Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, wie die AfD die Debatte hier geführt hat, folgt der typischen populistischen Logik: Ein berechtigtes Anliegen wird aufgegriffen, zugespitzt und verzerrt – wir haben es eben bei dem Vorredner der AfD gehört –, es wird mit der Angst gespielt, und am Ende wird es für eine eigene politische Erzählung instrumentalisiert.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich fasse die Debatte zusammen: Die TTPA-Verordnung verfolgt ein sinnvolles Ziel. Sie soll dafür sorgen, dass politische Werbung transparenter wird und dass Desinformationen, etwa aus autoritären Staaten wie Russland, besser erkannt werden. Mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und ein besserer Schutz der demokratischen Meinungsbildung – das sind Ziele, die wir als CDU/CSU ausdrücklich teilen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich feststellen: Die Umsetzung dieser Verordnung ist problematisch. Für Plattformen wie Meta oder Google ist politische Werbung ohnehin unattraktiv, durch die Regulierung erst recht. Die Umsetzung der Verordnung ist ein klassischer Fall von „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Und ja, daran müssen und daran werden wir arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD hat hier das Bild gezeichnet, die Chancengleichheit sei gefährdet. Alle Parteien seien betroffen, ganz besonders aber jene, die angeblich stark in den sozialen Medien vertreten sind. Es ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden, dass die AfD damit vor allem sich selbst meint. Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern: Politische Stärke bemisst sich nicht daran, wer die provokantesten Kurzvideos veröffentlicht.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wenn der Maßstab politischer Relevanz darin besteht, möglichst laut, möglichst zugespitzt und möglichst populistisch aufzutreten, dann mag die AfD darin tatsächlich geübt sein. Das sagt aber wenig über politische Substanz, über Verantwortung oder demokratische Reife aus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Lassen Sie das mal den Bürger entscheiden! Keine Panik!)
Sie haben hier behauptet, die politische Chancengleichheit sei durch die Verordnung gefährdet. Doch genau hier liegt der Widerspruch: Ist es nicht gerade die Verbreitung von Desinformation, die politische Chancengleichheit untergräbt?
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das! – Alexander Arpaschi [AfD]: „Wir halten die Schuldenbremse ein“! Ja, das ist Desinformation!)
Ist es nicht gezielte Manipulation, die demokratische Prozesse verzerrt und Vertrauen zerstört? Und wenn die AfD hier argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? Dann wäre das zumindest eine bemerkenswerte Form der Selbsterkenntnis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier also über ein Thema, das ernst genommen werden muss. Ja, die aktuellen Regeln sind nicht perfekt. Ja, sie haben Nebenwirkungen, die wir korrigieren müssen. Aber eines ist klar: Selbst wenn die TTPA-Verordnung vollständig zurückgenommen werden würde, würden die großen Plattformen wie Meta politische Werbung nicht wieder zulassen; das haben sie bereits deutlich gemacht. Deshalb sollten wir konstruktiv und gemeinsam mit der EU an einer Lösung arbeiten, die praktikabel ist, die Transparenz schafft und die gleichzeitig demokratische Teilhabe ermöglicht, an einer Lösung, die Desinformation wirksam eindämmt, ohne legitime politische Kommunikation durch Werbung unmöglich zu machen.
Am Ende geht es um mehr als um Reichweiten oder Plattformregeln. Es geht darum, wie der politische Meinungsbildungsprozess gestärkt werden kann. Denn eines ist klar: Desinformation muss nicht geschützt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Deshalb kann man Öffentlich-Rechtliche auch nicht abschaffen!)
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