Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sich noch an den wunderbaren letzten Wahlkampf erinnern. Der ist ja noch gar nicht so lange her. Es war furchtbar kalt, wir standen an Infoständen, führten viele Gespräche und haben mit gefrorenen Fingern Plakate aufgehängt.
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Auch ich habe das natürlich in meinem schönen Wahlkreis erlebt, zum Beispiel in Ratzeburg, in Mölln oder auch in Barsbüttel. Es war eine schöne Zeit. Und diese Orte, lieber Herr Rupp, liegen übrigens in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem besten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sieht Boris Rhein nicht so!)
Und dann gab es im Wahlkampf – ein Nebenthema – auch klassische Anzeigen in Printmedien oder auf Webseiten. Alles das gehört nach wie vor zum politischen Wettbewerb in unserem Land. All das unterliegt seit Jahrzehnten natürlich auch den klaren Regeln der Transparenz. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wahlkämpfe haben sich verändert, sie sind digitaler geworden. Politische Kommunikation findet mehr und mehr im Internet statt: in sozialen Medien, über Suchmaschinen, Podcasts, Apps usw. Politische Werbung ist dabei nicht verschwunden, sie hat sich lediglich verändert.
Genau über diesen Bereich sprechen wir hier. Wir sprechen nicht über Kommunikation in den sozialen Medien als solche, sondern einzig und allein über bezahlte Werbung. Versetzen Sie sich in die Lage von Bürgerinnen und Bürgern, die häufig eben nicht wissen, warum sie gerade die eine oder andere Werbung sehen oder nicht sehen, auf welcher Datengrundlage sie ausgewählt worden sind, wer hinter der Botschaft steht oder wer sie am Ende finanziert. Genau hier setzen im Übrigen die Regelungen der EU-Verordnung an, obgleich – da schließe ich mich meinem Kollegen Konrad Körner an – die spezifische Umsetzung durchaus diskussionswürdig ist.
Aber lassen Sie mich eines klar und unmissverständlich sagen: Es geht eben nicht um die Einschränkung politischer Meinungen. Es geht eben nicht um Zensur. Es geht einzig und allein um die Transparenz, und zwar für uns alle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich verzichte gerne auf diese Bevormundung!)
Nur wer weiß, mit welcher Absicht und aus welcher Quelle er angesprochen wird, kann sich frei und informiert eine eigene Meinung bilden. Genau das ist die Grundlage für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen im politischen Raum, und zwar in ganz Europa. Dabei ist eines ausdrücklich festzuhalten: Die Meinungsfreiheit in unserem Land bleibt unantastbar.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das merken wir!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vor einigen Wochen standen Sie hier und forderten die Abschaffung des Digital Services Acts,
(Beifall bei der AfD)
und heute nun fordern Sie die Abschaffung der nächsten Regelung. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Sie doch vielleicht mithelfen könnten, diese Regelungen zu verbessern, anstatt sie abzuschaffen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!)
Denn letztlich sind es Regelungen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger gemacht sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Die Bürger haben danach nicht gerufen!)
Es geht um Verbraucherschutz und Transparenz. Wer nun darüber hinaus hier im Deutschen Bundestag auch noch behauptet, die Verordnung stelle eine Art von Zensur dar, der verkennt entweder den Inhalt oder will bewusst verunsichern.
(Ruben Rupp [AfD]: Ich habe das so gelesen!)
Diese Interpretation, liebe Bürgerinnen und Bürger, überlasse ich Ihnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Micha Fehre das Wort erteilen.
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