Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Angesichts der Redebeiträge der beiden Minister von Union und SPD vor mir wird klar: Diese Koalition setzt auch in der Landwirtschaftspolitik fort, was sie zum Beispiel bei Steuern oder bei der Rente schon für alle längst sichtbar gemacht hat:
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(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Deutschland nach vorne bringen, richtig!)
Sie haben keine gemeinsame Idee, wie man unser Land und unsere Landwirtschaft nach vorne bringen kann. Sie sind sich nicht einig beim Thema „Gentechnik im Essen“. Wir haben auch gerade gehört: Sie sind sich nicht einig beim Thema EU-Agrarpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Umweltminister Schneider hat ja wichtige Punkte angesprochen, aber Minister Rainer scheint den Bedarf nicht gleichermaßen zu sehen. In den nächsten Tagen werden viele von uns Landwirte aus ganz Deutschland in den Messehallen in Berlin treffen. Darauf freue ich mich auch. Das ist aber natürlich nicht der einzige Austausch im Jahr; denn selbstverständlich besuchen wir die Höfe vor Ort in unseren Wahlkreisen das ganze Jahr über.
Die Themen, über die wir dort sprechen, sind vielfältig: zum Beispiel Dürre oder Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen als Folgen der Klimakrise oder die Frage, wie der Ausbau von Solarenergie und Windkraft durch die landwirtschaftlichen Betriebe von der Politik unterstützt werden soll, welche Erwartungen die Verbraucher/-innen an die Tierhaltung haben und wie Investitionen in den Stallumbau gefördert werden müssen. Oder wir sprechen darüber, dass die steigenden Pachtpreise auch durch einen hohen Flächenverbrauch nach oben getrieben werden. Und wir sprechen darüber, dass das Artensterben und der schlechte Zustand unserer Böden und unseres Grundwassers reale Probleme der Landwirtschaft sind, genauso wie die Überfischung der Meere.
Deswegen, Herr Minister Rainer, ist es eben keine Lösung, diese Herausforderungen einfach zu leugnen, und erst recht nicht, diese Herausforderungen mit einer Politik von vorgestern zu beantworten, indem Sie einfach alles zurückdrehen, was Ihr Vorgänger auf den Weg gebracht hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeden Januar nehmen Menschen, Verbände und Landwirte die Grüne Woche zum Anlass, deutlich zu machen, was sie sich wünschen: gutes Essen, faire Tierhaltung, Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und politische Unterstützung dafür. Zu Recht! Sie wünschen sich faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und deren wichtige Arbeit; denn Essen ist politisch. Diese Menschen sagen auch: „Wir haben es satt“. Unter diesem Motto demonstrieren sie am Samstag in Berlin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen haben es nämlich satt, dass diese Bundesregierung in Brüssel nicht für die Interessen der Verbraucher/-innen kämpft und dass Schwarz-Rot zuschaut, wenn in der EU der Schutz vor Gentechnik und Pestiziden ausgehöhlt wird. Sie haben es satt, dass Minister Rainer untätig bleibt beim Thema Patente, die vor allem Konzerninteressen nutzen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dass Minister Rainer trotz hoher Nitratbelastung des Wassers durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz die Situation sogar noch verschlimmert, haben die Menschen auch satt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Welche Menschen denn genau?)
Sie von der Koalition behaupten, es ginge Ihnen um Bürokratieabbau. Aber tatsächlich schädigen Sie unsere Umwelt und unser Grundwasser sowie auch demokratische Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Statt Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten, streichen Sie die Milliardenförderung für eine bessere Tierhaltung und lassen die Landwirte im Stich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist falsch!)
Und bei den EU-Geldern kämpfen Sie nicht für die Honorierung derjenigen, die wertvolle Leistungen für Umwelt und Klima erbringen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Während die Lebensmittel teurer werden, verdienen vor allem die großen Handelsketten. Aber mit dem Handel oder den Lebensmittelkonzernen legen Sie sich nicht an. Das trauen Sie von der Koalition sich nicht. Dabei missbrauchen die ihre Marktmacht zulasten von Landwirtinnen und Landwirten und zulasten von Verbraucher/-innen. Hier gibt es Hausaufgaben für Sie zu erledigen. Ich frage mich wirklich, wann diese Koalition endlich begreift, dass Klima- und Umweltschutz eben auch die Landwirtschaft schützen und sicherstellen, dass wir auch in Zukunft genug und gesundes Essen haben.
Statt also konzeptlos ins Vorgestern zu stolpern, muss diese Bundesregierung endlich anfangen, unsere Landwirtschaft klima- und zukunftsfest aufzustellen sowie auskömmlich und naturverträglich zu machen und zu ermöglichen, dass alle Menschen in unserem Land sich gut und gesund ernähren können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau dafür liegen die Antworten so nah: eine Handy-App zum Beispiel, damit Kundinnen und Kunden leichter und besser die Preise der Supermarktketten vergleichen können, die konsequente Anwendung vom Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bei der europäischen Agrarpolitik, damit Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen honoriert werden, die Förderung von tiergerechtem Umbau von Ställen, Patente auf Leben verbieten, damit das Erbgut der Natur nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegt, den Einsatz von Pestiziden halbieren und den Anteil der Biolandwirtschaft auf 30 Prozent steigern, damit unser Grundwasser und die Artenvielfalt wirksamer geschützt werden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sowie die Weiterentwicklung des Bundes-Bodenschutzgesetzes –
Frau Kollegin.
– in ein Bundes-Bodengesundheitsgesetz – das ist mein letzter Punkt –, damit auch in Zukunft auf einem gesunden Boden Landwirtschaft betrieben werden kann. Es ist ganz einfach: Machen Sie eine Politik für Menschen und Tiere!
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Marcel Bauer das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Was wollen wir diesmal verstaatlichen? Schauen wir mal!)
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