Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind. Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Ministerpräsidenten gefallen,
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.000" }, { "text": "Geehrte Abgeordnete!", "timeStart": "7.000", "timeEnd": "8.920" }, { "text": "Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind.", "timeStart": "8.920", "timeEnd": "16.520" }, { "text": "Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Ministerpräsidenten gefallen,", "timeStart": "16.520", "timeEnd": "28.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bettina Hagedorn [SPD]: Den gibt es zum Glück nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "sofort zu Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren geführt hätten.", "timeStart": "28.200", "timeEnd": "33.000" }, { "text": "Die werden nun aus der Union relativiert und beklatscht, liebe Kollegen von der CDU/CSU.", "timeStart": "33.000", "timeEnd": "38.400" }, { "text": "Wenn Sie Anstand haben, dann distanzieren Sie sich hier und heute von solchen autoritären Fantasien des Ministerpräsidenten.", "timeStart": "38.400", "timeEnd": "46.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Sie reden doch wie der Blinde von der Farbe! – Stephan Brandner [AfD]: Wow! Kann der nächste Redner ja gleich machen! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Sie reden doch wie der Blinde von der Farbe! – Stephan Brandner [AfD]: Wow! Kann der nächste Redner ja gleich machen! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "38.400", "timeEnd": "67.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Besonders praktisch für Günther und seine Unterstützer ist, dass die Europäische Union inzwischen genau diese passenden Werkzeuge für seine autoritären Träume liefert, vom Digital Services Act, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste faktisch zur Zensurbehörde degradiert,
", "sentences": [ { "text": "Besonders praktisch für Günther und seine Unterstützer ist, dass die Europäische Union inzwischen genau diese passenden Werkzeuge für seine autoritären Träume liefert, vom Digital Services Act, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste faktisch zur Zensurbehörde degradiert,", "timeStart": "46.120", "timeEnd": "67.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist falsch!)
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", "sentences": [ { "text": "Nur weil wir die TTPA aufheben wollen, heißt das nicht, dass wir gegen Transparenz sind", "timeStart": "90.780", "timeEnd": "97.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! – Zurufe der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] und Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! – Zurufe der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] und Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])", "timeStart": "90.780", "timeEnd": "100.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden. – Diese Märchen von der AfD als angebliche ausländische Marionetten sind schlicht unwahr. Vermutlich sind Sie einfach neidisch, weil Sie selbst kaum noch internationale Kontakte haben. Kurzum: Diese Marionettenkarte ist auf alle Fälle billigste Propaganda, und ich bin sicher, Sie werden auch heute wieder diese Propaganda auspacken, weil Sie keine Argumente gegen die AfD und gegen diesen Antrag haben.
", "sentences": [ { "text": "oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden.", "timeStart": "97.120", "timeEnd": "100.400" }, { "text": "– Diese Märchen von der AfD als angebliche ausländische Marionetten sind schlicht unwahr.", "timeStart": "100.400", "timeEnd": "106.880" }, { "text": "Vermutlich sind Sie einfach neidisch, weil Sie selbst kaum noch internationale Kontakte haben.", "timeStart": "106.880", "timeEnd": "111.720" }, { "text": "Kurzum: Diese Marionettenkarte ist auf alle Fälle billigste Propaganda, und ich bin sicher, Sie werden auch heute wieder diese Propaganda auspacken, weil Sie keine Argumente gegen die AfD und gegen diesen Antrag haben.", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "127.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Wir haben schon gute Argumente gegen die AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Wir haben schon gute Argumente gegen die AfD!)", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "132.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Tatsächlich ist diese Verordnung ein Angriff auf die Opposition und die Pressefreiheit. – Aber der Reihe nach, damit Sie auch mitkommen!
", "sentences": [ { "text": "Tatsächlich ist diese Verordnung ein Angriff auf die Opposition und die Pressefreiheit.", "timeStart": "127.160", "timeEnd": "132.280" }, { "text": "– Aber der Reihe nach, damit Sie auch mitkommen!", "timeStart": "132.280", "timeEnd": "134.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vordergründig kommt die TTPA wie so oft mit einer scheinbar plausiblen Begründung daher: Keine Wahlbeeinflussung! Es geht doch nur um Transparenz. – Doch dass diese Verordnung für Transparenz gar nicht erforderlich ist, zeigt der Zustand der sozialen Medien vor der Einführung dieser Verordnung.
", "sentences": [ { "text": "Vordergründig kommt die TTPA wie so oft mit einer scheinbar plausiblen Begründung daher: Keine Wahlbeeinflussung!", "timeStart": "134.880", "timeEnd": "142.160" }, { "text": "Es geht doch nur um Transparenz.", "timeStart": "142.160", "timeEnd": "144.740" }, { "text": "– Doch dass diese Verordnung für Transparenz gar nicht erforderlich ist, zeigt der Zustand der sozialen Medien vor der Einführung dieser Verordnung.", "timeStart": "144.740", "timeEnd": "154.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe selbst politische Werbung auch auf Facebook geschaltet. Man musste ganz klar angeben, wer die Werbung finanziert; man musste sich mit dem Personalausweis authentifizieren und vieles mehr.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe selbst politische Werbung auch auf Facebook geschaltet.", "timeStart": "154.460", "timeEnd": "157.720" }, { "text": "Man musste ganz klar angeben, wer die Werbung finanziert; man musste sich mit dem Personalausweis authentifizieren und vieles mehr.", "timeStart": "157.720", "timeEnd": "166.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "157.720", "timeEnd": "169.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war transparent; das war ausreichend.
", "sentences": [ { "text": "Das war transparent; das war ausreichend.", "timeStart": "166.000", "timeEnd": "169.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus? Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung? Ab wann ist es politische Werbung? – Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern! Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube. Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich.
", "sentences": [ { "text": "Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus?", "timeStart": "169.580", "timeEnd": "172.560" }, { "text": "Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung?", "timeStart": "172.560", "timeEnd": "180.400" }, { "text": "Ab wann ist es politische Werbung?", "timeStart": "180.400", "timeEnd": "182.240" }, { "text": "– Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern!", "timeStart": "182.240", "timeEnd": "185.960" }, { "text": "Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube.", "timeStart": "185.960", "timeEnd": "195.680" }, { "text": "Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich.", "timeStart": "195.680", "timeEnd": "203.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wem schadet das? Nicht den Regierungsparteien, nicht den etablierten Medienhäusern,
", "sentences": [ { "text": "Und wem schadet das?", "timeStart": "203.160", "timeEnd": "205.280" }, { "text": "Nicht den Regierungsparteien, nicht den etablierten Medienhäusern,", "timeStart": "205.280", "timeEnd": "209.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schätzl [SPD]: So weit weg von der Realität! – Zurufe der Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Schätzl [SPD]: So weit weg von der Realität! – Zurufe der Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD])", "timeStart": "205.280", "timeEnd": "211.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "nicht ARD und ZDF. Geschädigt werden neue Parteien, oppositionelle Kräfte, kritische Vereine, Kandidaten und Thinktanks. Und ja, ganz besonders die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, wird geschädigt.
", "sentences": [ { "text": "nicht ARD und ZDF.", "timeStart": "209.440", "timeEnd": "211.080" }, { "text": "Geschädigt werden neue Parteien, oppositionelle Kräfte, kritische Vereine, Kandidaten und Thinktanks.", "timeStart": "211.080", "timeEnd": "217.000" }, { "text": "Und ja, ganz besonders die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, wird geschädigt.", "timeStart": "217.000", "timeEnd": "222.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "217.000", "timeEnd": "234.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn wir sind auf digitale Reichweite angewiesen, weil wir keine wohlwollende Dauerberichterstattung durch große Verlagshäuser oder durch die öffentlich-rechtlichen Medien genießen, wie Sie hier alle.
", "sentences": [ { "text": "Denn wir sind auf digitale Reichweite angewiesen, weil wir keine wohlwollende Dauerberichterstattung durch große Verlagshäuser oder durch die öffentlich-rechtlichen Medien genießen, wie Sie hier alle.", "timeStart": "222.120", "timeEnd": "234.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "222.120", "timeEnd": "243.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was hier also tatsächlich passiert, ist die gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber unter dem Vorwand angeblicher Transparenz. Ich sage: Weg mit dieser undemokratischen Mistverordnung der Europäischen Union!
", "sentences": [ { "text": "Was hier also tatsächlich passiert, ist die gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber unter dem Vorwand angeblicher Transparenz.", "timeStart": "234.200", "timeEnd": "243.640" }, { "text": "Ich sage: Weg mit dieser undemokratischen Mistverordnung der Europäischen Union!", "timeStart": "243.640", "timeEnd": "248.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "243.640", "timeEnd": "256.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn Sie jetzt fragen: Ja, AfD, was ist denn dann eure Lösung für die Wahlbeeinflussung?
", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie jetzt fragen: Ja, AfD, was ist denn dann eure Lösung für die Wahlbeeinflussung?", "timeStart": "248.820", "timeEnd": "256.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Ganz einfach: Die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ist eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes.", "timeStart": "256.080", "timeEnd": "265.520" }, { "text": "Diesen gilt es zu stärken.", "timeStart": "265.520", "timeEnd": "267.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])", "timeStart": "265.520", "timeEnd": "280.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn in der Geheimdienstarbeit sind wir ja inzwischen nahezu vollständig von den USA abhängig – auch deshalb, weil Sie im Bereich der Sicherheits- und Schlüsseltechnologien jahrelang geschlafen haben. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen.
", "sentences": [ { "text": "Denn in der Geheimdienstarbeit sind wir ja inzwischen nahezu vollständig von den USA abhängig – auch deshalb, weil Sie im Bereich der Sicherheits- und Schlüsseltechnologien jahrelang geschlafen haben.", "timeStart": "267.000", "timeEnd": "280.240" }, { "text": "Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen.", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "283.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "298.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Besonders enttäuschend in dieser Debatte allerdings – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße. Da sind wir ganz schnell im Strafrecht. Wer politisch wirkt, muss künftig damit rechnen, dass er eine Hausdurchsuchung bekommt.
", "sentences": [ { "text": "Besonders enttäuschend in dieser Debatte allerdings – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA.", "timeStart": "283.600", "timeEnd": "298.220" }, { "text": "Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße.", "timeStart": "298.220", "timeEnd": "312.520" }, { "text": "Da sind wir ganz schnell im Strafrecht.", "timeStart": "312.520", "timeEnd": "314.960" }, { "text": "Wer politisch wirkt, muss künftig damit rechnen, dass er eine Hausdurchsuchung bekommt.", "timeStart": "314.960", "timeEnd": "319.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schätzl [SPD]: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Schätzl [SPD]: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "314.960", "timeEnd": "322.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und erst rückwirkend kann er sich dagegen wehren. Damit schaffen Sie einen klaren Einschüchterungseffekt. Ich frage Sie: Ist das Ihre Vorstellung von Pressefreiheit und von fairem demokratischen Wettstreit? – Unsere ist das ganz sicher nicht.
", "sentences": [ { "text": "Und erst rückwirkend kann er sich dagegen wehren.", "timeStart": "319.920", "timeEnd": "322.480" }, { "text": "Damit schaffen Sie einen klaren Einschüchterungseffekt.", "timeStart": "322.480", "timeEnd": "326.280" }, { "text": "Ich frage Sie: Ist das Ihre Vorstellung von Pressefreiheit und von fairem demokratischen Wettstreit?", "timeStart": "326.280", "timeEnd": "332.200" }, { "text": "– Unsere ist das ganz sicher nicht.", "timeStart": "332.200", "timeEnd": "334.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "332.200", "timeEnd": "336.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es wird noch schlimmer. Bei Gefahr im Verzug sollen sogar Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen? Heißt das, dass bei erfolgreichen regierungskritischen Bezahlvideos von Alice Weidel oder von „Nius“-Chef Reichelt Gefahr im Verzug ist? Das Video ist hochgeladen – Gefahr im Verzug –, und dann gibt es direkt Hausdurchsuchungen auf Initiative der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, die vom Digitalministerium kontrolliert wird? Müssen wir uns das darunter vorstellen?
", "sentences": [ { "text": "Und es wird noch schlimmer.", "timeStart": "334.160", "timeEnd": "336.920" }, { "text": "Bei Gefahr im Verzug sollen sogar Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein.", "timeStart": "336.920", "timeEnd": "342.480" }, { "text": "Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen?", "timeStart": "342.480", "timeEnd": "344.280" }, { "text": "Heißt das, dass bei erfolgreichen regierungskritischen Bezahlvideos von Alice Weidel oder von „Nius“-Chef Reichelt Gefahr im Verzug ist?", "timeStart": "344.280", "timeEnd": "351.920" }, { "text": "Das Video ist hochgeladen – Gefahr im Verzug –, und dann gibt es direkt Hausdurchsuchungen auf Initiative der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, die vom Digitalministerium kontrolliert wird?", "timeStart": "351.920", "timeEnd": "361.280" }, { "text": "Müssen wir uns das darunter vorstellen?", "timeStart": "361.280", "timeEnd": "363.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schätzl [SPD]: Nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Schätzl [SPD]: Nein!)", "timeStart": "361.280", "timeEnd": "368.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass so etwas überhaupt in einem Kabinettsentwurf steht, ist unfassbar. Deswegen sage ich: Nehmen Sie diese Regelungen unverzüglich zurück, Herr Digitalminister!
", "sentences": [ { "text": "Dass so etwas überhaupt in einem Kabinettsentwurf steht, ist unfassbar.", "timeStart": "363.420", "timeEnd": "368.800" }, { "text": "Deswegen sage ich: Nehmen Sie diese Regelungen unverzüglich zurück, Herr Digitalminister!", "timeStart": "368.800", "timeEnd": "374.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "368.800", "timeEnd": "380.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie mir nicht glauben: Es steht schwarz auf weiß in § 6 und § 7 des Kabinettsentwurfs. Ich habe es mir selber auch noch mal angeguckt. Und zu genau diesem Gesetz habe ich den Minister gestern im Ausschuss befragt. Er hat all diese Probleme, die ich hier aufliste, abgestritten, die Kritik – sinngemäß – als Falschinformation bezeichnet.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie mir nicht glauben: Es steht schwarz auf weiß in § 6 und § 7 des Kabinettsentwurfs.", "timeStart": "374.660", "timeEnd": "380.840" }, { "text": "Ich habe es mir selber auch noch mal angeguckt.", "timeStart": "380.840", "timeEnd": "382.880" }, { "text": "Und zu genau diesem Gesetz habe ich den Minister gestern im Ausschuss befragt.", "timeStart": "382.880", "timeEnd": "387.040" }, { "text": "Er hat all diese Probleme, die ich hier aufliste, abgestritten, die Kritik – sinngemäß – als Falschinformation bezeichnet.", "timeStart": "387.040", "timeEnd": "394.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie ja auch! – Johannes Schätzl [SPD]: Sie ja auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie ja auch! – Johannes Schätzl [SPD]: Sie ja auch!)", "timeStart": "387.040", "timeEnd": "398.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Minister, hier ist die letzte Chance, das richtigzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Minister, hier ist die letzte Chance, das richtigzustellen.", "timeStart": "394.760", "timeEnd": "398.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruben Rupp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich erwarte hier und heute eine klare Stellungnahme der Bundesregierung. Ziehen Sie diesen Kabinettsentwurf zurück! Oder halten Sie an Beschlagnahmung und Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung fest? Ja oder nein? Es kann doch nicht so schwer sein, das hier klar zu erklären.
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(Bettina Hagedorn [SPD]: Den gibt es zum Glück nicht!)
sofort zu Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren geführt hätten. Die werden nun aus der Union relativiert und beklatscht, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Wenn Sie Anstand haben, dann distanzieren Sie sich hier und heute von solchen autoritären Fantasien des Ministerpräsidenten.
(Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Sie reden doch wie der Blinde von der Farbe! – Stephan Brandner [AfD]: Wow! Kann der nächste Redner ja gleich machen! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Besonders praktisch für Günther und seine Unterstützer ist, dass die Europäische Union inzwischen genau diese passenden Werkzeuge für seine autoritären Träume liefert, vom Digital Services Act, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste faktisch zur Zensurbehörde degradiert,
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist falsch!)
über die geplante EU-Chatkontrolle, die eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger ermöglichen soll,
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
bis hin zur sogenannten Verordnung über „transparency and targeting of political advertising“, kurz: TTPA.
Und bevor Sie, wie so oft in diesen Debatten, auf unseren Antrag mit übergriffigen Unterstellungen antworten:
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Mimimi!)
Nur weil wir die TTPA aufheben wollen, heißt das nicht, dass wir gegen Transparenz sind
(Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! – Zurufe der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] und Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden. – Diese Märchen von der AfD als angebliche ausländische Marionetten sind schlicht unwahr. Vermutlich sind Sie einfach neidisch, weil Sie selbst kaum noch internationale Kontakte haben. Kurzum: Diese Marionettenkarte ist auf alle Fälle billigste Propaganda, und ich bin sicher, Sie werden auch heute wieder diese Propaganda auspacken, weil Sie keine Argumente gegen die AfD und gegen diesen Antrag haben.
(Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Wir haben schon gute Argumente gegen die AfD!)
Tatsächlich ist diese Verordnung ein Angriff auf die Opposition und die Pressefreiheit. – Aber der Reihe nach, damit Sie auch mitkommen!
Vordergründig kommt die TTPA wie so oft mit einer scheinbar plausiblen Begründung daher: Keine Wahlbeeinflussung! Es geht doch nur um Transparenz. – Doch dass diese Verordnung für Transparenz gar nicht erforderlich ist, zeigt der Zustand der sozialen Medien vor der Einführung dieser Verordnung.
Ich habe selbst politische Werbung auch auf Facebook geschaltet. Man musste ganz klar angeben, wer die Werbung finanziert; man musste sich mit dem Personalausweis authentifizieren und vieles mehr.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Das war transparent; das war ausreichend.
Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus? Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung? Ab wann ist es politische Werbung? – Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern! Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube. Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich.
Und wem schadet das? Nicht den Regierungsparteien, nicht den etablierten Medienhäusern,
(Johannes Schätzl [SPD]: So weit weg von der Realität! – Zurufe der Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD])
nicht ARD und ZDF. Geschädigt werden neue Parteien, oppositionelle Kräfte, kritische Vereine, Kandidaten und Thinktanks. Und ja, ganz besonders die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, wird geschädigt.
(Beifall bei der AfD)
Denn wir sind auf digitale Reichweite angewiesen, weil wir keine wohlwollende Dauerberichterstattung durch große Verlagshäuser oder durch die öffentlich-rechtlichen Medien genießen, wie Sie hier alle.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Was hier also tatsächlich passiert, ist die gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber unter dem Vorwand angeblicher Transparenz. Ich sage: Weg mit dieser undemokratischen Mistverordnung der Europäischen Union!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Und wenn Sie jetzt fragen: Ja, AfD, was ist denn dann eure Lösung für die Wahlbeeinflussung?
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Ganz einfach: Die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ist eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes. Diesen gilt es zu stärken.
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Denn in der Geheimdienstarbeit sind wir ja inzwischen nahezu vollständig von den USA abhängig – auch deshalb, weil Sie im Bereich der Sicherheits- und Schlüsseltechnologien jahrelang geschlafen haben. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen.
(Beifall bei der AfD)
Besonders enttäuschend in dieser Debatte allerdings – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße. Da sind wir ganz schnell im Strafrecht. Wer politisch wirkt, muss künftig damit rechnen, dass er eine Hausdurchsuchung bekommt.
(Johannes Schätzl [SPD]: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und erst rückwirkend kann er sich dagegen wehren. Damit schaffen Sie einen klaren Einschüchterungseffekt. Ich frage Sie: Ist das Ihre Vorstellung von Pressefreiheit und von fairem demokratischen Wettstreit? – Unsere ist das ganz sicher nicht.
(Beifall bei der AfD)
Und es wird noch schlimmer. Bei Gefahr im Verzug sollen sogar Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen? Heißt das, dass bei erfolgreichen regierungskritischen Bezahlvideos von Alice Weidel oder von „Nius“-Chef Reichelt Gefahr im Verzug ist? Das Video ist hochgeladen – Gefahr im Verzug –, und dann gibt es direkt Hausdurchsuchungen auf Initiative der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, die vom Digitalministerium kontrolliert wird? Müssen wir uns das darunter vorstellen?
(Johannes Schätzl [SPD]: Nein!)
Dass so etwas überhaupt in einem Kabinettsentwurf steht, ist unfassbar. Deswegen sage ich: Nehmen Sie diese Regelungen unverzüglich zurück, Herr Digitalminister!
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie mir nicht glauben: Es steht schwarz auf weiß in § 6 und § 7 des Kabinettsentwurfs. Ich habe es mir selber auch noch mal angeguckt. Und zu genau diesem Gesetz habe ich den Minister gestern im Ausschuss befragt. Er hat all diese Probleme, die ich hier aufliste, abgestritten, die Kritik – sinngemäß – als Falschinformation bezeichnet.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie ja auch! – Johannes Schätzl [SPD]: Sie ja auch!)
Herr Minister, hier ist die letzte Chance, das richtigzustellen.
Ich erwarte hier und heute eine klare Stellungnahme der Bundesregierung. Ziehen Sie diesen Kabinettsentwurf zurück! Oder halten Sie an Beschlagnahmung und Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung fest? Ja oder nein? Es kann doch nicht so schwer sein, das hier klar zu erklären.
(Beifall bei der AfD)
Egal wie sich das Digitalministerium positioniert: Die AfD bleibt jetzt und in Zukunft der Anwalt für die Freiheit.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Hahaha! – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Da können Sie sicher sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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