Herr Präsident! Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Fortschritt beim Bürokratierückbau. Und ich sage auch gleich: Dieser Fortschritt ist dringend nötig, denn tatsächlich wird Bürokratie immer mehr zum Standortnachteil.
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Unternehmen investieren weniger, Betriebe schließen, Unternehmensnachfolgen scheitern,
(Zuruf von der AfD: Das sagt eine Grüne!?)
und das nicht, weil es an Ideen, Innovationskraft oder Nachfrage fehlt, sondern weil Bürokratie sie oft hindert. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten.
(Zuruf von der AfD: Sie sind in der falschen Partei!)
Rund 22 Prozent der Arbeitszeit in deutschen Unternehmen entfallen inzwischen auf Bürokratie. Und insofern ist es kein Randproblem, sondern hemmt es tatsächlich Innovation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Folgen zeigen sich tatsächlich auch ziemlich deutlich bei der Unternehmensnachfolge. Eine KfW-Umfrage hat gezeigt: 42 Prozent der Betriebe, die nicht übergeben werden, nennen Bürokratie als einen der Hauptgründe. So entsteht ein Teufelskreis: weniger Übergaben, weniger Investitionen.
Die Bundesregierung reagiert darauf mit dem Entlastungspaket und auch mit der Modernisierungsagenda. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja sinnvoll und gehen auch in die richtige Richtung; aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze – da können wir auch besser werden –, sondern sie entsteht eben auch durch eine Verwaltungsrealität, durch Abläufe, Zuständigkeiten und ein System, das häufig sehr auf Absicherung und weniger auf Möglichmachen setzt.
(Abg. Sebastian Maack [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Natürlich hat Bürokratie ihren Ursprung im berechtigten Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit, nach Transparenz, nach Sicherheit. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Aber wenn Verfahren zu unübersichtlich, zu langsam werden, dann verliert der Staat an Handlungsfähigkeit, und das Vertrauen der Menschen leidet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bisschen ängstlich, oder was?)
– Nein, da kommt nichts Gutes bei rum.
Und genau hier, bei der Frage nach dem Möglichmachen durch die Verwaltung, springt die Modernisierungsagenda zu kurz. Wo ist das neue Selbstverständnis der Verwaltung? Wo wird festgelegt, dass Verfahren nicht nur digital, sondern verständlich, zügig und einheitlich sein müssen? Wo wird systematisch dafür gesorgt, dass Verwaltungen und Unternehmen besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig verstehen? Das bleibt noch zu oft offen.
Dabei zeigen ja andere Länder, zum Beispiel die nordischen Staaten, dass das funktionieren kann. Auch da gibt es ganz klare Regeln; aber es gibt eben auch Verwaltungen, die sehr gut ausgestattet sind, die digital sind und sich als Partner verstehen, nicht als reine Kontrollinstanz. Da heißt Verwaltung: Ermöglichen, erklären, beschleunigen. Bei uns ist es doch noch zu oft: Prüfen, absichern, verzögern.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden in der Verwaltung, sondern es geht hier um eine strukturelle Frage. Wenn wir den Standort Deutschland ernsthaft stärken wollen, dann brauchen wir das große Ganze statt viele kleine Einzelmaßnahmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine Verwaltung, die Verfahren von Anfang bis Ende digital denkt, die Genehmigungen in Wochen statt in Jahren ermöglicht, die aktiv entlastet. Vor allem brauchen wir einen Perspektivwechsel hin zur Verwaltung als Möglichmacher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein funktionierender Staat schafft nämlich Vertrauen in die öffentliche Hand. Er traut Unternehmen zu, verantwortungsvoll zu handeln, und das würde Unternehmertum auch wieder attraktiver machen und Innovationen freisetzen.
Und wenn Ihre Vorhaben mehr sein sollen als eine Sammlung gutgemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht es diesen Mut, das Selbstverständnis unserer Verwaltung neu zu denken. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Ihnen das gelingt.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Sebastian Maack das Wort erteilen.
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