Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Ich möchte diese Debatte dafür nutzen, uns alle eindringlich davor zu warnen, abzustumpfen.
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Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, hanebüchene Behauptungen aufstellt. Und das ist so viel, dass wir natürlich – und das ist total menschlich – Gefahr laufen, uns daran zu gewöhnen, und dass wir Gefahr laufen, schon damit zu rechnen, und dass wir gar nicht mehr überrascht sind von der Radikalität, gar nicht mehr empört sind über die Lässigkeit, mit der die AfD offen zugibt, dass sie gegen die Interessen der Menschen in unserem Land agiert.
(Beifall bei der SPD – Edgar Naujok [AfD]: Nee, nee, nee!)
Auch bei dem Antrag, der heute hier vorliegt, braucht man wirklich keine großen Anstrengungen, um zu erkennen, wie sehr es den Menschen in unserem Land schaden würde, wenn dieser Antrag hier eine Mehrheit bekäme. Stellen Sie sich mal vor: Sie sitzen abends auf dem Sofa, scrollen durch Ihr Handy, und plötzlich sehen Sie ein Video über Heizkosten. Was Sie nicht wissen: Dieses Video wird Ihnen nur angezeigt, weil ein Algorithmus im Hintergrund nahezu alles über Sie weiß, unter anderem auch, dass Sie sich Sorgen um Ihre Rente machen. Bei Kindern und Jugendlichen ist das noch verwerflicher. Und was Sie erst recht nicht wissen: Wer hat dieses Video eigentlich bezahlt? War es eine Partei? War es ein dubioser Verein aus dem Ausland? Oder eine Lobbygruppe?
Bisher war das Internet hier eine Art Blackbox.
(Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt nicht! Genau das stimmt nicht! Die großen Plattformen hatten schon Regelungen!)
Wir erinnern uns an den Cambridge-Analytica-Skandal, der hier schon erwähnt wurde, wo Menschen mit maßgeschneiderter Desinformation bombardiert wurden, ohne zu wissen, wer dahintersteckt. Diese EU-Verordnung, die die AfD hier angreift, macht Schluss damit. Sie sagt schlicht: Wenn es Werbung ist, dann muss auch „Werbung“ draufstehen, und wir müssen wissen, wer der Sponsor ist.
Die AfD behauptet nun, das würde die Chancengleichheit behindern, obwohl das ja für alle gilt; für alle gilt das gleichsam. Was für ein hanebüchener Unsinn! Die AfD hat Angst vor dem Lichtkegel der Transparenz.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ja, ja! Streuen Sie mal den Leuten weiter Sand in die Augen! Netter Versuch!)
Sie profitiert wie keine andere Partei von intransparenten Netzwerken und der gezielten Verbreitung von Angst und Desinformation in sozialen Medien.
(Ruben Rupp [AfD]: Genau das habe ich schon abgeräumt!)
Wer gegen Transparenz bei politischer Werbung ist, der will die Bürgerinnen und Bürger nicht informieren, sondern manipulieren. Und wer verhindern will, dass wir sehen, woher das Geld für massive Onlinekampagnen kommt, der spielt ein falsches Spiel mit unserer Souveränität.
(Beifall bei der SPD)
Die AfD macht hier keine Politik für Deutschland. Sie will den digitalen Raum als rechtsfreien Raum erhalten, in dem derjenige gewinnt, der am lautesten schreit und am geschicktesten verschleiert.
Wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer versucht, ihre Meinung zu kaufen.
(Ruben Rupp [AfD]: Zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung vielleicht?)
Wir schützen die Integrität unserer Wahlen vor Manipulation, egal ob von innen oder von außen. Deshalb setzen wir diese Verordnung konsequent um: für ein Netz, in dem Fakten zählen und nicht die Tiefe der Taschen oder die Heimtücke der Algorithmen.
Und noch mal: Was die AfD hier tut, ist so offensichtlich. Das passiert hier jeden Tag, und trotzdem dürfen wir uns niemals daran gewöhnen; denn in dem Moment, wo wir uns daran gewöhnen und der Widerspruch vielleicht weniger wird,
(Alexander Arpaschi [AfD]: Sie werden sich nicht daran gewöhnen! Sie werden abgewählt!)
geben wir die Demokratie den Verfassungsfeinden preis.
Wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
(Ruben Rupp [AfD]: Vor den Wählern vielleicht!)
Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Arpaschi [AfD]: Dann beantragt es doch! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Maack [AfD]: Wir haben davor keine Angst! – Alexander Arpaschi [AfD]: Einfach mal machen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Rebecca Lenhard das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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