Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Drucksache 21/2730 ist ein Armutszeugnis für Sie, ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Sie rechnen uns vor, dass aufgrund Ihrer Anstrengungen die Verwaltung um 2,049 Milliarden Euro entlastet wird, die Wirtschaft um 781 Millionen Euro und die Bürger um 519 Millionen Euro. Dabei entfallen bereits 2,541 Milliarden Euro auf Ihren berühmten Bauturbo. Ich habe es hier schon einmal gesagt und bleibe dabei: Die Entlastung durch den Bauturbo wird es so nicht geben.
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Aus meiner Erfahrung als Stadtrat behaupte ich: Ihrer Spezialbauministerin Hubertz und ihren Beamten fehlt jegliche Sachkenntnis der Verwaltungspraxis und der Immobilienmärkte in den Kommunen.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem setzt eine Einsparung in dieser Höhe einen robust laufenden Neubau voraus, doch davon ist Deutschland weit entfernt. Wo nichts gebaut wird, wird auch nichts eingespart werden. Drei Viertel Ihrer prognostizierten Entlastungen sind im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut. Ende dieses Jahres werden wir Sie über die tatsächlichen Einsparungen befragen, und ich prophezeie Ihnen hier und heute: Das wird peinlich für Sie werden. Und dann ist die Frage: Nimmt der Herr Wildberger seinen Hut oder die geschätzte Frau Hubertz? Denn beide haben ja behauptet, wir würden so viel einsparen.
Gehen wir in die Details des Berichts. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz soll unsere Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration?
(Beifall bei der AfD)
Ich glaube, diese Regierung dreht an den falschen Stellschrauben.
Dann behaupten Sie, dass Ihr Gesetz zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Wirtschaft um 6,3 Millionen Euro entlasten würde. Das wären immerhin 1,65 Euro für jedes in Deutschland gemeldete Unternehmen. Das bezeichnen Sie dann in Ihrem Pamphlet, ohne rot zu werden, auch noch als – ich zitiere – „eine spürbare Entlastung der Wirtschaft“. 1,65 Euro pro Unternehmen! Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts?
(Beifall bei der AfD)
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll 3 Millionen Euro an Entlastungen bringen. Das Statistische Bundesamt nennt die Zahl von 1 841 Krankenhäusern in Deutschland. Jedes wird also um durchschnittlich 1 630 Euro entlastet; Sie merken, die Zahlen werden größer. Also werde ich diese 1 630 Euro pro Krankenhaus einmal einordnen. Das Klinikum Mittelbaden – Anteilseigner sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – wird aufgrund der völlig verkorksten Gesundheitspolitik dieser Regierung und ihrer Ampelvorgänger in 2026 ein Defizit von 22 Millionen Euro erwirtschaften, zu tragen von den Kommunen, die völlig unterfinanziert sind, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind, weil diese Bundesregierung die von ihr verursachten Kosten nicht selbst tragen will, sondern die Kommunen alles übernehmen sollen. Ist das das Ergebnis des Herbstes der Reformen? Da bekomme ich Angst vor dem Winter, der auf so einen Herbst folgt.
(Beifall bei der AfD – Parsa Marvi [SPD]: Was sind denn Ihre Vorstellungen?)
Dann erdreisten Sie sich auch noch, bei sechs Maßnahmen, die Sie als beschlossene Maßnahmen bezeichnen, gar keine Entlastungswirkung anzugeben. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob es hier überhaupt eine Entlastungswirkung gibt oder ob schlicht und einfach vergessen wurde, diese zu berechnen. – Herr Amthor, schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie den Bericht.
In Teil II Ihres Berichts wird es dann richtig abenteuerlich. Hier versprechen Sie – ganz so, wie es unzählige überforderte Führungskräfte tun –, dass in Zukunft alles besser werden wird.
Sie prophezeien Entlastungen von mehreren Milliarden Euro. Wie viele Milliarden sind denn mit „mehrere“ gemeint? Sie listen hier immerhin 51 Maßnahmen auf. Die Bundesregierung sollte doch wenigstens abschätzen können, wie viel jede dieser 51 Maßnahmen ungefähr bringen könnte. Eine Spanne des Zielwerts je Maßnahme hätte völlig gereicht. „ Mehrere Milliarden Euro“ sind mindestens 2 Milliarden Euro. Bei 51 Maßnahmen sind das im Schnitt etwa 40 Millionen Euro je Maßnahme. Wenn aber „mehrere Milliarden“ 10 Milliarden Euro sein sollen, dann wären es sogar etwa 200 Millionen Euro.
In Abschnitt I Ihres Berichtes sind Ihre Berechnungen teilweise auf 10 Euro genau. Was hindert Sie also, bei diesen 51 Maßnahmen großzügig zu schätzen und Zielkorridore zu benennen? Ich sage es Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was diese 51 Maßnahmen bringen werden.
Was Sie uns hier als Bürokratierückbau anpreisen, sind Placebos, Seifenblasen, Nichtigkeiten und Nullnummern. Erst wenn wir kommen, die Alternative für Deutschland, erst dann wird es in Deutschland einen echten Bürokratieabbau geben und eine echte Entlastung für Wirtschaft und Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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