Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war schon viel Richtiges zu hören, nicht von der Vorrednerin, aber zur Eröffnung der Debatte vom Kollegen Ralph Brinkhaus,
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(Ina Latendorf [Die Linke]: Na ja, aber da wurde ja keine Maßnahme genannt, wie es eigentlich beim Bericht sein soll!)
und ich will mich dem Befund anschließen. In Fragen des Bürokratierückbaus hat die Bundesrepublik Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern sie hatte über Jahre ein Umsetzungsproblem. Das ist auch zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik geworden. Deswegen ist es richtig, dass unsere Regierung dieses Problem jetzt löst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen, sie handelt, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit heute, sondern seit nunmehr 254 Tagen mit klarem Kompass. Diese Bundesregierung redet nicht mehr nur über Bürokratie, sondern baut sie ab, nicht mit Ankündigungen, sondern mit Entscheidungen, nicht unverbindlich, sondern messbar, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist das Programm von Bundesminister Karsten Wildberger. Das ist das Programm dieser Koalition und der Koalitionsfraktionen, und es ist überfällig für Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sonja Lemke [Die Linke]: Warum redet Karsten denn nicht selber?)
Wir arbeiten für mehr Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Freiheit, für weniger Zettelwirtschaft und für mehr Realwirtschaft, für mehr Vertrauen in unseren Staat. Unser Zielbild dabei ist ein schnelles, ein digitales, ein handlungsfähiges Deutschland.
Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung sind in der Bundesregierung von Friedrich Merz seit Tag eins Topprioritäten: ein ambitionierter und klarer Koalitionsvertrag, nahezu eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten schon in der ersten Kabinettssitzung, eine Modernisierungsagenda für den Bund und eine föderale Modernisierungsagenda von 16 Bundesländern mit gut 200 Maßnahmen, das neue, jetzt fortan regelmäßige Format des Entlastungskabinetts mit Vereinbarungen über Entlastungen in Milliardenhöhe und – schon heute nicht in Ankündigungen, sondern im Bundesgesetzblatt – Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in der Bürokratie um über 3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Bundesregierung in einem halben Jahr für den Bürokratierückbau angestoßen hat, das haben Regierungen vor uns in ganzen Wahlperioden nicht geschafft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Bundesregierung kündigt nicht nur an, sondern sie setzt um, und sie hat dafür einen Plan.
Ich will Ihnen sagen – und deswegen bin ich sehr dankbar für die Debatte am heutigen Tag –: Um diesen Plan umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch Sie als Abgeordnete, und zwar in gleich dreifacher Hinsicht. Wir brauchen Sie – Sie sind dafür die besten Vertreter – als Seismografen, die uns helfen, das klare und uns als Abgeordneten bekannte Gespür für die Bürgerinnen und Bürger denen zu Gehör zu bringen,
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
die glauben, dieser Staat könne ohne Veränderungen weitermachen. Wir brauchen Sie als Treiber in der Auseinandersetzung mit denjenigen, auch innerhalb der Verwaltung, die glauben, die Reformbedarfe dieses Landes könne man einfach wegdefinieren, die brauche es gar nicht. Und vor allem brauchen wir Sie als Verbündete – das will ich besonders betonen – für den Erhalt der inneren und sittlichen Substanz unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Wie wär’s mal mit einem Transparenzgesetz?)
Denn ich sage: Bürokratierückbau wird nur gelingen, wenn wir die Bürokratie nicht nur als pauschales populistisches Feindbild, sondern als verantwortungsvolle politische Gestaltungsaufgabe sehen. Das ist Verantwortung von Parlament und Regierung gleichermaßen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will Ihnen sagen: Dieses Thema wird uns das ganze Jahr über weiter beschäftigen, auch im Parlament. Uns müssen schon die Grundhaltung und die politische Positionierung in diesem Haus klar sein. Ich sage für die Bundesregierung in aller Klarheit: Wer den Staat delegitimiert, der kann und wird ihn nicht modernisieren. Wer die Verwaltung delegitimiert, der kann und wird sie nicht modernisieren. Wer intellektuell nicht willens und nicht in der Lage ist, Bürokratie auch zu kontextualisieren und rechtsstaatlich gebotene Regulierung von tatsächlicher Überregulierung zu unterscheiden, der wird mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deswegen sage ich angesichts der Debatte heute, auch in Richtung aller Kettensägen-Apologeten, die es gibt: Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren.
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Wer so agiert, der stiftet Chaos, der schafft Belastung, keine Entlastung. Wer so agiert, nutzt unserer freiheitlichen Ordnung nicht, sondern schadet ihr. Wir haben ein anderes Staatsverständnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich sage Ihnen zum Schluss: Glauben wir nicht dem naiven Disruptionszauber, sondern haben wir eine richtige Einstellung! In Anlehnung an meinen Minister sage ich: Ein guter deutscher Handwerker braucht nicht nur ein Werkzeug, sondern einen Werkzeugkoffer, –
Herr Staatssekretär.
– manchmal eine Kettensäge, manchmal einen Presslufthammer, –
Hier hinten meldet sich die Kettensäge.
– aber vor allem Herz, Vernunft und Sachverstand. Das hat unsere Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Alexander Arpaschi das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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