Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut, dass wir intensiv über das Thema Transparenz streiten, und ich gebe zu, dass der Antrag erst mal einen charmanten Titel trägt. Die AfD fordert „politische Chancengleichheit“.
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(Stephan Brandner [AfD]: Mit der Chancengleichheit haben Sie ein Problem! Das glaube ich Ihnen!)
Mein Problem ist auch gar nicht der Titel, sondern tatsächlich der Antragstext, weil Sie im Antragstext, den Sie ja mit Sicherheit gelesen haben, exakt das Gegenteil von dem fordern, was der Titel vorgibt. Es geht Ihnen um die Abschaffung von Transparenz, um weniger Kontrolle und um viel mehr Intransparenz im digitalen Wahlkampf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und ja, Herr Körner hatte recht: Die EU-Verordnung über die Transparenz in der politischen Werbung ist mit Sicherheit kein perfektes Instrument. Natürlich kann und muss man sie evaluieren. Man muss sie praktikabel ausgestalten und am Ende auch schnell umsetzen. Aber Ihnen geht es ja nicht darum, diese Verordnung zu verbessern, sondern Sie wollen eine Abschaffung.
Ich sage: Wir brauchen Regeln zur Transparenz von politischer Werbung. Denn sie sind eine Antwort auf sehr reale Probleme: auf verdeckte Einflussnahme ausländischer Mächte,
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
auf Microtargeting ohne Wissen der Betroffenen, auf politische Werbung, bei der niemand so genau weiß, wen sie adressiert und von wem sie bezahlt wird. Und genau mit diesem Antrag wollen Sie die Verordnung rückgängig machen.
Die AfD behauptet – Sie haben es ja gerade getan –, dass genau diese Transparenzregeln sie benachteiligen würden. Mein Problem mit diesem Satz ist, dass Transparenz schon per Definition keinen benachteiligen kann,
(Ruben Rupp [AfD]: Doch! Das Ergebnis von den Verordnungen haben wir doch gesehen! Jetzt haben Sie sich selber widersprochen!)
es sei denn, Herr Rupp, man hat irgendwas zu verbergen.
(Beifall bei der SPD)
Um was geht es konkret in dieser Verordnung? Die Verordnung verlangt, dass politische Werbung als solche erkennbar ist, dass offengelegt wird, wer der Absender ist, dass offengelegt wird, wer die Anzeige bezahlt hat und an wen sie gerichtet ist. Das ist doch eine Grundvoraussetzung für einen fairen demokratischen Diskurs auch im digitalen Raum.
Was Sie fordern, ist das Gegenteil. Sie wollen mehr anonyme politische Werbung zulassen, Sie wollen mehr verdeckte Kampagnen, und, ja, Sie wollen mehr Manipulation durch eine gezielte Ansprache von Gruppen, ohne dass diese wissen, dass sie angesprochen werden – und das exakt in einer Zeit, in der wir doch wissen, dass Demokratien auch online verletzlich sind, in einer Zeit von Desinformationen, von ausländischer Einflussnahme und von Algorithmen, die Extrempositionen verstärken.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, politische Chancengleichheit heißt eben nicht, dass wir alles im Dunklen machen dürfen. Politische Chancengleichheit heißt, dass alle nach denselben und transparenten Regeln spielen.
Aber bei diesem Antrag – und Sie haben es ja selbst gesagt – geht es doch am Ende um etwas gänzlich anderes und viel mehr. Sie versuchen seit Monaten, die Europäische Union zu diskreditieren.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Sie diskreditiert sich selbst!)
Sie führen immer und immer wieder das gleiche Argument mit dem gleichen Muster an. Sie sprechen davon – das sind Ihre immer hier geäußerten Erzählungen –, dass gerade die Europäische Union die Meinungsfreiheit beschränken würde.
(Ruben Rupp [AfD]: Ganz richtig!)
Sie fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit einzusetzen. Aber, Herr Rupp – und ich glaube, das müssen Sie doch auch zugeben –, Sie dürfen im Netz doch alles äußern, was Sie wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Das wird gelöscht!)
Sie schreiben auf Ihrem eigenen Kanal, das Völkerrecht sei ein Narrativ und kein Recht. Sie schreiben: Macht schlägt Moral. – Das dürfen Sie doch äußern. Das wird keiner in diesem Land zensieren. Denn für Sie und für alle anderen in diesem Land und in der Europäischen Union gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit.
Sie müssen die Bundesregierung nicht auffordern, sich gegen Meinungsfreiheit einzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Für Meinungsfreiheit brauchen wir vieles: Wir brauchen unabhängige Medien, einen funktionierenden Rechtsstaat, klare Regeln. Eines brauchen wir nicht: eine AfD-Bundestagsfraktion.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das entscheiden nicht Sie!)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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