Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zensieren, Überwachen und Strafen, das wundert mich nicht. Aber dass in der CDU so ein Gesetz auch noch für gut befunden wird, Kollege Jarzombek, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.440" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "5.440", "timeEnd": "7.140" }, { "text": "Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zensieren, Überwachen und Strafen, das wundert mich nicht.", "timeStart": "7.140", "timeEnd": "28.320" }, { "text": "Aber dass in der CDU so ein Gesetz auch noch für gut befunden wird, Kollege Jarzombek, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.", "timeStart": "28.320", "timeEnd": "37.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will Ihnen auch mal sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, stimmt einfach nicht; das gilt auch für das, was der Kollege Körner gesagt hat. Sie haben behauptet, Redaktionen wären sicher. Ich lese Ihnen mal etwas vor aus Ihrem eigenen Entwurf zur Durchführungsverordnung, § 6 – Auskunftserteilung und Durchsuchungen –, Absatz 3. Da heißt es – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –:
", "sentences": [ { "text": "Ich will Ihnen auch mal sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, stimmt einfach nicht; das gilt auch für das, was der Kollege Körner gesagt hat.", "timeStart": "37.080", "timeEnd": "41.560" }, { "text": "Sie haben behauptet, Redaktionen wären sicher.", "timeStart": "41.560", "timeEnd": "43.960" }, { "text": "Ich lese Ihnen mal etwas vor aus Ihrem eigenen Entwurf zur Durchführungsverordnung, § 6 – Auskunftserteilung und Durchsuchungen –, Absatz 3. Da heißt es – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –:", "timeStart": "43.960", "timeEnd": "54.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, soweit dies für die Zwecke der Nachprüfung erforderlich ist.“
", "sentences": [ { "text": "„Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, soweit dies für die Zwecke der Nachprüfung erforderlich ist.“", "timeStart": "54.480", "timeEnd": "74.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und „bei Gefahr im Verzug“ heißt es dann noch, dass das auch „ohne richterliche Anordnung“ geschehen kann. Das heißt, subalterne Beamte entscheiden selbst darüber.
", "sentences": [ { "text": "Und „bei Gefahr im Verzug“ heißt es dann noch, dass das auch „ohne richterliche Anordnung“ geschehen kann.", "timeStart": "74.920", "timeEnd": "80.000" }, { "text": "Das heißt, subalterne Beamte entscheiden selbst darüber.", "timeStart": "80.000", "timeEnd": "83.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und jetzt zur entscheidenden Stelle: Wer sind denn die Anbieter politischer Werbedienstleistungen? Das sind natürlich die freien Medien; denn die profitieren ja gerade nicht von den 10 Milliarden Euro zwangsweise erhobenen Gebühren. Diese sind eben darauf angewiesen, dass auf ihren Plattformen, auf ihren Portalen Werbung geschaltet wird, auch politische. Damit öffnen Sie hier der Überwachung von freien Medien sehr wohl Tür und Tor. Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt zur entscheidenden Stelle: Wer sind denn die Anbieter politischer Werbedienstleistungen?", "timeStart": "83.640", "timeEnd": "88.520" }, { "text": "Das sind natürlich die freien Medien; denn die profitieren ja gerade nicht von den 10 Milliarden Euro zwangsweise erhobenen Gebühren.", "timeStart": "88.520", "timeEnd": "97.400" }, { "text": "Diese sind eben darauf angewiesen, dass auf ihren Plattformen, auf ihren Portalen Werbung geschaltet wird, auch politische.", "timeStart": "97.400", "timeEnd": "105.680" }, { "text": "Damit öffnen Sie hier der Überwachung von freien Medien sehr wohl Tür und Tor.", "timeStart": "105.680", "timeEnd": "112.040" }, { "text": "Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren.", "timeStart": "112.040", "timeEnd": "120.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "112.040", "timeEnd": "125.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich sage Ihnen auch: Es ist ja nicht so, wie Sie jetzt immer tun, als wäre es nur die AfD, die hier protestiert. Lesen Sie denn eigentlich keine unabhängigen Zeitungen? Sie können die gleiche Kritik in der „Welt“ lesen; im „Cicero“ gibt es einen großen Artikel.
", "sentences": [ { "text": "Und ich sage Ihnen auch: Es ist ja nicht so, wie Sie jetzt immer tun, als wäre es nur die AfD, die hier protestiert.", "timeStart": "120.320", "timeEnd": "125.680" }, { "text": "Lesen Sie denn eigentlich keine unabhängigen Zeitungen?", "timeStart": "125.680", "timeEnd": "128.920" }, { "text": "Sie können die gleiche Kritik in der „Welt“ lesen; im „Cicero“ gibt es einen großen Artikel.", "timeStart": "128.920", "timeEnd": "133.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "128.920", "timeEnd": "137.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie können die gleiche Kritik nachlesen bei namhaften Verfassungsrechtlern. Also, dann hören Sie doch wenigstens denen zu! Und es geht nicht darum, wer jetzt gerade hier auf der Regierungsbank sitzt oder auf der Oppositionsbank. Sie müssen jedes Gesetz doch so prüfen, als wären Sie selber in der Opposition.
", "sentences": [ { "text": "Sie können die gleiche Kritik nachlesen bei namhaften Verfassungsrechtlern.", "timeStart": "133.000", "timeEnd": "137.640" }, { "text": "Also, dann hören Sie doch wenigstens denen zu!", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "140.040" }, { "text": "Und es geht nicht darum, wer jetzt gerade hier auf der Regierungsbank sitzt oder auf der Oppositionsbank.", "timeStart": "140.040", "timeEnd": "145.640" }, { "text": "Sie müssen jedes Gesetz doch so prüfen, als wären Sie selber in der Opposition.", "timeStart": "145.640", "timeEnd": "150.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit diesem Gesetz geben Sie wirklich dem Staat – und hier eben nur Beamten – ein Instrument an die Hand, das gefährlich ist für unsere Demokratie. Dieses Gesetz, wenn es denn durchgeht, würde dem EU-Überwachungs- und Zensurapparat eine weitere Facette hinzufügen.
", "sentences": [ { "text": "Mit diesem Gesetz geben Sie wirklich dem Staat – und hier eben nur Beamten – ein Instrument an die Hand, das gefährlich ist für unsere Demokratie.", "timeStart": "150.160", "timeEnd": "160.480" }, { "text": "Dieses Gesetz, wenn es denn durchgeht, würde dem EU-Überwachungs- und Zensurapparat eine weitere Facette hinzufügen.", "timeStart": "160.480", "timeEnd": "169.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, genau!)", "timeStart": "160.480", "timeEnd": "178.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir können dankbar sein, dass beim Digital Services Act immerhin der polnische Staatspräsident die Unterschrift verweigert hat.
", "sentences": [ { "text": "Wir können dankbar sein, dass beim Digital Services Act immerhin der polnische Staatspräsident die Unterschrift verweigert hat.", "timeStart": "169.260", "timeEnd": "178.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "169.260", "timeEnd": "184.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau das, meine Damen und Herren, würden wir eigentlich erwarten von jedem Demokraten. Um mal ein historisches Ereignis zu zitieren: Die Hand müsste verdorren, die dieses Gesetz unterzeichnen soll.
", "sentences": [ { "text": "Genau das, meine Damen und Herren, würden wir eigentlich erwarten von jedem Demokraten.", "timeStart": "178.440", "timeEnd": "184.800" }, { "text": "Um mal ein historisches Ereignis zu zitieren: Die Hand müsste verdorren, die dieses Gesetz unterzeichnen soll.", "timeStart": "184.800", "timeEnd": "190.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maja Wallstein [SPD]: Oh, oh, oh!)
", "sentences": [ { "text": "(Maja Wallstein [SPD]: Oh, oh, oh!)", "timeStart": "184.800", "timeEnd": "193.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist ein Melde- und Denunziationssystem, das hier aufgebaut werden soll. Das ist etwas, was tatsächlich bei Orwell genau so hätte stehen können, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Das hat nichts mit Demokratie zu tun.", "timeStart": "190.920", "timeEnd": "193.480" }, { "text": "Es ist ein Melde- und Denunziationssystem, das hier aufgebaut werden soll.", "timeStart": "193.480", "timeEnd": "197.800" }, { "text": "Das ist etwas, was tatsächlich bei Orwell genau so hätte stehen können, meine Damen und Herren.", "timeStart": "197.800", "timeEnd": "208.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie denunzieren doch an die USA! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie denunzieren doch an die USA! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!)", "timeStart": "197.800", "timeEnd": "213.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Ganze steht ja nicht isoliert da, sondern wir erleben, dass sich das in einem großen Kontext vollzieht. Wir gratulieren an dieser Stelle übrigens dem Journalisten David Bendels, der gerade freigesprochen worden ist, nachdem er von einer Ministerin wegen eines Memes vor Gericht gezerrt worden ist. Herzlichen Glückwunsch, David Bendels!
", "sentences": [ { "text": "Das Ganze steht ja nicht isoliert da, sondern wir erleben, dass sich das in einem großen Kontext vollzieht.", "timeStart": "208.560", "timeEnd": "213.820" }, { "text": "Wir gratulieren an dieser Stelle übrigens dem Journalisten David Bendels, der gerade freigesprochen worden ist, nachdem er von einer Ministerin wegen eines Memes vor Gericht gezerrt worden ist.", "timeStart": "213.820", "timeEnd": "222.880" }, { "text": "Herzlichen Glückwunsch, David Bendels!", "timeStart": "222.880", "timeEnd": "223.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "222.880", "timeEnd": "236.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir erleben, dass Ministerpräsidenten – es ist schon gesagt worden; auch da bin ich mal gespannt auf den Faktencheck – sehr wohl die freien Medien zur besten Sendezeit angreifen. Aber auch da hoffen wir auf die Gerichte, die über diesen Fall demnächst urteilen werden. Darauf freuen wir uns schon.
", "sentences": [ { "text": "Und wir erleben, dass Ministerpräsidenten – es ist schon gesagt worden; auch da bin ich mal gespannt auf den Faktencheck – sehr wohl die freien Medien zur besten Sendezeit angreifen.", "timeStart": "223.600", "timeEnd": "236.040" }, { "text": "Aber auch da hoffen wir auf die Gerichte, die über diesen Fall demnächst urteilen werden.", "timeStart": "236.040", "timeEnd": "241.600" }, { "text": "Darauf freuen wir uns schon.", "timeStart": "241.600", "timeEnd": "242.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.", "timeStart": "242.560", "timeEnd": "248.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "242.560", "timeEnd": "252.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.", "timeStart": "248.120", "timeEnd": "252.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "248.120", "timeEnd": "252.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zensieren, Überwachen und Strafen, das wundert mich nicht. Aber dass in der CDU so ein Gesetz auch noch für gut befunden wird, Kollege Jarzombek, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Ich will Ihnen auch mal sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, stimmt einfach nicht; das gilt auch für das, was der Kollege Körner gesagt hat. Sie haben behauptet, Redaktionen wären sicher. Ich lese Ihnen mal etwas vor aus Ihrem eigenen Entwurf zur Durchführungsverordnung, § 6 – Auskunftserteilung und Durchsuchungen –, Absatz 3. Da heißt es – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –:
„Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, soweit dies für die Zwecke der Nachprüfung erforderlich ist.“
Und „bei Gefahr im Verzug“ heißt es dann noch, dass das auch „ohne richterliche Anordnung“ geschehen kann. Das heißt, subalterne Beamte entscheiden selbst darüber.
Und jetzt zur entscheidenden Stelle: Wer sind denn die Anbieter politischer Werbedienstleistungen? Das sind natürlich die freien Medien; denn die profitieren ja gerade nicht von den 10 Milliarden Euro zwangsweise erhobenen Gebühren. Diese sind eben darauf angewiesen, dass auf ihren Plattformen, auf ihren Portalen Werbung geschaltet wird, auch politische. Damit öffnen Sie hier der Überwachung von freien Medien sehr wohl Tür und Tor. Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und ich sage Ihnen auch: Es ist ja nicht so, wie Sie jetzt immer tun, als wäre es nur die AfD, die hier protestiert. Lesen Sie denn eigentlich keine unabhängigen Zeitungen? Sie können die gleiche Kritik in der „Welt“ lesen; im „Cicero“ gibt es einen großen Artikel.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Sie können die gleiche Kritik nachlesen bei namhaften Verfassungsrechtlern. Also, dann hören Sie doch wenigstens denen zu! Und es geht nicht darum, wer jetzt gerade hier auf der Regierungsbank sitzt oder auf der Oppositionsbank. Sie müssen jedes Gesetz doch so prüfen, als wären Sie selber in der Opposition.
Mit diesem Gesetz geben Sie wirklich dem Staat – und hier eben nur Beamten – ein Instrument an die Hand, das gefährlich ist für unsere Demokratie. Dieses Gesetz, wenn es denn durchgeht, würde dem EU-Überwachungs- und Zensurapparat eine weitere Facette hinzufügen.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, genau!)
Wir können dankbar sein, dass beim Digital Services Act immerhin der polnische Staatspräsident die Unterschrift verweigert hat.
(Beifall bei der AfD)
Genau das, meine Damen und Herren, würden wir eigentlich erwarten von jedem Demokraten. Um mal ein historisches Ereignis zu zitieren: Die Hand müsste verdorren, die dieses Gesetz unterzeichnen soll.
(Maja Wallstein [SPD]: Oh, oh, oh!)
Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist ein Melde- und Denunziationssystem, das hier aufgebaut werden soll. Das ist etwas, was tatsächlich bei Orwell genau so hätte stehen können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie denunzieren doch an die USA! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!)
Das Ganze steht ja nicht isoliert da, sondern wir erleben, dass sich das in einem großen Kontext vollzieht. Wir gratulieren an dieser Stelle übrigens dem Journalisten David Bendels, der gerade freigesprochen worden ist, nachdem er von einer Ministerin wegen eines Memes vor Gericht gezerrt worden ist. Herzlichen Glückwunsch, David Bendels!
(Beifall bei der AfD)
Und wir erleben, dass Ministerpräsidenten – es ist schon gesagt worden; auch da bin ich mal gespannt auf den Faktencheck – sehr wohl die freien Medien zur besten Sendezeit angreifen. Aber auch da hoffen wir auf die Gerichte, die über diesen Fall demnächst urteilen werden. Darauf freuen wir uns schon.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1137042/21053.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215305800", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:07" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210053067" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210053", "attributes": { "number": 53 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210053" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10342", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 20", "title": "Transparenz und das Targeting politischer Werbung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10342" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40571929", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Götz Frömming", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40571929&v=45bc6dec", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Götz Frömming", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Fr%C3%B6mming" }, "abgeordnetenwatchID": "150288" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40571929" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Maja Wallstein", "labelAlternative": [ "Maja Scarlett Wallstein" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108731286&v=83f42b83", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Maja Wallstein", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Maja_Wallstein" }, "abgeordnetenwatchID": "175464" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108731286" } }, { "type": "person", "id": "Q85933", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anna Lührmann", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85933&v=48a34a72", "thumbnailCreator": "FinnishGovernment", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anna Lührmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_L%C3%BChrmann" }, "abgeordnetenwatchID": "118131" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85933" } }, { "type": "person", "id": "Q97872", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Jarzombek", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q97872&v=5706098f", "thumbnailCreator": "Tobias Koch", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Jarzombek", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Jarzombek" }, "abgeordnetenwatchID": "79277" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q97872" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053067&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q49750", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "SED", "labelAlternative": [ "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q49750&v=d80c2928", "thumbnailCreator": "Rainer Zenz, converted to PNG by Stw", "thumbnailLicense": "PD ineligible", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q49750" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053067&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15466", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3609", "labelAlternative": [ "Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum - Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284369", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-13", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8093", "titel": "Ruben Rupp, MdB, AfD", "autor_titel": "Ruben Rupp" }, { "id": "7951", "titel": "Robin Jünger, MdB, AfD", "autor_titel": "Robin Jünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330074", "titel": "Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum - Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103609.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15466" } }, { "type": "document", "id": "16410", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "Gesetz über digitale Dienste", "labelAlternative": [ "Digital Services Act", "DSA", "European Digital Services Act" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=document&id=16410&v=07a8e010", "thumbnailCreator": "User:Verdy p", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Gesetz über digitale Dienste", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_Dienste" } }, "sourceURI": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32022R2065", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16410" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053067&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210053067&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40571929", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "184.8", "timeEnd": "193.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "248.12", "timeEnd": "252.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q85933", "attributes": { "timeStart": "197.8", "timeEnd": "213.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q97872", "attributes": { "timeStart": "28.32", "timeEnd": "37.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3054 } } }, { "type": "document", "id": "15466", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16410", "attributes": { "timeStart": "169.26", "timeEnd": "178.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9779 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "197.8", "timeEnd": "213.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "28.32", "timeEnd": "37.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "248.12", "timeEnd": "252.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "128.92", "timeEnd": "137.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "184.8", "timeEnd": "193.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "248.12", "timeEnd": "252.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "248.12", "timeEnd": "252.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "112.04", "timeEnd": "125.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "120.32", "timeEnd": "125.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "160.48", "timeEnd": "178.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "169.26", "timeEnd": "184.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "197.8", "timeEnd": "213.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "222.88", "timeEnd": "236.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "242.56", "timeEnd": "252.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q49750", "attributes": { "timeStart": "7.14", "timeEnd": "28.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7727 } } } ] } } }