justiz.
Dritter Punkt: ran an die Prozesse, statt Workarounds zu machen. Das Instrument der Genehmigungsfiktion ist sinnvoll; als Übergangslösung begrüßen wir das auch. Das kann aber keine Dauerlösung sein; denn eine Fiktion heilt keine schlechten Prozesse. Wenn ich mich für eine Fiktion entscheide, dann verschiebe ich am Ende das Risiko. Und wenn ich Fristen setze, ohne gleichzeitig im Hintergrund das Personal und die IT zu stärken, dann führt das dazu, dass entweder der eine oder andere kritische Antrag durchrutscht oder andere wichtige Aufgaben liegen bleiben. Und dann fällt die Lebensmittelkontrolle aus; die Grünflächenpflege oder die Parkraumbewirtschaftung bleibt liegen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und keinen, der durch Zeitablauf einfach kapituliert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am Anfang gesagt: Im Januar haben viele gute Vorsätze, bei Ernährung und Sport. Erlauben Sie mir den Vergleich: Wenn ich ständig im Kaloriendefizit bin, dann nehme ich ab. Aber ich kann auch keine Muskeln aufbauen. Langfristig rächt sich das; denn ich brauche Muskeln, um leistungsfähig zu sein. Genauso ist es beim Staat: Wir wollen keinen schlanken Staat, der unter dem Gewicht seiner Aufgaben einbricht,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern wir wollen einen schlauen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Danke für die Ernährungstipps! Ich habe es nötig, ich weiß!)
Herr Heuberger, Ihnen alles Gute beim Muskelaufbau und gute Genesung und Erholung!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf allgemein darauf hinweisen: Das Geräusch, das wir hören, ist nicht der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid, der auf sich aufmerksam machen will, sondern offenkundig eine Lüftungsklappe, die versucht, sich zu schließen.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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