Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Vorab eine wichtige Ansage an die vielen besorgten Landwirt/-innen:
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(Stephan Protschka [AfD]: Und „außen“!)
Wir als Linke stehen weiter an eurer Seite im Kampf gegen den zerstörerischen EU-Mercosur-Deal. Der Deal ist noch nicht durch das EU-Parlament abgesegnet. Unsere Abgeordneten in Brüssel setzen zurzeit alles daran, dass es dazu auch nicht kommen wird. Wir werden bis zum letzten Moment versuchen, diesen für die Landwirtschaft katastrophalen Deal zu verhindern.
(Beifall bei der Linken)
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und Unionsfraktion wollen heute über Perspektiven für die Landwirtschaft sprechen. Fangen Sie doch erst mal damit an, diese Perspektiven hier, in Europa und Südamerika nicht weiter zu zerstören! Konsumentinnen und Konsumenten, Erzeuger/-innen, Handelskonzerne: Wessen Interessen vertritt eigentlich die Bundesregierung? Unentwegt stellen Sie und die Koalitionsfraktionen sich als Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte und Verbraucher/-innen dar. Schade nur, dass Ihre Politik genau das Gegenteil beweist. Die Monopolkommission hat gerade erst bestätigt, dass die Marktkonzentration von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe auf über 80 Prozent angestiegen ist. Das Viererkartell im Einzelhandel zerstört die Landwirtschaft, befeuert das Höfesterben und treibt die Preise für Lebensmittel für uns alle in die Höhe.
Die Landwirtinnen und Landwirte sind ständig gezwungen, die Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion zu senken und die Erträge zu steigern – auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Natur –, um auch nur die laufenden Kosten decken zu können. Selbst bei Preissteigerungen oder guten Ernten profitieren davon nicht die Erzeuger/-innen, sondern die Agrarindustrie, während die Bauern und Bäuerinnen weiter ausgequetscht werden.
Das Höfesterben ist seit Jahrzehnten real. Es ist dramatisch und nimmt mitunter bizarre Züge an. Die Kartoffelbauern sollten sich momentan eigentlich über hohe Erträge freuen dürfen. Stattdessen landen die Knollen aber im Biomassekraftwerk oder werden gleich untergepflügt, weil die großen Handelskonzerne lieber Kartoffeln importieren. Die Bauern werden so in die Pleite manövriert, und am Ende kaufen die gleichen Handelskonzerne dann die Äcker, deren Früchte sie vorher nicht kaufen wollten. Und so landet immer mehr Boden in den Händen von wenigen Konzernen, und die echten Landwirte und Landwirtinnen können sich die Böden oder deren Pacht schlichtweg nicht mehr leisten. Die Regierung schaut dabei tatenlos zu.
Gleichzeitig können viele Familien die Preise im Supermarkt kaum noch bezahlen. Die Einzigen, die profitieren, sind Lidl, Aldi und Co.
Sie schaffen es also tatsächlich: Sie machen Politik gegen Landwirtinnen und Landwirte und gegen Verbraucher/-innen gleichermaßen. Perspektiven schaffen Sie nur für die reichsten Familien Deutschlands, die Albrechts und die Schwarz’.
Ernährungsarmut betrifft in Deutschland rund 3 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Senioren. Welche Perspektiven wollen Sie diesen Menschen bieten? Minister Rainer hat darauf in der „Bayerischen Staatszeitung“ eine Antwort gegeben. Dort heißt es: Wer sparen will, kann gezielt günstig einkaufen. – Was für ein Hohn, Herr Minister. Die Bundesregierung schützt große Konzerne und lässt die Menschen im Stich.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ein Märchen!)
Vor Kurzem gab es hier vonseiten der SPD einen kleinen Lichtblick. Die SPD wollte Deutschland einen Korb geben, eine durchaus charmante Idee. Staatlich garantiert niedrige Preise auf Grundnahrungsmittel, könnte man annehmen. Aber weit gefehlt: Freiwillig sollen die Lebensmittelkonzerne ihr Angebot vergünstigen. Na, vielen Dank, liebe SPD! Als ob man den Bock fragt, ob er Gärtner sein möchte.
(Beifall bei der Linken)
Wir von der Linken sagen: Das Mindeste wäre die Einführung einer Preisbeobachtungsstelle, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich zu senken und den Erzeugerinnen und Erzeugern unserer Lebensmittel über Preisgarantien ein Auskommen vom Einkommen zu ermöglichen.
Man möchte glauben, dass Ihnen zumindest die gleichwertige Ernährung der Jüngsten wichtig genug zum Handeln sein könnte. Setzen Sie doch endlich die vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ empfohlene Forderung nach einem kostenlosen gesunden Mittagessen in Kitas und Schulen um!
(Beifall bei der Linken)
Ich habe Ihre Agrarpolitik der Konzerne schlichtweg satt. Und was für ein Zufall: Ich bin damit nicht allein. Mit Tausenden werden wir am Samstag durch Berlin ziehen und für eine echte Landwirtschaftspolitik demonstrieren, die eine Perspektive für Landwirtinnen und Landwirte, Tiere, Umwelt und Verbraucher/-innen bietet. Samstag, 12 Uhr, am Brandenburger Tor, ob mit dem Trecker oder zu Fuß, immer entschlossen, für die Menschen auf dem Feld, im Stall oder an der Supermarktkasse. Denn: Wir haben es satt!
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Albert Stegemann für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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