Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angst, Frustration, ja regelrechte Panik bricht bei den Altparteien aus. Bei uns, der AfD, sind es die Umfrageergebnisse, bei Ihnen ist es der Puls, der nach oben schnellt.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Ihre Politik ist getrieben von Angst. Und so wie Sie aus ideologischer Angst vor heißer Luft und CO2 ein Gesetz nach dem nächsten erlassen, welche unsere Wirtschaft erdrücken und Arbeitsplätze vernichten, genauso schaffen Sie aus Angst vor der Wahrheit
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
mit Gesetz für Gesetz und Verordnung für Verordnung unsere Meinungsfreiheit scheibchenweise ab.
(Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Da hätten Sie auf europäischer Ebene dagegenstimmen können! Haben Sie aber nicht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Maack [AfD]: Haben wir! Gucken Sie nach!)
Denn insgeheim wissen Sie ganz genau, dass Sie bei fairem Wettbewerb niemals mit der AfD Schritt halten könnten. Und genau dafür brauchen Sie dieses Gesetz, welches dafür sorgt, dass Werbung mit parteipolitischen Inhalten de facto verboten wird.
Was genau politische Werbung dabei überhaupt ist, wurde sehr weit gefasst und unklar definiert. Die Umsetzung der neuen Verordnung ist hoch kompliziert, verursacht jede Menge Bürokratie. Und wenn den Plattformen dann trotzdem ein Fehler beim Einhalten der Transparenz und bei den Targeting-Zwangsvorgaben unterlaufen würde, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Am Beispiel von Facebook wären das dann also bis zu 8 Milliarden Euro. Kein Wunder daher, dass sich Google, Facebook, Instagram und Co kurzerhand dazu entschieden haben, politische Werbung auf ihren Plattformen einfach vollständig zu verbieten.
Diese Verordnung und das dazugehörige Gesetz, welches gerade entwickelt wird, sind ein weiteres Zeugnis Ihrer Angst: Angst vor freiem Wettbewerb, Angst vor freier Meinung und geradezu panische Angst vor unserer AfD.
(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Vor Ihnen?)
Das wird Ihnen aber nichts nützen; denn auch mit organischer Reichweite sind wir die stärkste Kraft. Wir werden schon bald in Verantwortung sein,
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
und dann werden wir stapelweise Gesetze wie dieses ganz einfach wieder abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder mit neuem Selbstbewusstsein, mit Stolz auf Schwarz-Rot-Gold und mit Liebe zu den eigenen Leuten regiert wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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